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Erika Steinbach

Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung

Wie umgehen mit der AfD? Die anderen Parteien nehmen den Rechtspopulisten die Verfassungstreue nicht ab. Die AfD spricht von Benachteiligung und Ausgrenzung - und beruft sich dabei gern auf das Grundgesetz. Ein Streitpunkt ist die Förderung der politischen Bildungsarbeit: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekommt als einzige kein Geld vom Staat. Die AfD ist deshalb, wie so oft in jüngster Zeit, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

«Katar 2022. Nicht unsere WM!»

Katar-Arbeiter: „Nach der WM alles wie vorher“

Jeevan KC sitzt mit verspiegelter Sonnenbrille, Kapuze über dem Kopf und einer Maske vor Mund und Nase im Haus am Dom mitten in Frankfurt und erzählt von den Arbeitsbedingungen in Katar.

Der Nepalese ist mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterwegs. Zum Schutz seiner Identität tritt er vermummt auf. Und dennoch ist er bei der Veranstaltung «Katar 2022. Nicht unsere WM!» so etwas wie ein Gesicht der Proteste gegen die Fußball-Weltmeisterschaft.

Erika Steinbach

Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Der Streit um staatliche Fördergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung steht vor seiner Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Am 25. Oktober verhandeln die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats über die Organklage der Partei, wie sie am Freitag in Karlsruhe mitteilten. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet. (Az. 2 BvE 3/19)

Ein neuer Eilantrag der AfD wurde als unstatthaft abgewiesen. Damit hatte die Partei erreichen wollen, dass die Stiftung schon jetzt Geld bekommt.

Janine Wissler

Neuanfang? Vor dem Linken-Parteitag appelliert die Chefin

Vor ihrem Krisen-Parteitag versucht die Linke, ihre Reihen zu schließen. Parteichefin Janine Wissler verlangte am Donnerstag eine geschlossene Linie.

«Wer für die Partei spricht, muss die Position der Partei vertreten», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Leipziger Sören Pellmann, der sich als Co-Vorsitzender bewirbt, meinte, die Partei müsse «sich unterhaken und Egoismen zurückstellen».

Dagegen betonte die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vor dem am Freitag beginnenden Treffen den Richtungsstreit.

Wolfgang Ertel (r), Professor für Künstliche Intelligenz, und Klimaaktivist Samuel Bosch wollten mit ihrer Protestaktion im verg

Klima schützen, Regeln brechen? Wenn Aktivisten vor Gericht landen

Aus Neugier hat sich Wolfgang Ertel kürzlich in eine Gerichtsverhandlung gesetzt – um einen Eindruck davon zu bekommen, was demnächst auf ihn zukommt. Denn Angeklagter in einem Strafverfahren war der Professor für Künstliche Intelligenz der Hochschule Ravensburg-Weingarten in seinem Leben noch nicht. Jetzt aber schon. Ihm wird ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen. Grund ist eine Aktion im Mai vergangenen Jahres.

Als „Professor auf dem Baum“ hat Ertel über Oberschwaben hinaus Schlagzeilen gemacht.

Erika Steinbach ist Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Diese fordert nun finanzielle Unterstützung.

AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert Millionen Euro Steuergeld

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben eine politische Stiftung – und die erhalten sehr viel Geld aus dem Bundeshaushalt. Laut dem Bund der Steuerzahler waren es im Jahr 2020 rund 550 Millionen Euro. Doch eine geht leer aus: die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Das will sie nun ändern, nachdem die Partei im September vergangenen Jahres zum zweiten Mal in den Bundestag eingezogen ist. Für das laufende Jahr 2022 fordert die DES sechs Millionen Euro staatliche Förderung, die Jahre darauf sollen es zwölf Millionen werden.

Impfpflicht gibt Freiheit zurück

Impfpflicht gibt Freiheit zurück

Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden: Dieser Gedanke der Sozialistin Rosa Luxemburg weist in der gegenwärtig wuchtig geführten Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht in die richtige Richtung. Denn Impfgegner oder -verweigerer, die sich auf die individuelle Freiheit berufen und den Piks mit einem Covid 19-Vakzin ablehnen, könnten Andersdenkenden ihre Freiheit auf Leben zurückgeben.

Beispielsweise könnten Krebskranke, für die es in Süd- und Ostdeutschland kein freies Krankenhausbett gibt, weiterleben.

Orientiert sich mit seinen Werken an den Plakaten früherer Moritatensänger: der aus Mettenberg stammende Künstler Hermann Weber.

Wie Naturschutz seine Kunst inspiriert

Im Rahmen der Ausstellung „Bienen & Co.“ im Museum Biberach hat Kunsthistorikerin Judith Bihr mit dem aus Mettenberg stammenden Künstler Hermann Weber am Sonntag über sein Verständnis von Naturschutz und Kunst gesprochen.

Weber wurde vor 62 Jahren als Bauernsohn geboren. Sein Bruder Josef übernahm später den elterlichen Hof, den er in einen Biobauernhof umwandelte. Beide waren schon seit frühester Zeit dazu erzogen worden „Gottes Schöpfung zu bewahren“.

„Wir sind der Schutzschirm vor Laschet, Scheuer und Lindner“: Parteichefin Janine Wissler und Fraktionsvorsitzender Dietmar Bart

Linkes Spitzenduo hält Rot-Rot-Grün nach der Wahl für realistisch

Das Gespräch mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch, den linken Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, findet im vierten Stockwerk des Karl-Liebknecht-Hauses am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz statt.

Das ist die Parteizentrale der Linken und die war für die linke Bundestagsfraktion lange Zeit eher eine feindliche Trutzburg. Vor allem frühere Parteivorsitzende und die Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lieferten sich legendäre offene und versteckte Gefechte.

David Roth stellte sich im Gegensatz zu Martin Winkler beim Hissen der Regenbogenflaggen mit auf das Bild. Doch die Kritik an Wi

Regenbogendebatte in Weingarten: Anderer Stadtrat springt Martin Winkler zur Seite

Nach den deutlichen Worten von Stadtrat Martin Winkler zum Hissen der Regenbogenflaggen in Weingarten und der massiven Kritik, die dem jungen CDUler in der Folge entgegenschlug, bekommt er nun Unterstützung aus einer anderen Fraktion. So meldet sich David Roth von den Freien Wählern Weingarten (FWW) zu Wort, um wieder etwas mehr Sachlichkeit in die so emotional geführte Debatte zu bringen. „Jede öffentliche Diskussion ist grundsätzlich zu begrüßen, denn sie bringt unsere Gesellschaft voran und davon lebt die Demokratie“, sagt Roth, dem die ...