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Oberbürgermeister Alexander Baumann (links) begrüßt gemeinsam mit dem Präsidenten des Gemeindetages Roger Kehle (Mitte) Minister

Was 600 Bürgermeister beim Treffen in Ehingen vom Ministerpräsidenten fordern

600 Bürgermeister aus Baden-Württemberg haben sich am Donnerstagvormittag in der Ehinger Lindenhalle versammelt, um gemeinsam ihre Forderungen nach mehr monetärer Unterstützung für die Kommunen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu richten. Großes Thema war dabei auch der Klimaschutz.

Mit dem Präsidenten des Gemeindetags, Roger Kehle, stand Ehingens Oberbürgermeister Alexander Baumann schon früh im Foyer der Lindenhalle und begrüßte seine Kollegen und weitere Gäste der politischen Kundgebung des Gemeindetags ...

Roger Kehle (links), Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg konnte in Ehingen auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Keine konkreten Zusagen, aber Kretschmann geht auf Kommunen zu

Zum Rundumschlag hat der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, am Donnerstagvormittag im Rahmen der Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetages Baden-Württemberg in Ehingen ausgeholt. „Denn wir müssen oft die Suppe auslöffeln, die uns mit vorangegangenen Beschlüssen eingebrockt wurde“, warf er Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor. Einen Lösungsvorschlag hatte Kehle indes für die fehlenden Kitaplätze im Land.

Forderungen an die RegierungRechtsanspruch auf Betreuungsplätze, Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, ...

Kommunalpolitische Kundgebung des Gemeindetags

Land und Kommunen streiten um Haushalt

Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Baden-Württemberg sehen ihre Belange im neuen Haushaltsplan der Landesregierung zu wenig berücksichtigt. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag am Donnerstag zudem, dass der Haushaltsplan ohne eine vorherige Verständigung im Rahmen der Gemeinsamen Finanzkommission vorgelegt worden sei.

Die Erklärung wurde anlässlich der Mitgliederversammlung des Gemeindetags in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) veröffentlicht.

Kommunalpolitische Kundgebung des Gemeindetags

Kretschmann und Bürgermeister gedenken Opfer des Anschlags

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Hunderte Bürgermeister haben der Opfer des Anschlags auf ein jüdisches Gotteshaus in Halle gedacht. „Was wir jetzt erlebt haben mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, das muss uns alle aufrühren, es ist sehr ernst“, sagte Kretschmann am Donnerstag bei der Mitgliederversammlung des baden-württembergischen Gemeindetags in Ehingen (Alb-Donau-Kreis). Er warnte zugleich vor einer Verrohung der Sprache in der Politik.

Winfried Kretschmann

Kretschmann verurteilt Gewalt gegen kommunale Amtsträger

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zunehmende Drohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker und Beamte im Südwesten verurteilt und ihnen Hilfe zugesichert. „Hier müssen wir eine deutliche, sichtbare rote Linie ziehen“, sagte er am Donnerstag bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des baden-württembergischen Gemeindetags in Ehingen (Alb-Donau-Kreis).

2014 habe es im Südwesten 390 Straftaten gegen Mitarbeiter von Behörden gegeben, 2018 seien es schon 567 gewesen, sagte der Ministerpräsident.

Ministerpräsident Kretschmann

700 Bürgermeister machen Erwartungen bei Treffen in Ehingen an Landesregierung deutlich

Rund 700 Bürgermeister von kleinen und mittelgroßen Städten und Gemeinden wollen am Donnerstag ihre Erwartungen an die Landespolitik bekräftigten. Die Themen der Mitgliederversammlung des Gemeindetags von Baden-Württemberg reichen von den Finanzen über Bildung und Betreuung sowie Klimaschutz bis hin zur Digitalisierung.

Höhepunkt des Treffens in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) ist die Kommunalpolitische Kundgebung, zu der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwartet wird.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes schreiben Knöllchen. Mancherorts tragen sie auch Waffen.

CDU-Plan sorgt für Kontroverse: Sollen Ordnungshüter zukünftig bewaffnet werden?

Sie schreiben Knöllchen, schauen in Parks und auf Spielplätzen nach dem Rechten oder schreiten ein, wenn Bürger Haustiere nicht artgerecht halten: Angestellte der Kommunen, die im Gemeindevollzugsdienst arbeiten.

Seit Jahren fordern wir das, es wäre höchste Zeit, dass endlich etwas passiert.

Thomas Schwarz von der Gewerkschaft Verdi

Sie dürfen sogar Menschen festnehmen, doch eine einheitliche Ausbildung ist nicht Pflicht.

 Bei der Auftaktveranstaltung zur Klimaschutz-Aktion nahm Bürgermeister Peter Diesch ein Douglasien-Pflänchen von Gemeindetagspr

Jubiläumsaktion: 1050 Bäume für Buchau

„1000 Bäume für 1000 Kommunen“: Unter diesem Titel ruft der Gemeindetag Baden-Württemberg zu einer landesweiten Klimaschutzaktion auf. Bad Buchau setzt dem ganzen noch eins drauf: Zum ihrem Jubiläum möchte die Stadt nicht nur 1000, sondern sogar 1050 Bäume pflanzen. Und Bürgermeister Peter Diesch hat auch eine ganz bestimmte Baumart im Sinn – ganz nach dem Motto: „1050 Buacha für Buacha.“

Tausend Städte und Gemeinden pflanzen jeweils tausend Bäume: Dieses Ziel hat sich der Gemeindetag Baden-Württemberg auf seiner Vorstandsitzung in ...

Kommunen sollen im digitalen Zeitalter Heimat bleiben

Neun Städte und Gemeinden wollen im Modellprojekt „Digitalisierung und Heimat“ unter Beweis stellen, dass Digitalisierung Menschen verbinden kann. Laut Pressemitteilung werden sie in den nächsten zwei Jahren an der Stärkung des Heimatgefühls ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Digitale Maßnahmen werden dabei eine zentrale Rolle spielen. Unterstützung erhalten sie vom Gemeindetag Baden-Württemberg und seinem Kooperationspartner Klaus Koziol. Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg fördert das ...

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart

CDU-Fraktion lehnt Grünen-Beschluss zu Autos ab

Die CDU im Landtag kritisiert die Forderung der Grünen nach einer Halbierung des Autoverkehrs in den Städten bis 2030. „Eine pauschale Forderung nach 50 Prozent weniger Autos lehnen wir ab. Dies würde das Ende der E-Mobilität einläuten, bevor sie überhaupt in der Breite angekommen ist“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch). Die CDU wolle etwa mit ÖPNV, mehr E-Mobilität oder synthetischen Kraftstoffen den Ausstoß von CO2 und Schadstoffen senken.