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Österreichs Pickerl gilt manchen als Vorbild auch für eine deutsche Vignette – andere hätten lieber eine kilometerabhängige Abga

So soll es mit der Straßen-Maut in Deutschland doch noch klappen

Die Maut ist tot, lang lebe die Maut: Mit der Idee einer „Infrastrukturabgabe“, die unter dem Strich nur Ausländer zahlen müssen, ist die CSU spektakulär am Europäischen Gerichtshof gescheitert. Das Thema bleibt trotzdem aktuell – verschiedene Maut-Modelle sind weiter im Gespräch. Ein Überblick.

Das Pickerl: So machen es Österreich, die Schweiz, Slowenien und weitere Länder: Ein Aufkleber auf der Windschutzscheibe berechtigt zur freien Fahrt auf Autobahnen.

Alternative Energien

Kommunikationsoffensive für alternative Energien gefordert

Um die alternativen Energiequellen auszubauen, braucht es aus Sicht der Gemeindetage Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Kommunikationsoffensive. Bund, Länder und die Energieversorger sollten gemeinsam mit den Kommunen die Widerstände in der Bevölkerung überwinden, sagten die Chefs der Kommunalverbände Roger Kehle (Baden-Württemberg) und Karl Heinz Frieden (Rheinland-Pfalz) am Freitag in Stuttgart. Zwar seien alle Bürger für die erneuerbaren Energien, doch niemand wolle die Windanlage in Sichtweite seines Hauses haben oder die ...

 Gemeinsam für das Projekt einstehen: Minister Peter Hauk ließ sich in Laichingen das Konzept des lokalen Onlinemarktplatzes „Em

Wenn der Minister Blumen für seine Frau bei „Emma bringts“ einkauft

Mit der Maus klickt er sich über den lokalen Onlinemarktplatz „Emma bringts“, dann legt er Tassen und Blumen für seine Frau in den virtuellen Warenkorb: Peter Hauk, der Landesminister für Ländlichen Raum, lässt sich das Konzept nicht nur erklären, sondern darf auch gleich ausprobieren. Er nickt mit dem Kopf. Es scheint ihm zu gefallen.

„Ich freue mich, dass Sie sich viele Gedanken gemacht haben. Am Ende muss ein bequemes und nutzerfreundliches Angebot stehen“, so Hauk und fügt am Donnerstagnachmittag im Auditorium der Volksbank in ...

Ein Mann im Anzug hebt sich etwas Kühlendes ins Gesicht

Immer mehr Aggressivität: Wieso sich Stadtverwaltungen zunehmend abschotten

Ein Faustschlag, eine Beleidigung, eine Drohung: Die zunehmende Zahl von Angriffen auf Amtsträger und Mitarbeiter öffentlicher Ämter führt aus Sicht des Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg dazu, dass sich Bürgerbüros und Rathäuser abschotten.

Das ist eine schreckliche Entwicklung.

Roger Kehle, Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg

In der Vergangenheit habe man dort Barrieren wie Tresen abgebaut, um näher am Bürger zu sein, sagte Roger Kehle, Präsidenten des Gemeindetags ...

Roger Kehle

Neue Barrieren in Rathäusern? Gemeindetags-Chef ist besorgt

Ein Faustschlag, eine Beleidigung, eine Drohung: Die zunehmende Zahl von Angriffen auf Amtsträger und Mitarbeiter öffentlicher Ämter führt aus Sicht des Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg dazu, dass sich Bürgerbüros und Rathäuser abschotten. In der Vergangenheit habe man dort Barrieren wie Tresen abgebaut, um näher am Bürger zu sein, sagte Roger Kehle der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Nun würden aber die Mitarbeiter in den Rathäusern angegangen und bedroht.

Ralf Michelfelder

Dürfen sich Politiker auf der Straße wie Ordnungshüter benehmen?

Der Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) für dessen Einschreiten als Ordnungshüter gelobt. „Ich finde es gut“, sagte Ralf Michelfelder der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Denn das ist genau, was die Polizei auch kommuniziert: nicht wegschauen, sondern hinschauen, wenn Straftaten passieren.“

Palmer sei als Bürgermeister auch Leiter der Ortspolizeibehörde und dürfe in dieser Funktion einschreiten.

 Autobahn A8 am Drackensteiner Hang: Die Debatte um eine mögliche Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geht weiter.

CDU-Politiker aus der Region fordern Vignette nach österreichischem Vorbild

Eine Gruppe von CDU-Politikern aus Südwürttemberg wirbt für eine allgemeine Vignettenpflicht nach dem Vorbild Österreichs. Sie wenden sich damit gegen einen Vorstoß der Gemeindetage von Baden-Württemberg und Bayern, die eine kilometerabhängige Maut auf allen Straßen gefordert hatten.

„Die Vignette soll ohne Ausgleich ,on the Top‘ von allen Nutzern des deutschen Autobahnnetzes bezahlt werden, schreibt die Gruppe um den CDU-Bezirksvorsitzenden von Württemberg-Hohenzollern Thomas Bareiß in einer am Donnerstag veröffentlichten ...

Pkw-Maut

Kommunen fordern Maut für alle und überall

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern Kommunen im Süden Deutschlands ein viel umfassenderes Maut-Modell - und zwar für alle Autofahrer und alle Straßen.

„Wir brauchen eine Maut für alle“, sagte Roger Kehle, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags der Deutschen Presse-Agentur. Auch sein bayerischer Amtskollege Uwe Brandl (CSU) verlangt ein einheitliches Modell für alle Straßen.

Brandl ist gleichzeitig der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Kehle einer seiner Stellvertreter im ...

Ein Verkehrsschild weist auf eine Mautgebühr hin

Kommunen fordern Automaut für alle: ADAC winkt ab

Nach dem Aus für die deutsche Automaut fordern Kommunen ein viel umfassenderes Maut-Modell - und zwar für alle Autofahrer und für alle Straßen. „Ich halte eine Maut für absolut sinnvoll“, sagte Uwe Brandl (CSU), Präsident des bayerischen Gemeindetags, der Deutschen Presse-Agentur in München. Er gehe zudem davon aus, dass sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund schon bald auf einen ähnlichen Vorschlag einigen werde. Brandl ist auch Präsident des deutschlandweiten Spitzenverbands.

Roger Kehle

Gemeinden in Süddeutschland wollen Maut für alle und überall

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordert der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg ein umfassenderes Maut-Modell - für alle Autofahrer und alle Straßen. „Wir brauchen eine Maut für alle“, sagte Roger Kehle, der gleichzeitig Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ist. Der Landesvorstand des Südwest-Verbands habe einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst. Auch sein bayerischer Amtskollege Uwe Brandl (CSU) fordert ein einheitliches Modell für alle Straßen.