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Boris Palmer (Die Grüne)

Geld-Debatte: Kommunen appellieren vor Gesprächen ans Land

Steigende Ausgaben einerseits, sinkende Einnahmen andererseits: Mit einem gemeinsamen Appell wenden sich die drei Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aus Tübingen, Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf ans Land. Die Kommunen dürften in der Corona-Krise nicht alleine gelassen werden, fordern die drei Rathauschefs vor den Gesprächen der Städte und Gemeinden mit dem Land. Details wollen die Stadtoberhäupter am Montag (16.

Edith Sitzmann

Kommunen fordern schnellere Lockerungen und mehr Geld

Angesichts enormer finanzieller Belastungen fordern mehrere Oberbürgermeister das Land auf, die Folgeschäden im Kampf gegen das Coronavirus nicht aus dem Blick zu verlieren und weitere Lockerungen umzusetzen. „Die Kommunen müssen mit gravierenden Einnahmeausfällen rechnen und hohe Kosten für die Coronabewältigung tragen“, heißt es in einem Appell der Oberbürgermeister von Tübingen, Schwäbisch Gmünd und Schorndorf, Boris Palmer (Grüne), Richard Arnold (CDU) und Matthias Klopfer (SPD).

Vor allem in Regionen wo Sonderkulturen wie Spargel und Erdbeeren angebaut werden, fehlen Erntehelfer.

Corona-Newsblog: Das waren die wichtigsten Entwicklungen am Sonntag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI: Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 1.500 (34.399 Gesamt - ca. 31.200 Genesene - 1697 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 1697 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 9.770 (178.281 Gesamt - ca. 160.300 Genesene - 8216 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 8247 Das Wichtigste des Tages: Frist verlängert: Erntehelfer dürfen bis Mitte Juni einreisen ...

Kommunen in der Coronakrise hoffen auf Geld vom Land

Steigende Ausgaben einerseits, sinkenden Einnahmen andererseits: Die baden-württembergischen Kommunen fordern vom Land Baden-Württemberg deutliche finanzielle Hilfen in der Coronakrise. An diesem Montag beginnen die Gespräche zwischen dem Land und den Kommunen übers Geld. Sie werden von Landesseite von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) geleitet, die dafür bekannt ist, dass sie das Geld zusammenhalten will. Vermutlich braucht es einige Gesprächsrunden, bis es konkrete Ergebnisse gibt.

„Absolut ungünstig“: Die Seegemeinden sind von der bisherigen Vorgehensweise des Landes in Sachen Öffnung der Kinderbetreuungsei

Bürgermeister „stinksauer“: Kressbronner Kitas bleiben zu

Schlechte Nachrichten für Eltern: Die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Kressbronn werden am Montag nicht über eine Notbetreuung hinaus geöffnet. Der Bürgermeister sagt: „Für die Umsetzung von Vorgaben brauchen wir mindestens eine Woche Vorlaufzeit.“

Eine Ansage des Landes fehlte jedoch – bis Donnerstagnachmittag. Dadurch werde der Schwarze Peter den Kommunen zugeschoben, was Daniel Enzensperger „stinksauer“ macht. In Eriskirch ist die Lesart eine andere, und die Gemeinde Langenargen weiß noch nicht, wie sie mit der ...

Boris Palmer

Corona-Lage: Das waren die wichtigsten Entwicklungen am Sonntag, 3. Mai

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

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Aktuelle Zahlen von Sozialministerium⁴ und RKI¹ Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: 6.129 (32.389 Gesamt - 24.838 Genesene - 1.422 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 1.422 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 25.250 (162.496 Gesamt - ca.

Roger Kehle

Gemeinden listen Kosten auf: Mehr als „Paketchen“ gefordert

Gewerbesteuerverluste, ausbleibende Kitagebühren, Einbußen im Nahverkehr - die Kommunen im Südwesten leiden massiv unter der Corona-Krise. Der Gemeindetag Baden-Württemberg will nun genau wissen, wie klamm die Kassen der Kommunen sind. „Wir wollen alle über 1000 Gemeinden abfragen, um einen Überblick über deren Belastungen zu bekommen“, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Bei gleich bleibenden Kosten seien den Kommunen erhebliche Einnahmen weggebrochen, insbesondere bei der Gewerbesteuer.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) mit Mundschutz

Corona-Krise kostet im Südwesten bis zu neun Milliarden Euro

Der Kampf gegen die Corona-Krise kostet im Südwesten Milliarden-Beträge. Die Landesinstrumente gegen die Pandemie und ihre Folge summierten sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro, teilte das Staatsministerium am Dienstag in Stuttgart mit. Darin enthalten sind Mehrausgaben von knapp drei Milliarden Euro von Bund und Land sowie Steuerhilfen, durch die dem Staat bis zu sechs Milliarden Euro an Einnahmen entgehen können. Oben drauf kämen noch Steuermindereinnahmen durch die Konjunkturabschwächung - sie könnten nach Schätzung des Bundes ...

 Edith Sitzmann

Eisenmann will weitere Corona-Hilfen für Kommunen an Bedingungen knüpfen

100 Millionen Euro für ein „Hilfsnetz für Familien“: So lautete das Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung zum Ausbruch der Corona-Krise Ende März. Eltern sollten etwa keine Kita-Gebühren mehr zahlen, wenn das Kind ohnehin nicht in die Kita darf. Ist das Geld angekommen? Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bezweifelt das. In einem Brief an Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) fordert sie nun „konkrete und verbindliche Vereinbarungen“, die an die Zahlungen des Landes an die Kommunen geknüpft sind.

Obststand auf dem Markt

Handel in Zeiten von Corona: Portal „Lokalhelden-BW“ startet

Ob Buchlieferungen, Kleiderkauf oder Delikatessen, ob in Immendingen, Stuttgart, Meckesheim oder Haigerloch: Mit kreativen Online- und Liefer-Verkaufsideen kämpfen Unternehmen gegen die Folgen der Corona-Krise an. Die Initiativen im Südwesten bündelt von nun an das Portal www.lokalhelden-bw.de des Gemeindetags und des Handelsverbands Baden-Württemberg. Auf dem Portal werden in den Kategorien „Handel“, „Gastronomie“ und „Dienstleistungen“ die Projekte aus allen Teilen Baden-Württembergs präsentiert, wie es in einer Mitteilung vom ...