Suchergebnis

Debatte um Atommüll-Endlager

Die schwierige Suche nach dem Atommüll-Endlager

In der Diskussion um ein Endlager für Deutschlands Atommüll haben Politiker verschiedener Parteien vor einem Wegducken einzelner Regionen gewarnt.

„Die Atomkraft wurde bundesweit genutzt. Ein geeignetes Endlager zu finden, ist eine nationale Aufgabe“, erklärten SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und die ehemalige grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) appellierte mit Ministern aus drei Bundesländern bei „Spiegel Online“ zu „gemeinsamer Verantwortung“ für die Folgen der Atomkraft.

Rebecca Harms

Umweltpolitiker: Atom-Endlager-Suche ist nationale Aufgabe

In der Diskussion um ein Endlager für den deutschen Atommüll haben führende Politiker von SPD und Grünen die Haltung Bayerns scharf kritisiert. „Die Atomkraft wurde bundesweit genutzt. Ein geeignetes Endlager zu finden, ist eine nationale Aufgabe“, sagten SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und die ehemalige Europa-Abgeordnete der Grünen, Rebecca Harms, der Deutschen Presse-Agentur. Schon länger versuche Bayern, sich der Verantwortung zu entziehen und eine Standortsuche im Freistaat zu verweigern.

Robert Habeck(Bündnis 90/Die Grünen) gestikuliert

Habeck: Bayern muss zu Endlager-Vereinbarung stehen

In der Debatte um ein Endlager für deutschen Atommüll hat Grünen-Chef Robert Habeck Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert. Die bayerische Landesregierung wolle sich wegducken und zerstöre so ein Verfahren, dem sie selbst zugestimmt habe, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im bayerischen Koalitionsvertrag heißt es, man sei überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager sei. Söder hatte kürzlich betont: „Geologisch gesehen passt Bayern nicht, da das vorhandene Gestein eine ...

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestikuliert

Grüne werben für „weiße Landkarte“ in Endlager-Suche

Auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager darf aus Sicht der Grünen kein Standort von vornherein ausgeschlossen werden - auch wenn Umweltschützer das fordern. Das Prinzip der „weißen Landkarte“ habe den Prozess erst ermöglicht, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch. Er habe zugestimmt, obwohl seine Partei Gorleben als Standort strikt ablehne. Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte, Bayern wolle sich „aus der Verantwortung stehlen“, weil die dortige Landeserklärung betont, der Untergrund in Bayern ...

Demonstration gegen Coronaschutz-Maßnahmen in Dortmund

Ethikrat lehnt Immunitätsausweis ab - vorerst: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Der Deutsche Ethikrat lehnt eine Einführung von Immunitätsnachweisen für das Coronavirus derzeit klar ab. Grund seien "erhebliche Unsicherheiten" über die Immunität und die Aussagekraft von Antikörpertests, erklärte das unabhängige Beratergremium in einer am Dienstag in Berlin vorgelegten Stellungnahme.

Dem Gremium gehören 26 Wissenschaftler und Experten verschiedener Fachrichtungen an. Sie werden vom Bundestagspräsidenten berufen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den Ethikrat im Frühjahr um eine ...

Horst Seehofer

Polizei-Studie zu Rassismus: Seehofer bekräftigt Ablehnung

Trotz der Ermittlungen zu rechtsextremen Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Studie zu Rassismus bei der Polizei weiter ab.

Der CSU-Politiker zeigte sich im Interview der „Bild am Sonntag“ aber offen für eine breiter angelegte Studie, die sich mit Rassismus in der Gesellschaft befasst. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rief Polizisten dazu auf, rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in eigenen Reihen deutlich entgegenzutreten.

SPD

SPD verliert nach NRW-Kommunalwahl auch bundesweit

Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD laut einer Umfrage auch bundesweit in der Gunst der Wähler eingebüßt.

Wenn bereits jetzt Bundestagswahl wäre, verlöre die SPD zwei Prozentpunkte und käme auf 14 Prozent. Das hat das veröffentlichte RTL/ntv-Trendbarometer des Forsa-Instituts ergeben. Der Wert für die Union bliebe mit 36 Prozent konstant. Damit liegt die SPD 22 Punkte hinter CDU/CSU. Die Sozialdemokraten hatten bei der Kommunalwahl am 13.

Müll im Meer

Ziel im Kampf gegen Vermüllung von Nord- und Ostsee verfehlt

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass ein Ziel im Kampf gegen die Vermüllung von Nord- und Ostsee nicht erreicht wurde.

Nach der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie von 2008 sollte ein „guter Umweltzustand“ in den EU-Meeren bis 2020 erreicht werden, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mit. Hinsichtlich des Aspekts „Müll im Meer“ bedeute dies, dass „die Eigenschaften und Mengen der Abfälle im Meer […] keine schädlichen Auswirkungen auf die Küsten- und Meeresumwelt“ ...

Nach Brand in Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

Entwicklungsminister für gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik

Nach der Zusage Deutschlands und Frankreichs, kurzfristig mehr minderjährige Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen, setzt Entwicklungsminister Gerd Müller auf die Solidarität innerhalb der EU.

Jetzt müssten auch die anderen europäischen Länder und die EU-Kommission entschlossen handeln, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neue Presse“. „Die dramatischen Ereignisse in Moria müssen ein Weckruf sein, die Zustände zu ändern und endlich zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa zu kommen.

Flüchtlingsfamilie

Übernahme von 400 Minderjährigen aus Moria in EU

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen nach dem Großfeuer im griechischen Flüchtlingslager Moria zusammen mit anderen EU-Ländern 400 unbegleitete Minderjährige aufnehmen.

Die Zahl gilt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin für alle teilnehmenden Länder - wie viele davon Deutschland übernehmen würde, stand am Donnerstag zunächst aber nicht fest, wie es hieß.

Die griechische Regierung hat unterdessen einer schnellen Verlegung weiterer Flüchtlinge nach dem ...