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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

CDU sieht ÖVP-Wahlerfolg als Vorbild

Führende CDU-Politiker sehen im Wahlkampfauftritt der konservativen ÖVP in Österreich ein Vorbild für die eigene Partei.

Allerdings könne man diesen Erfolg nicht eins zu eins kopieren, gab CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteispitze zu bedenken. Er gratuliere im Namen der ganzen CDU zu diesem „großen Triumph“. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei es gelungen, mit klarer Haltung und klarer Sprache das Vertrauen vieler Wähler zu gewinnen.

Winfried Kretschmann

Kretschmann in Umfrage beliebtester Politiker Deutschlands

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist laut einer neuen Umfrage der beliebteste Politiker Deutschlands. In der am Freitag veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ liegt er noch vor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Grünen-Bundesparteichef Robert Habeck. Dabei ging es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von...?“). Kretschmann hatte am 12. September erklärt, zur Landtagswahl 2021 für eine dritte Amtszeit antreten zu wollen.

Grüne in Umfrage erstmals gleichauf mit der Union

Die Grünen haben im ZDF-„Politbarometer“ in der Sonntagsfrage erstmals die Union eingeholt. Grüne und CDU/CSU kommen in der aktuellen Befragung auf je 27 Prozent, wie das ZDF am Freitag mitteilte.

Das waren ein Prozentpunkt weniger für die Union und drei Prozentpunkte mehr für die Grünen als bei der vorigen Befragung Anfang September. In anderen Erhebungen, etwa dem ARD-„Deutschlandtrend“ vom Juni, hatten die Grünen die Union zeitweise im vergangenen Sommer sogar schon überholt, fielen zuletzt aber wieder hinter ihr zurück.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch (SPD) bei seiner Rede zum Klimapaket der Bundesregierung.

Gemeinsam gegen die Grünen – und für das Klimapaket: Ein bisschen GroKo-Seligkeit im Bundestag

Das hat man in dieser Legislaturperiode bisher selten erlebt. Union und die SPD verteidigen gemeinsam ein Maßnahmenpaket gegen die durchaus heftigen Attacken von AfD, Linken, FDP und Grünen. Und während der Debatte um das am Donnerstag vorgestellte Klimaschutzpaket tut sich im Bundestag ausgerechnet der Mann als Verteidiger hervor, der lange als einer der größten Kritiker der GroKo gegolten hat. „Wir halten die GroKo für keine wünschenswerte Option“, sagte Matthias Miersch, Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD, Anfang vergangenen ...

Özdemir im Anzug vor einem Hintergrund der Grünen

Cem Özdemir verliert den Kampf um die Fraktionsspitze

Etwas traurig, aber gefasst steht Cem Özdemir zusammen mit seiner Kollegin Kirsten Kappert-Gonther vor den Kameras. „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“, sagt der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir, nachdem er den Sprung an die Fraktionsspitze nicht geschafft hat. Er wünscht den beiden Fraktionsvorsitzenden alles Gute und tröstet sich damit, dass morgen schon wieder ein anderer Tag ist. Einer, an dem der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Minister Andreas Scheuer gegenübersteht.

Fraktionssitzung der Grünen - Wahl der Vorsitzenden

Bundestags-Grüne wollen keine Experimente

Für ein paar Sekunden dürfen die Wahlverlierer dann doch in die allererste Reihe.

Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther posieren mit den vier wichtigsten Grünen im Bund - zu denen neben den beiden Parteichefs auch weiterhin Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt zählen. Die Fraktionschefs dürfen im Amt bleiben, die Herausforderer sind gescheitert. Aber dieses Bild soll eine andere Geschichte erzählen: Wir stehen zusammen, wir sind geschlossen.

Trio

Schlappe für Özdemir: Hofreiter und Göring-Eckardt erneut Grünen-Fraktionschefs

Die Grünen im Bundestag haben Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an ihrer Spitze bestätigt. Die beiden setzten sich am Dienstag jeweils bereits im ersten Wahlgang gegen ihre Herausforderer durch, Kirsten Kappert-Gonther und Ex-Parteichef Cem Özdemir. Göring-Eckardt bekam im ersten Wahlgang rund 61,2 Prozent der Stimmen aus der 67-köpfigen Fraktion, Hofreiter kam auf 58,21 Prozent.

Hofreiter und Göring-Eckardt hatten vor der Wahl als Favoriten gegolten.

Boris Palmer hält sein neues Buch in den Händen

Boris Palmer veröffentlicht neues Buch

Boris Palmer hat ein neues Buch geschrieben - allein das ruft bei vielen seiner Grünen-Parteikollegen ein genervtes Stöhnen hervor. Eigentlich ist der 47-Jährige doch „nur“ Oberbürgermeister von Tübingen. Doch mit seinen Thesen bringt er immer wieder Teile der Partei gegen sich auf - und sich selbst bundesweit ins Gespräch. Meistens ranken sich die Debatten um Palmers provokative Äußerungen auf Facebook. In seinem neuen Buch ruft er dazu auf, den politischen Diskurs im Zeitalter von Internetblasen und Fake News auf Daten und Fakten zu stützen.

Robert  Habeck vor Mikrofonen

Grüne diskutieren, wie es mit dem Klimapaket weitergehen soll – Habeck blamiert sich

Ohne die Grünen läuft im Bundesrat nichts, denn sie regieren derzeit in neun Ländern mit, Brandenburg und Sachsen kommen vermutlich bald hinzu. Doch die Grünen haben ihre Drohung, das Klimapaket im Bundesrat zu blockieren, entschärft. „Wir regieren nirgendwo alleine, bei Änderungen brauchen wir Mehrheiten“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Im Bundesrat wolle man so konstruktiv wie möglich sein, aber der Bundesrat sei kein Gestaltungsgremium.

Robert Habeck

Habeck zu Fehler bei Pendlerpauschale: Ärger mich „tierisch“

Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale gehört zu den am schärfsten kritisierten Punkten des Klimapakets - aber Grünen-Chef Robert Habeck hat sein Protest dagegen viel Spott eingebracht.

Im ARD-„Bericht aus Berlin“ zeigte sich der 50-Jährige nicht sattelfest, was Wirkung und Ausgestaltung der Entfernungspauschale angeht, über die Berufspendler Steuern sparen. Darüber ärgere er sich „tierisch“, sagte der Parteivorsitzende - hielt aber im Grundsatz an seiner Kritik fest.