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Regierungskrise in Thüringen

Tauziehen um Zeitpunkt für Neuwahlen in Thüringen

Zwischen Linke, SPD und Grünen sowie der CDU gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt einer Neuwahl in Thüringen.

Vor einem erneuten Treffen der vier Parteien zur Beilegung der Regierungskrise machte die CDU-Fraktion deutlich, dass eine Neuwahl erst der letzte Schritt nach der Bildung einer Übergangsregierung mit der ehemaligen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an der Spitze sein sollte.

Lieberknecht ist nach CDU-Angaben grundsätzlich bereit, bei der Lösung des „Gordischen Knotens“ zu helfen - ...

Münchner Sicherheitskonferenz

Tiefe Kluft zwischen USA und Europa in München

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat einen tiefen Graben zwischen der US-Regierung und Europa bei der Lösung weltweiter Konflikte offengelegt.

Während europäische Top-Politiker am Wochenende Handlungsunfähigkeit beklagten und Washington eine Abkehr von internationalen Institutionen vorhielten, wies US-Außenminister Mike Pompeo alle Kritik zurück. „Ich bin glücklich Ihnen mitzuteilen, dass der Tod des transatlantischen Bündnisses krass übertrieben ist.

Mützenich

SPD-Fraktionschef greift Grünen-Chef Habeck an

In der Debatte um die Regierungskrise in Thüringen hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Grünen-Chef Robert Habeck kleinteilige Wahltaktik vorgeworfen.

„Herr Habeck hat nach den dramatischen Vorgängen in Thüringen vor allem wahltaktisch reagiert, als er seiner Partei sofort auf den Weg gegeben hat, jetzt bloß nicht die Möglichkeiten, mit CDU und FDP zu koalieren, beiseite zu legen“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

FDP-Chef Christian Lindner

Umfrage: FDP büßt nach Wahl-Eklat von Thüringen ein

Die FDP verliert einer neuen Umfrage zufolge nach dem Wahl-Eklat von Thüringen an Rückhalt bei den Wählern. Derzeit würden sich im Bund nur noch sechs Prozent der Wahlberechtigten für die Liberalen entscheiden, ergab das RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts.

Zuvor hatte die FDP im Januar und Februar bei acht bis neun Prozent gelegen.

Die FDP war wie auch die CDU bundesweit unter Druck geraten, weil sie bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen wie die AfD für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich gestimmt hatten.

Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Reaktionen:

„Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen. (...) Ich bin Anti-AfD, Anti-Höcke.“

(Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP am Mittwoch zur AfD und deren Fraktionschef Björn Höcke)

„Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linkspartei sind unser Wählerauftrag.

In Dinkelsbühl fuhren am Samstag Landwirte aus der ganzen Region vor.

Bauernprotest in Dinkelsbühl - Gegenwind für Grünen-Chef Robert Habeck

In Dinkelsbühl haben am Samstag hunderte Bauern aus der gesamten Region eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen für eine eigene Protestveranstaltung genutzt. Prominesteter Redner war bei der Kundgebung vor der Schranne der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck.

Anlass für die Wahlveranstaltung der Grünen ist der aktuelle Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt in der Großen Kreisstadt Dinkelsbühl. Der Grünen-Bewerber um den Chefsessel im Rathaus, Johannes Paus, hatte für 14 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung in der Schranne ...

Frau steht mit Einkaufswagen neben einem Gemüseregal im Supermarkt

Politiker warnen vor zu billigen Lebensmitteln

Vor dem Spitzentreffen von Regierungsvertretern, Einzelhandel und Ernährungsindustrie werden erneut Warnungen vor zu niedrigen Lebensmittelpreisen laut.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert, dass bei zunehmenden Anforderungen an die Landwirte auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt steigen müssten. „Mehr Leistung muss auch besser bezahlt werden. Anders bekommen die Bauern das nicht hin“, sagte der Regierungschef des Agrarlandes Niedersachsen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag).

Habeck kritisiert Trump

Habecks Trump-Kritik irritiert auch in Washington

Die Kritik von Robert Habeck an US-Präsident Donald Trump hat nach Aussagen des Grünen-Politikers auch in der Regierung in Washington Irritationen ausgelöst.

Habeck sagte am Freitag in der amerikanischen Hauptstadt vor deutschen Journalisten, bei seinem Gespräch in der Europa-Abteilung des US-Außenministeriums habe man seine Kommentierung der Trump-Rede in Davos als „nicht angemessen“ kritisiert. „Das hat zu einem sehr undiplomatischen, offenen und dadurch sehr ehrlichen und sehr erhellenden Gespräch geführt.

„Weltuntergangsszenarien abzulehnen heißt ja nicht, Probleme nicht zu sehen“, sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg beim Be

Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sind Klimaschutz und Wohlstand kein Gegensatz

Im April vergangenen Jahres wurde sie zur neuen Generalsekretärin der Liberalen gewählt: Linda Teuteberg. Harte Attacken sind allerdings nicht der Stil der 38-jährigen Brandenburgerin. „Ich kann durchaus angreifen, tue das aber eher mit dem Florett als mit dem Säbel“, sagt sie im Gespräch mit Hendrik Groth, Claudia Kling und Ulrich Mendelin.

Bei ihrem Besuch in Ravensburg erläutert sie, mit welchen Themen sie die FDP-Wähler erreichen will.

Habecks Trump-Kritik irritiert auch in Washington

Die Kritik von Robert Habeck an US-Präsident Donald Trump hat nach Aussagen des Grünen-Politikers auch in der Regierung in Washington Irritationen ausgelöst. Habeck sagte in der amerikanischen Hauptstadt vor deutschen Journalisten, bei seinem Gespräch in der Europa-Abteilung des US-Außenministeriums habe man seine Kommentierung der Trump-Rede in Davos als „nicht angemessen“ kritisiert. Vor seiner USA-Reise hatte Habeck am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos die Rede Trumps als „Desaster“ bezeichnet.