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Franziska Giffey

Wählen mit 16? - Giffey, Esken und Habeck sind dafür

Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre dringt Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey auf eine weitere Herabsetzung.

„Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen. Wir sollten Ihnen diese Möglichkeit geben“, sagte die SPD-Politikerin der dpa in Berlin. Unterstützung erhielt sie von den Vorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Robert Habeck.

Kakao-Früchte an einem Baum im Naturpark Yunque bei Guantanamo auf Kuba: Wie können Schokoladenhersteller sicherstellen, dass de

Warum der Weg zur sauberen Lieferkette für Unternehmen im Südwesten mühsam ist

Mit 400 Mitarbeitern beschäftigt Ritter Sport ein Viertel seiner Belegschaft allein in Nicaragua. Sie schauen auf den Kakaoplantagen nach dem Rechten. Dabei sorgt sich der baden-württembergische Schokoladenhersteller um Umweltstandards und um die Frage: Wie geht es den Menschen auf den Plantagen?

Das Engagement ist freiwillig. Die Bundesregierung möchte Unternehmen künftig aber dazu verpflichten, Lieferketten menschenrechtskonform und umweltfreundlich zu gestalten.

Rüdiger Klos (links) geht bei der Landtagswahl im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen als Direktkandidat der AfD ins Rennen.

Klos will Wolf das Fell über die Ohren ziehen

Rüdiger Klos tritt für die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen bei der Landtagswahl am 14. März 2021 an. Er wurde bei der Nominierungsveranstaltung in Kirchen-Hausen von den stimmberechtigten AfD-Mitgliedern der Region als Direktkandidat ins Rennen geschickt. Die bisherige Wahlkreis-Vertreterin im Landtag, Doris Senger, wurde abgewählt. Parteimitglieder zweifeln die Wahl von Klos allerdings an.

Im Landtag von Baden-Württemberg ist der AfD-Politiker Rüdiger Klos kein Unbekannter.

Höchstgeschwindigkeit

Jeder dritte Verkehrstote durch hohe Geschwindigkeit

Fast jeder dritte Verkehrstote in Deutschland kam im vergangenen Jahr bei einem Unfall im Zusammenhang mit zu hoher Geschwindigkeit ums Leben. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden insgesamt 963 Menschen bei sogenannten Geschwindigkeitsunfällen getötet.

53.687 wurden verletzt, 13.769 davon schwer. Weitere häufige Unfallursachen sind die falsche Straßenbenutzung, Überholen oder Alkoholeinfluss. Von einem Geschwindigkeitsunfall wird demnach gesprochen, wenn die Polizei mindestens einem der in den Unfall ...

Blick in den Bundestag

Regierungsparteien verlieren Mitglieder

Die CDU schrumpft trotz Umfragehochs, bei den Grünen ist es andersrum: Die Corona-Krise scheint die Mitgliederzahlen der großen Parteien kaum zu beeinflussen.

Etwas mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 kann nur die Opposition an Mitgliedern gewinnen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die Regierungsparteien SPD und CDU dagegen setzen ihren Schrumpfkurs fort. Besonders viel Bewegung gab es bei der AfD.

Die mitgliederstärkste Partei in Deutschland bleibt die SPD.

Tempolimit 130

Weil: Tempolimit von 130 kann Verkehrsfluss verbessern

Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck für ein generelles Tempolimit in Deutschland hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen „Schlussstrich“ unter die Tempolimit-Debatte gefordert - und selbst ein Argument für ein Limit genannt.

„Ich kenne auch die Gegenargumente zu einem Tempolimit, aber Erfahrungen aus anderen Staaten zeigen auch, dass ein Limit von Tempo 130 den Verkehrsfluss verbessern kann“, sagte Weil der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).

Tempolimit 130

Grüne wollen Tempolimit von 130 durchsetzen

Wer sich gerade zwischen Baustellen oder im Urlaubsstau über die Autobahn quält, mag darüber lächeln, aber: Grünen-Chef Robert Habeck will ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einführen, wenn seine Partei mitregiert.

Er sagte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“: Es sei „wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen mit dabei sind“. Schon wieder die alte Tempolimit-Debatte? Nicht ganz. Wie bestimmt Habeck das sagt, ist eine Provokation Richtung Union.

Tempolimit auf Autobahn

Grüne wollen für Tempolimit auf Autobahnen sorgen

Die Frage eines Tempolimits auf Autobahnen könnte zum Knackpunkt für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl werden.

Grünen-Chef Robert Habeck kündigte im Nachrichtenportal „The Pioneer“ an, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern eine der Prioritäten seiner Partei für den Fall einer Regierungsbeteiligung sein werde.Bei der CDU stieß Habecks Vorstoß auf wenig Verständnis: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte ihn als „Sommerlochthema“.

 Nach den Krawallen in Stuttgart ist die Polizei nun präsenter denn je – und gerät in die Kritik.

Polizei beleuchtet Familienhintergrund der Randalierer

Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht nimmt die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund unter die Lupe – und löst damit bundesweit heftige Kritik aus.

Die Polizei bestätigte am Sonntag, dass sie bei ihren Ermittlungen in Einzelfällen bei Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben. Es gehe darum, weitere Täter zu identifizieren sowie die Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Verdächtigen umfassend festzustellen, erklärte das ...

Markus Söder (CSU) liegt vorn, hält sich aber zurück.

Markus Söder im Umfragehoch

Die Parteien würden die Frage, wer Angela Merkel ins Kanzleramt folgt, am liebsten vertagen. Doch eine Umfrage des ZDF-Politbarometers hat den Gedankenspielen über die Kanzlerkandidaturen am Wochenende neues Feuer gegeben. Immer mehr Deutsche können sich demnach gut vorstellen, CSU-Chef Markus Söder zum Kanzler zu wählen. Fast zwei Drittel der Befragten trauen ihm das zu.

Söder liegt damit nicht nur vor dem potenziellen SPD-Kandidaten Olaf Scholz (48 Prozent).