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Arbeitsminister Hubertus Heil

Heil will verlängertes Kurzarbeitergeld erhöhen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine Aufstockung des bis Ende März verlängerten Kurzarbeitergelds in der Corona-Pandemie ermöglichen.

Einen entsprechenden Änderungsantrag wollen die Ampel-Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit dem Gesetz zur Corona-Impfprävention auf den Weg bringen, wie es am Dienstag aus dem Arbeitsministerium hieß. Die «Rheinische Post» berichtete zuerst darüber.

Demnach sollen ab dem vierten Bezugsmonat 70 Prozent der Nettoentgeltdifferenz gezahlt werden.

Neue Bundesregierung

SPD-Politiker Schneider soll neuer Ostbeauftragter werden

Der Thüringer SPD-Politiker Carsten Schneider soll in der sich bildenden Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP neuer Beauftragter für die ostdeutschen Bundesländer werden. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Ampel-Kreisen.

Zuvor hatte die «Rheinische Post» über die Personalie berichtet.

Der 45-Jährige wechselt damit von einer wichtigen Position innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion organisatorisch ins Bundeskanzleramt.

Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz

CDU startet Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz

Die CDU hat mit einer Mitgliederbefragung über den Nachfolger von Parteichef Armin Laschet begonnen.

«Ein Blick in die Twitter-Timeline zeigt: Mails sind in der Nacht raus, digitale Wahlkabine wie geplant geöffnet … und schon fleißig besucht», schrieb Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig bei Twitter.

Erstmals sollen die rund 400.000 Parteimitglieder eine Vorentscheidung über die Spitzenpersonalie treffen. Kandidaten sind der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der ...

Thomas Strobl

Strobl fürchtet Radikalisierung von Protest bei Impfpflicht

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste im Fall einer Impfpflicht gewarnt.

Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes könne man davon ausgehen, dass «eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt», sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Die Querdenken-Bewegung ist gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch gefährlicher», sagte Strobl.

Coronavirus

Skepsis nach Bund-Länder-Beschlüssen zu Corona

Nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind Forderungen nach noch schärferen Maßnahmen laut geworden.

So plädierte etwa der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Gernot Marx, für stärkere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte. Auch Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hält die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz für unzureichend. Städte und Gemeinden bezweifeln insbesondere, dass die von der Politik angestrebte Zahl von 30 Millionen Corona-Impfungen bis Weihnachten zu ...

Coronavirus

Mittelstandsverband fordert 2G-Regel in Betrieben

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine 2G-Regel in Betrieben gefordert. «Das ist leichter zu kontrollieren und kostengünstiger als die 3G-Regel», sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger der Deutschen Presse-Agentur.

«Es würde bedeuten, dass nur wer geimpft oder genesen ist, seinen Arbeitsplatz betreten darf.» Vor mehr als einer Woche war die 3G-Regel am Arbeitsplatz in Kraft getreten: Arbeitgeber dürfen Beschäftigten nur Zugang zu Betrieben gewähren, wenn diese geimpft, genesen ...

Der Düsseldorfer Khaled Narey (links) und der Heidenheimer Jan Schöppner kämpfen um den Ball.

Notizen aus Düsseldorf: So macht es der 1. FC Heidenheim den Gegnern schwer

Die Gazetten am Niederrhein wiesen am Tag danach auf den Abend davor hin. Zeitungsleser wissen mehr. Und die Online-Leser wussten es schon am Abend. Wissen es also eher. Aber so schwarz auf weiß oder weiß auf schwarz (je nach Medium) springt es einen vom Kiosk nebenan immer noch an.

„Auweia, Fortuna!“ titelte der „Express“. „Im Ernst, Herr Preußer?!“, fragte die „BILD“ nachdem er gesagt hatte: „Das war ein ordentliches Heimspiel“. „Auch gegen Heidenheim zu harmlos“ befand die „Rheinische Post“.

Friedrich Merz

Merz schließt allgemeine Impfpflicht nicht aus

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat angesichts der dramatischen Corona-Lage eine allgemeine Impfpflicht nicht ausgeschlossen.

«Wenn die heutigen Maßnahmen auch nicht ausreichen, dann kann ich meine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht nicht ausschließen», sagte er der «Rheinischen Post». «Dass sich jemand nicht impfen lassen möchte, ist grundsätzlich Teil unserer freiheitlichen Ordnung. Aber in der gegenwärtigen Lage wird diese Haltung immer mehr zu einer Belastung der Freiheit derer, die sich ...

CDU

CDU-Chef wird erneut bei Online-Parteitag gewählt

Die CDU muss ihren neuen Vorsitzenden wegen der dramatischen Corona-Lage im Januar erneut bei einem Online-Parteitag wählen.

Der Bundesvorstand der Partei entschied nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Freitag in einer digitalen Sitzung mit 19 zu 13 Stimmen, das am 21./22. Januar in Hannover in Präsenz geplante Treffen der 1001 Delegierten abzusagen. Stattdessen soll es einen digitalen Parteitag geben.

Corona-Station

Montgomery: „Wir alle bereiten uns auf eine Triage vor“

Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich angesichts der stark steigenden Zahl von Corona-Infizierten dramatisch zu. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, schlug Alarm.

«Wir alle bereiten uns auf eine Triage vor», sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ärzte versuchten alles, um diese letzte entsetzliche Entscheidung abzuwenden. «Aber angesichts der steigenden Infektionszahlen müssen sich die Kliniken vorbereiten», sagte Montgomery.