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EU-Wiederaufbauprogramm

EU-Kommission zuversichtlich für 750-Milliarden-Aufbauplan

Trotz des Widerstands einiger Länder gegen den milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan für Europa rechnet die EU-Kommission nur mit kleineren Änderungen.

„Wir werden vielleicht einige leichte Korrekturen haben, aber nicht substanziell“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Interview der Webseite „Politico“.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch ein schuldenfinanziertes Programm zur wirtschaftlichen Erholung Europas im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Barbara Borchardt

Weiter Kritik an linker Landesverfassungsrichterin Borchardt

Die Kritik an der Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, der CDU-Bundesvorsitzender werden will, bezeichnete die neue Richterin im Magazin „Der Spiegel“ als „Fall für den Verfassungsschutz“. Zugleich kritisierte er, dass seine eigene Partei Borchardt im Landtag mitgewählt hatte. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft nannte ihre Berufung ins Landesverfassungsgericht eine „Schande“.

Andreas Scheuer

Scheuer meldet Investitionsbedarf für Verkehr an

Zur Ankurbelung der Konjunktur will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur mit 28 Milliarden Euro fördern.

Das geht aus einem Konzept seines Ministeriums mit dem Titel „Investition Zukunft Mobilität“ hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) darüber berichtet. Scheuer will das Papier am Dienstag in den Koalitionsausschuss einbringen.

Grundschule

Nach den Sommerferien Unterricht im Vereinsheim?

Zur Entzerrung und Einhaltung der Abstandsregeln an den Schulen hat der Bundeselternrat für die Zeit nach den Sommerferien vorgeschlagen, auch Unterricht in Vereinsheimen, Konferenzzentren und kommunalen Gebäuden anzubieten.

Die ersten Reaktionen darauf fallen positiv aus. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigte sich am Freitag offen dafür, der Deutsche Lehrerverband auch.

Auch im neuen Schuljahr werde Schulbetrieb nicht überall im Regelbetrieb stattfinden können, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und ...

Wurst- und Fleischwaren

Weniger Wurst, mehr Tierwohl? Darauf achten die Deutschen beim Essen

Täglich Fleisch essen? Die Zeiten sind vorbei. Das zumindest legt der diesjährige Ernährungsreport des Bundeslandwirtschaftsministeriums nahe. Dem am Freitag erschienenen Bericht zufolge haben nur noch rund ein Viertel der Deutschen jeden Tag Wurst oder Fleisch auf dem Teller.

Und etwas mehr als die Hälfte gibt an, zumindest manchmal ganz bewusst darauf zu verzichten, sich also flexitarisch zu ernähren. Der Anteil von Menschen, die ausschließlich vegetarisch oder vegan essen, bleibt bei fünf beziehungsweise einem Prozent.

Andreas Kalbitz

Nach AfD-Rauswurf: Kalbitz ruft Schiedsgericht der Partei an

Brandenburgs bisheriger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wehrt sich jetzt juristisch gegen den Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand.

Er habe beim Bundesschiedsgericht beantragt, die Annullierung seiner Mitgliedschaft aufzuheben, teilte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam mit. Daneben plane er zivilrechtliche Anträge beim Landgericht Berlin. Zuvor hatten Zeit Online, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und der RBB darüber berichtet.

Auto-Kaufprämien

Streit um Auto-Kaufanreize verschärft sich

Auto-Kaufprämien - ja oder nein? Wenn ja - nur für Öko-Antriebe oder auch für moderne Verbrenner? Als Extrahilfe für die Branche - oder nur im Rahmen eines größeren Konjunkturpakets? Und wie viel Zeit bleibt bereits angeschlagenen Firmen noch, um zu überleben?

Die Überkapazitäten bei den Herstellern wachsen, die Bestellungen bei Zulieferern sinken. Wenige Verbraucher interessieren sich für die Anschaffung eines Neuwagens. Befürworter staatlicher Prämien, die den Absatz ankurbeln sollen, machen Druck: Für betroffene Betriebe laufe ...

Schauspieler Uwe Ochsenknecht

Uwe Ochsenknecht spielt einen Müllmann

Schauspiel-Urgestein Uwe Ochsenknecht (64) sieht in Deutschland in der Corona-Krise eine mangelnde Wertschätzung mancher Branchen. „Man hat hierzulande einfach immer noch nicht die Wertstellung und Wichtigkeit von Kunst und Kultur verstanden. Das ist schade“, sagte der Film- und TV-Star dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Vor allem, weil man gerade sieht, wie viel Geld wir in Deutschland haben und was an Reserven aus dem Boden gestampft werden kann.

Kramp-Karrenbauer

AKK pfeift CDU-Parteikollegen in Sachen Mindestlohn zurück

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, deutlich zurückgewiesen.

„In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn“, schrieb sie am Dienstag bei Twitter. Auch von anderen Parteikollegen kam Kritik, vom politischen Gegner sowieso.

US-Botschafter

Grenell: Druck der USA auf Deutschland wird nicht aufhören

Grüne und Linke hoffen nach einem Ausscheiden von US-Botschafter Richard Grenell auf eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA.

„Grenell ist seit längerem primär mit anderen Aufgaben beschäftigt, die seine Präsenz in Washington binden. So ist seine Demission folgerichtig“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). Linksfraktionschef Dietmar Bartsch meinte: „Ein in Deutschland anwesender US-Botschafter, der auch Botschafter und nicht ...