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Annegret Kramp-Karrenbauer

SPD beklagt Kramp-Karrenbauers Alleingang bei Syrien-Vorstoß

Mit großer Skepsis und Verärgerung hat die SPD auf den überraschenden Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien reagiert.

„Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin. Kramp-Karrenbauer hatte ihn erst unmittelbar vor Verkündung ihres Vorschlags in einer kurzen SMS vorgewarnt, aber keine inhaltlichen Details genannt.

Containerumschlag in Hamburg

Industrie stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus

Zur Halbzeit der großen Koalition hat die deutsche Industrie dem Bündnis aus CDU/CSU und SPD ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

„In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur. „Angesichts der sich stark eintrübenden Konjunktur müssen wir feststellen, dass die jüngsten Aufschwung-Jahre verpasste Chancen für mehr Wachstum waren.

Ex-CSU-Chef Huber rechnet mit schwarz-grüner Bundesregierung

Die Union muss nach Ansicht von Ex-CSU-Chef Erwin Huber die Grünen als künftigen Regierungspartner im Bund akzeptieren. „Zukunftsweisend für das nächste Jahrzehnt ist der Brückenschlag zwischen Union und Grünen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Die große Koalition sei offenkundig nicht in der Lage, die großen gesellschaftlichen Strömungen zusammenzuführen. Daher müssten Union und Grüne diesen Brückenschlag hinbekommen, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, die nächste Bundesregierung werde ...

Jan Hofer

Jan Hofer: Immer wieder Ziel von Beschimpfung und Drohungen

„Tagesschau“-Chefsprecher Jan Hofer wird nach eigenen Angaben immer wieder Ziel von Beschimpfungen und Drohungen. „Da kommen Sachen wie "Man müsste Sie aufhängen"“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

„Die ersten Male schlafen Sie schlecht, das kann ich Ihnen sagen“, sagte er. Irgendwann habe er aufgehört, sich derartige Beleidigungen anzusehen. „Sonst halten Sie das nicht aus.“

Kürzlich war die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf ...

Fehmarnsund

Fehmarnbeltquerung: Bahn weist Rechnungshof-Prognose zurück

Die Deutsche Bahn hat Prognosen des Bundesrechnungshofs über die Kosten der geplanten Fehmarnbeltquerung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro scharf zurückgewiesen.

„Die im Bericht des Bundesrechnungshofs aufgestellten Kosten sind schlicht falsch und entbehren jeder Grundlage“, teilte der Konzern mit. Die Kosten der Schienenanbindung lägen nach derzeitiger Planung bei 1,7 Milliarden Euro. „Zusätzlich sehen die Planungen einen Risikopuffer von 1,1 Milliarden Euro für etwaige Baukostensteigerung und noch nicht bekannte Risiken vor“, hieß ...

Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer lehnt Urwahl bei Kanzlerkandidatur ab

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in der Debatte über eine sogenannte Urwahl zur Entscheidung der Kanzlerkandidatur ablehnend geäußert.

„Die Union hat bisher mit guten Gründen immer gesagt, dass sie diesem Weg nicht folgt“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag in der RTL/n-tv-Sendung „Frühstart“.

Führende CDU-Politiker kritisierten die Diskussion und sprachen sich ebenfalls gegen den Vorschlag einer Urwahl durch alle Parteimitglieder aus.

Kassen: Ärzte sollten flexiblere Sprechstunden anbieten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die Ärzte aufgefordert, flexiblere Sprechstunden anzubieten. Entsprechend äußerete sich das neue Vorstandsmitglied im Kassen-Spitzenverband, Stefanie Stoff-Ahnis, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich die Lebenswirklichkeit vieler Menschen komplett geändert: Sie kaufen online ein, arbeiten mobil, ein Rund-um-die-Uhr-Service sei in vielen Branchen selbstverständlich.

Die Länder sollen nach dem Willen der Grünen durch eine erhöhte Grundsteuer für unbebaute Grundstücke einen Anreiz zum Bauen sch

Kampf gegen die Wohnungsnot - Grüne wollen Enteignungen von Bauland erleichtern

Im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten setzen die Grünen auf eine Initiative für mindestens eine Million Sozialwohnungen und Enteignungen als letztes Mittel.

Unterstützt werden sollten Kommunen, die von der Möglichkeit der Enteignung gegen Entschädigung bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Leiteintrag des Vorstands für den Parteitag im November. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) berichtete zuerst darüber.

CSU-Generalsekretär Markus Blume

Blume zu Vorschlag: „Sozialistische Mottenkiste“

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Grünen wegen ihres Vorschlags für Enteignungen als letztes Mittel scharf kritisiert. „Wer Enteignungen forciert, der träumt von Verstaatlichung und strebt eine andere Wirtschaftsordnung an“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. „Während Deutschland die Wiedervereinigung feiert, kramen die Grünen in der sozialistischen Mottenkiste.“ Es gelte die Soziale Marktwirtschaft und nicht Erich Honeckers Sozialismus.

Grünen-Spitze für Enteignungen als letztes Mittel

Die Grünen-Spitze spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten für Enteignungen als letzte Option aus. Das geht aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Die Grünen wollen demnach Kommunen unterstützen, die Besitzer von Grundstücken „bei besonders angespannten Wohnungsmärkten“ zum Verkauf zwingen oder gegen Entschädigung enteignen, wenn diese auf steigende Bodenpreise spekulieren statt zu bauen.