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Armenien ruft Kriegszustand aus

„Kriegserklärung“ gegen Berg-Karabach: Viele Tote

Die Lage in der Unruheregion Berg-Karabach im Südkaukasus ist nach ungewöhnlich heftigen Kämpfen zwischen den verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan eskaliert. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan wertete die Gefechte als Kriegserklärung gegen sein Volk.

„Das autoritäre Regime von Aliyev hat seine Feindseligkeiten wieder aufgenommen. Es hat dem armenischen Volk den Krieg erklärt“, sagte Paschinjan am Sonntag in Eriwan.

Memet Kilic, Jurist und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen)

Kilic wirft türkischer Justiz Zermürbungstaktik vor

Der Grünen-Politiker Memet Kilic hat der Justiz in der Türkei eine Zermürbungstaktik in einem gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren vorgeworfen. Die Justiz verweigere seine Vernehmung in Deutschland und halte weiterhin den Fahndungsbefehl gegen ihn aufrecht, teilte Kilic am Mittwoch anlässlich der Fortsetzung der Verhandlung gegen ihn vor einem Gericht in Ankara mit. „Dies dient lediglich dazu, das Verfahren zu verlängern und mich zu zermürben.“

Die Staatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Anklageschrift, die der Deutschen ...

UN-Generaldebatte

Corona überschattet UN-Debatte - Sorge vor „Kaltem Krieg“

Die vom Coronavirus überschattete UN-Generaldebatte hat wachsende Spannungen in der Welt offenbart und Sorge vor einem Kalten Krieg zwischen den USA und China geschürt.

Bei der vor allem virtuell abgehaltenen Konferenz dominierten zum Auftakt am Dienstag gegenseitige Vorwürfe der Staatschefs zum Umgang mit Covid-19. US-Präsident Donald Trump forderte, Peking dafür zur Rechenschaft zu ziehen, die Ausbreitung des „China-Virus“ nicht gestoppt zu haben.

Charles Michel

EU-Ratschef in Quarantäne

Wegen eines Corona-Falls in seiner Umgebung hat Ratspräsident Charles Michel den für diese Woche geplanten EU-Sondergipfel kurzfristig auf Anfang Oktober verschoben. Michel sei in Quarantäne, teilte sein Sprecher mit.

Dabei hatte sich beim Topthema des Gipfels gerade Bewegung abgezeichnet: Die von EU-Sanktionen bedrohte Türkei erklärte sich zu Gesprächen mit Griechenland bereit. Die Verschiebung des Gipfels gibt nun eine Woche mehr Zeit für eine Klärung im Erdgasstreit.

Vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung

Vereinte Nationen feiern 75-jähriges Bestehen - ohne Trump

Mit einem Festakt haben die Vereinten Nationen am Montag ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert - überraschend aber ohne Donald Trump.

Eigentlich hätte sich der US-Präsident mit einer vorab aufgezeichneten Video-Botschaft als erster Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten äußern sollen. Stattdessen redete nur die amerikanische Vize-Botschafterin Cherith Norman Chalet. Die ansonsten hochrangigen Vertreter beteuerten die Bedeutung der Vereinten Nationen - verlangten aber auch Reformen.

Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer

Türkisches Forschungsschiff beendet Erkundungen in der Ägäis

Das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ ist nach der international umstrittenen Erkundung von Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer in den türkischen Hafen Antalya zurückgekehrt.

Griechenland begrüßte das Ende der Forschungen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntag im griechischen Fernsehen (ERT). Seine Regierung fordere nun weitere Schritte von der Türkei, damit es zu einem Dialog über die Festlegung sogenannter ausschließlicher Wirtschaftszonen im östlichen ...

Mittelmeer-Gipfel

Macron und südliche EU-Partner appellieren an die Türkei

Im Streit um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer fordern Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Partner aus dem europäischen Süden die Türkei zum Kurswechsel auf.

Es gebe volle Unterstützung und Solidarität mit Griechenland und Zypern, teilten Frankreich und sechs weitere südliche EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen in Ajaccio auf der Mittelmeerinsel Korsika mit.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis erklärte laut einer offiziellen Übersetzung: „Die Türkei muss die Forschungen unterlassen.

Emmanuel Macron

Neuer Schlagabtausch zwischen Macron und Ankara

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den EU-Südstaaten-Gipfel auf Korsika zu einem neuen Angriff auf seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan genutzt.

Die Türkei sei kein Partner mehr in der Region des östlichen Mittelmeers, sagte Macron am Donnerstag in Ajaccio auf der Mittelmeerinsel Korsika. Die Türkei reagierte umgehend mit harscher Kritik auf die Äußerungen des mächtigsten Franzosen.

Der 42-Jährige hatte Staats- und Regierungschefs aus sechs südlichen EU-Staaten eingeladen, unter ihnen waren der ...

Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer

Türkei hält Militärübung vor Zypern ab

Inmitten des Streits um die Erdgassuche im östlichen Mittelmeer hat die Türkei eine Militärübung vor Zypern gestartet.

„Die Übung „Mittelmeersturm“, die unter Beteiligung unserer türkischen Streitkräfte und den Streitkräften der Türkischen Republik Nordzypern durchgeführt wird, hat heute in der Republik Nordzypern begonnen“, twitterte der türkische Vizepräsident Fuat Oktay am Sonntag.

Die Übung soll bis Donnerstag andauern, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte.

Griechischer Ministerpräsident Mitsotakis

Griechenland blockiert Nato-Initiative zu Erdgasstreit

Im Erdgasstreit mit der Türkei blockiert Griechenland von der Nato vorgeschlagene Gespräche zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle im östlichen Mittelmeer.

Nach Angaben eines Regierungssprechers vom Freitag soll es nur dann Beratungen mit Ankara geben, wenn die Türkei zuvor alle türkischen Schiffe aus der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands abzieht. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte: „Es sind sechs Wörter: Die Provokationen stoppen, die Gespräche starten.