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Schwierige Regierungsbildung in Thüringen

CDU: Ramelow soll Ministerpräsidentenwahl vertagen

Nach Auffassung der CDU sollte die für Anfang Februar geplante Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten verschoben werden.

Für die zu Wochenbeginn mit der CDU vereinbarten Gespräche sei Zeit erforderlich, sagte CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Rande einer CDU-Klausur in Bad Blankenburg auf Anfrage. Bei der Klausur bis Mittwoch will die CDU-Landtagsfraktion festlegen, mit welchen Positionen ihr Chef Mike Mohring in ein Gespräch mit Ramelow geht.

Mohring und Ramelow

Politisches Experiment in Thüringen?

Elf Wochen nach der Thüringer Landtagswahl ist es so weit: Das rot-rot-grüne Bündnis von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow trifft sich an diesem Montag erstmals offiziell mit CDU und FDP.

Der Grund: Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Landtag und riskiert eine Minderheitsregierung ohne Netz und doppelten Boden. Oder gibt es doch noch irgendeine Form von Unterstützung - als Allianz gegen eine starke AfD?

Wie ist die Situation nach der Landtagswahl, die erstmals von der Linken gewonnen wurde?

Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow

Linke gibt „Projektregierung“ mit der CDU kaum Chancen

Die Thüringer CDU ist mit ihrem Vorschlag zur Bildung einer sogenannten Projektregierung bei der Linken abgeblitzt. „Wir wollen Rot-Rot-Grün. Punkt“, sagte die Landespartei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Freitag in Erfurt. Sie bescheinigte der CDU, die in den vergangenen Wochen jede förmliche Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt hatte, „ein bisschen Torschlusspanik“.

„Die CDU kommt mit ihrem Denkprozess zu spät.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Zu spät: Linke gibt „Projektregierung“ mit CDU kaum Chancen

Die Thüringer CDU ist mit ihrem Vorschlag zur Bildung einer sogenannten Projektregierung bei der Linken abgeblitzt. „Wir wollen Rot-Rot-Grün. Punkt“, sagte die Landespartei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, in Erfurt.

Sie bescheinigte der CDU, die in den vergangenen Wochen jede förmliche Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt hatte, „ein bisschen Torschlusspanik“.

Linke, SPD und Grüne seien bei ihren Verhandlungen über einen Vertrag für eine Minderheitsregierung auf der Zielgeraden.

Zwei Männer im Anzug

Nach rechts geschielt

Thüringens CDU scheint nach der verlorenen Landtagswahl, bei der sie fast ein Drittel ihrer Stimmen und den Status als stärkste Partei verlor, außer Rand und Band: Erst hat ihr Chef Mike Mohring nach links in Richtung des Wahlgewinners – Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken – geblinkt und damit bundesweit für Debatten über Profil und Markenkern der Christdemokraten gesorgt. Nun blinken Parteifreunde von Mohring aus der südthüringer Provinz nach rechts in Richtung einer AfD, die mit Björn Höcke den Wortführer des rechtsnationalen ...

Mike Mohring

CDU-Harakiri in Thüringen - Wird die Tür zur AfD geöffnet?

Thüringens CDU scheint nach der verlorenen Landtagswahl, bei der sie fast ein Drittel ihrer Stimmen und den Status als stärkste Partei verlor, außer Rand und Band.

Erst hat ihr Chef Mike Mohring nach links in Richtung des Wahlgewinners - Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken - geblinkt und damit bundesweit für Debatten über Profil und Markenkern der Christdemokraten gesorgt. Nun blinken Parteifreunde von Mohring aus der Südthüringer Provinz nach rechts in Richtung einer AfD, die mit Björn Höcke den Wortführer des ...

CDU-Generalsekretär Ziemiak

Ziemiak nennt Forderung nach Gesprächen mit AfD „irre“

Obwohl Thüringer CDU-Funktionäre eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken nicht mehr ausschließen, pocht die Parteiführung in Berlin auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr.

„Der Beschluss des Bundesparteitags bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung haben“, erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Die CDU hatte im Dezember auf ihrem Parteitag beschlossen, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ...

Wahlkampf in Thüringen

Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit in Thüringen

Rot-Rot-Grün hat zwei Umfragen zufolge zehn Tage vor der Landtagswahl trotz einer starken Linken keine Mehrheit - sondern kommt auf insgesamt je 44 Prozent.

Bei einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Meinungsforscher von Infratest dimap für die ARD kam die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 29 Prozent als stärkste Partei. Sie verbesserte sich im Vergleich zu September um einen Punkt. Bei einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer landete die Linke ebenfalls als stärkste Partei bei 27 ...

Mike Mohring

Morddrohung an CDU-Spitzenkandidat Mohring - LKA ermittelt

Nach einer Morddrohung gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring hat das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Das sagte eine LKA-Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Wegen der laufenden Verfahren wollte die Behörde zunächst keine weiteren Details nennen.

Die Morddrohung gegen Mohring war bei der CDU per Postkarte eingegangen. Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk ging davon aus, dass sie indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) nimmt.

LKA ermittelt nach Morddrohung an CDU-Spitzenkandidat Mohring

Nach einer Morddrohung gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring hat das Thüringer Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Das sagte eine LKA-Sprecherin auf Anfrage. Wegen der laufenden Verfahren wollte die Behörde zunächst keine weiteren Details nennen. Die Morddrohung gegen Mohring war bei der CDU per Postkarte eingegangen. Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk geht davon aus, dass sie indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nimmt.