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Gegen Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union

Führende Unionspolitiker haben den Vorschlag des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber abgelehnt, den Kanzlerkandidaten der Union per Urwahl zu bestimmen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der „Bild“ (Montag): „Es hat sich bewährt, dass die Kanzlerkandidaten der Union gemeinschaftlich von beiden Parteien und deren Parteivorsitzenden vorgeschlagen werden.“ Für ein solches Vorgehen sei das Verfahren einer Urwahl nicht geeignet.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sprach von einer „Selbstbeschäftigungsdebatte“.

 Sie wollen weitermachen: Die Spitzenkoalitionäre (von links) Alexander Dobrindt (CSU), Rolf Mützenich (SPD) und Ralph Brinkhaus

Die Koalition macht sich Mut

Berlin - Die Große Koalition hat bei einer Fraktionsvorstandsklausur bereits verabredete Ziele bekräftigt. Die Funklöcher sollen beseitigt werden, bessere Pflege durch bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte erreicht werden und der Solidaritätszuschlag, wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart, für 90 Prozent der Leute ab 2021 fallen. Im Mittelpunkt der Klausur stand ein demonstratives Zusammenrücken der angeschlagenen Koalitionäre.

Von einer „Selbstvergewisserung, dass gutes Regieren sich auch für dieses Land lohnt“, sprach der ...

Mobilfunkmast

Union und SPD: Der Bund soll eigene Mobilfunkmasten bauen

Die Mobilfunkversorgung in Deutschland soll lückenlos werden - ein entsprechendes Konzept haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen einstimmig beschlossen.

„Wir schaffen eine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen“, heißt es in Berlin in einem Papier der Spitzen der Fraktionen von Union und SPD.

In Zukunft solle der Bund mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft - kurz MIG - dort eingreifen, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere und ...

CDU/CSU und SPD

Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen heute ihre Klausurtagung in Berlin mit konkreten Beschlüssen abschließen. Dabei will die Koalition ihren Kurs in der Wirtschaftspolitik und bei der Pflege bekräftigen und einen Plan zum Ausbau des modernen Mobilfunknetzes fassen.

Es ist das erste Spitzentreffen der Koalition nach den Wahlniederlagen der Partner bei der Europawahl und dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles.

Koalitionäre

Schwarz-Rot auf Bewährung

Minutenlang haben Rolf Mützenich und Ralph Brinkhaus schon den Zusammenhalt der schlingernden schwarz-roten Koalition beschworen, als Alexander Dobrindt zu einer wahren Eloge ansetzt.

Man wolle ein „deutliches und klares Zeichen der Stabilität senden“, versichert der CSU-Landesgruppenchef seinen Kollegen von SPD und CDU am Donnerstagabend vor dem idyllischen Restaurant „Altes Zollhaus“ mitten in Berlin.

Als der eher als Hardliner bekannte Dobrindt sich dann dem „lieben Rolf“ von der SPD zuwendet und versichert, er habe ...

Klausurtagung der Fraktionsvorstände

Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen nach dem Desaster für Union und SPD bei der Europawahl mit konkreten Projekten Handlungsfähigkeit demonstrieren.

„Wir werden zeigen können, dass dieser Koalitionsvertrag für die Menschen, für das Land noch eine Menge guter Dinge bereithält“, sagte der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Auftakt einer knapp zweitägigen Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD in Berlin.

Hochspannung in Berlin

Hochspannung in Berlin

Eines zeigt die Diskussion um die CDU-Kanzlerkandidatur ganz klar: Die Nerven liegen nicht nur bei der SPD blank, die taumelnde Sozialdemokratie setzt auch die CDU unter Druck. Seit in Berlin kaum mehr die Frage nach dem Ob, sondern nur noch die nach dem Wann von Neuwahlen gestellt wird, sieht die CDU-Welt plötzlich anders aus. Besorgt blicken viele CDU-Politiker auf ihre Chefin. Jene, die Friedrich Merz bevorzugt hätten, ohnehin. Aber auch die anderen äußern große Zweifel.

Kramp-Karrenbauer und Laschet

Laschet: CDU hat mehrere Kandidaten mit Kanzlerformat

Führende CDU-Politiker haben sich erneut für ein Ende der Debatte über die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU ausgesprochen.

CDU-Vize Armin Laschet deutete am Mittwoch aber zugleich an, dass es für diese Aufgabe neben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere geeignete Kandidaten in der CDU gebe. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht indessen keinen Grund, sich im Moment Gedanken über eine Kanzlerkandidatur zu machen. „Es gibt überhaupt keine Entscheidungsnotwendigkeit, und deshalb denke ich auch über diese Frage ...

Laschet: Ende der Debatte um Kanzlerkandidatur in Union

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet dringt auf ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, dass die CDU sich dieser Frage auf einem Parteitag Ende 2020 widmen sollte. Wir sollten also die Fragen klären, wenn sie anstehen und nicht vorher“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte sich zuvor für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin der Union ...

Ralph Brinkhaus

Völlig irre? Die CDU diskutiert über Kanzlerkandidatur

Es ist keine Debatte, die Annegret Kramp-Karrenbauer gefallen kann. Kaum ist die Diskussion über die Patzer der CDU-Chefin im Umgang mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo und der Klimadebatte abgeflaut, steht AKK schon wieder im Fokus heftigen parteiinternen Wirbels.

Ist sie die richtige Kanzlerkandidatin für den Fall einer vorgezogenen Neuwahl womöglich schon im kommenden Frühjahr - oder wie regulär geplant 2021? Und ganz generell: Wäre eine Urwahl, also ein Votum der Parteimitglieder, nicht die transparenteste Lösung zur ...