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Letzte Chance für neues Wahlrecht

Letzte Chance für ein neues Wahlrecht

Die Zeit wird knapp. Im Juni werden in den Wahlkreisen die Kandidaten für die nächste Bundestagswahl aufgestellt, und spätestens ab dann wird niemand mehr über eine Wahlrechtsreform für 2021 reden wollen.

Warum ist die Reform nötig?

Niemand kann die genaue Größe des nächsten Bundestags voraussagen – aber ohne Wahlrechtsreform besteht das Risiko, dass sich der Bundestag noch einmal erheblich vergrößert. Er könnte Experten zufolge von derzeit 709 Sitzen auf bis zu 800 Sitze, manche meinen sogar 850 Sitze, wachsen, je nach ...

Unionsfraktionschef Brinkhaus

Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) setzt sich dafür ein, dass die Union erstmals seit 1966 in der nächsten Wahlperiode wieder den Außenminister stellt.

„Es täte dem Land gut, wenn nach über 50 Jahren das Auswärtige Amt wieder von der Union geführt wird. Außenpolitik ist eines der Kernthemen in diesem Land“, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor Beginn der zweitägigen Jahresauftaktklausur der CDU-Spitze. Zugleich warnte er die Union angesichts der von CSU-Chef Markus Söder befeuerten Diskussion über eine ...

Rekord-Überschuss

Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Steuern senken oder Kommunen entschulden - Nach dem Rekord-Überschuss im Bundeshaushalt debattiert die große Koalition über die Verwendung des Geldes.

Während die Union eine Entlastung etwa durch niedrigere Steuern forderte, plädierte die SPD für langfristige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Hilfen für überschuldete Gemeinden. „Der Überschuss muss jetzt in finanzschwache Kommunen, in gute Bildung, in moderne Digitalisierung und in ambitionierten Klimaschutz fließen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der ...

Markus Söder

Kramp-Karrenbauer und Söder gegen Merkel?

Nein, konkret wird Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten nicht. Sie übt sich in Andeutungen.

Doch die sind deutlich und folgen klar der Richtung, die CSU-Chef Markus Söder eingeschlagen hat: Eine neue Programmatik für den nächsten Bundestagswahlkampf kündigt die CDU-Vorsitzende an, als sie am Dienstag bei der Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon eintrifft. Und: Sie spricht eben auch schon von „neuen Gesichtern“.

Brinkhaus zu Wahlrechtsreform: Verzichtsbereitschaft nötig

Im Streit über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags verlangt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Kompromissbereitschaft von allen Parteien. „Wenn wir das in dieser Wahlperiode noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben“, sagte er der „Rheinischen Post“. Jede Partei müsse zu Verzicht bereit sein, wenn alle nur dann zustimmen, wenn die Reform zu Lasten der anderen gehe, werde sie scheitern. Vorher hatten sich 24 Unionsabgeordnete wieder für einen Vorschlag ausgesprochen, den andere Fraktionen schon im ...

Bundestag

Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Unionspolitiker heizen den Streit um eine Reform des Wahlrechts für einen kleineren Bundestag neu an - und werben erneut für einen Vorschlag vom vergangenen Frühjahr.

24 Parlamentarier von CDU und CSU erläuterten in einem Brief an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) die Idee, die andere Fraktionen schon im April als unfair abgelehnt hatten. Demnach würden in den 299 Wahlkreisen weiterhin per Erststimme Abgeordnete direkt ins Parlament gewählt.

dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Freitag, 20.12.2019 - 18.00 Uhr

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Zustimmung des britischen Unterhauses zum EU-Austrittsvertag als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung gewürdigt. Er betonte auf Twitter, für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien seien gleiche Wettbewerbsbedingungen unerlässlich. Das britische Unterhaus hatte zuvor für den Austrittsvertrag gestimmt, der einen Brexit zum 31. Januar vorsieht. Die Ratifizierung soll im Januar abgeschlossen werden.

Union: Koalitionstreffen war konstruktiv

Führende Unionspolitiker haben sich nach dem Treffen des Koalitionsausschusses optimistisch über eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition gezeigt. „Mein Gefühl nach gestern ist, dass es doch ein konstruktiver Geist ist. Und der muss sich allerdings jetzt in der Realität zeigen“, sagte CSU-Chef Markus Söder im ZDF-„Morgenmagazin“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einem konstruktiven Treffen. CDU-Vize Thomas Strobl rief die Sozialdemokraten auf, ihren Selbstfindungsprozess zu beenden.

Kritiker des Vorhabens befürchten eine Beschneidung der Elternrechte.

Kinderrechte sollen in die Verfassung

30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention will die Bundesregierung jetzt die Rechte von Kindern stärken. Die Große Koalition hat sich vorgenommen, dazu die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hatte den Entwurf beraten und in einem 231 Seiten langen Bericht Empfehlungen abgegeben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagt, die Gesetzesänderung sei man den Kindern „schon lange schuldig“.

Mann im Anzug spricht am Redepult im Bundestag

Thorsten Frei: Kein Defizit beim Schutz von Kindern

Kinderrechte eigens im Grundgesetz festzuhalten, das hört sich für die meisten erst einmal überzeugend an. Doch Unionsfraktionsvize Thorsten Frei blickt skeptisch auf den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit dem Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen. Der baden-württembergische CDU-Politiker, zuständig für Recht und Innenpolitik, befürchtet, dass das Elternrecht angetastet werden könnte.