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Maria Sacharowa

Moskau wirft Berlin „Bluff“ im Fall Nawalny vor

Im Streit um die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny erwartet Russland von Deutschland Belege.

„Es ist an der Zeit, die Karten offen zu legen, weil es für alle klar ist: Berlin blufft, um einem schmutzigen politischen Getue dienlich zu sein“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Facebook.

Das betreffe die Ergebnisse der Untersuchungen in einem Labor der Bundeswehr und die Beweise des deutschen Außenministeriums, schrieb Sacharowa.

Elon Musk bei Vorstands-Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Musk würdigt Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat nach einem Treffen mit Tesla-Chef Elon Musk die Zusammenarbeit deutscher Unternehmen mit dem Tesla-Konzern begrüßt. Es sei wichtig, dass Deutschland bei neuen Technologien international vernetzt sei, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin am Rande einer Klausur der Unionsfraktionsspitze. Und es sei gut, dass deutsche Maschinenbauer mit dem Tesla-Konzern kooperierten.

Musk, der für ein paar Tage nach Deutschland gekommen ist, würdigte die Zusammenarbeit zwischen Tesla und dem ...

Jens Spahn

Spahn setzt weiter auf gezielte Corona-Eindämmung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt auch für den Herbst auf gezielte Corona-Gegenmaßnahmen, um neue drastische Beschränkungen zu vermeiden. „Das Virus ist dynamisch, wir müssen es auch sein“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Man lerne jeden Tag besser, die Balance zwischen Infektionsschutz und Alltag zu finden. Etwa im Einzelhandel oder Pflegeheimen sei die Lage mit Hygienekonzepten und Masken derzeit gut im Griff. Bund und Länder hätten zudem vereinbart, auf lokale Ausbrüche regional angepasst zu reagieren und ...

Hubertus Heil

Kurzarbeitergeld: Höchstbezugsdauer soll verlängert werden

Beschäftigte und Unternehmen in Krisenbranchen können auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds hoffen. Die Spitzen der Koalition berieten im Kanzleramt entsprechende Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Bereits an diesem Mittwoch sollen die Pläne bei einer Einigung im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Union wehrte sich zuletzt gegen eine ihrer Ansicht nach allzu großzügige Verlängerung des Instruments. Die Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes soll nach Heils Vorstellungen von regulär 12 auf 24 ...

Wolfgang Schäuble

Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen über eine Wahlrechtsreform hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Einigung angemahnt. „Die Änderung des Wahlrechts ist noch möglich, und sie ist überfällig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Die Vorschläge liegen alle auf dem Tisch. Es liegt in der Verantwortung der Fraktionen, jetzt endlich einen Kompromiss zu finden, der dann auch von der vom Bundesverfassungsgericht geforderten breiten Mehrheit im Bundestag getragen wird.

Kurzarbeitergeld

Krisen-Kurzarbeit bis 2022 geplant

Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland sollen wahrscheinlich noch mehr als eineinhalb Jahre lang durch erleichterte Kurzarbeit besser mit den Corona-Folgen fertig werden können.

Ein entsprechender Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war vor einem Spitzentreffen der Koalition an diesem Dienstag aber noch Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen Union und SPD, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr.

Ralph Brinkhaus spricht

Brinkhaus zu CDU-Wahl: Lösung vor Parteitag wäre das Beste

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich kritisch zu einer möglichen Kampfkandidatur im Ringen um den CDU-Vorsitz geäußert. „Ich fände es gut, wenn die Kandidaten miteinander sprechen und einen gemeinsamen Weg finden“, sagte Brinkhaus dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Eine einvernehmliche Lösung vor dem Parteitag im Dezember wäre das Beste.“

Angesichts der Corona-Pandemie warnte Brinkhaus vor einem langen innerparteilichen Machtkampf.

Ralph Brinkhaus

Brinkhaus zu CDU-Vorsitz: Lösung vor Parteitag das Beste

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich kritisch zu einer möglichen Kampfkandidatur im Ringen um den CDU-Vorsitz geäußert.

„Ich fände es gut, wenn die Kandidaten miteinander sprechen und einen gemeinsamen Weg finden“, sagte Brinkhaus dem „Handelsblatt“. „Eine einvernehmliche Lösung vor dem Parteitag im Dezember wäre das Beste.“

Angesichts der Corona-Pandemie warnte Brinkhaus vor einem langen innerparteilichen Machtkampf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD).

Koalitionsarbeit in Zeiten des heraufziehenden Wahlkampfs

Das dürfte dann schon mal ein kleiner Vorgeschmack auf das sein, was nach der Sommerpause auf die Große Koalition zukommt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert Finanzminister Olaf Scholz mit deutlichen Worten auf, den Haushalt baldmöglichst wieder in den Griff zu bekommen – trotz oder gerade wegen der teuren Corona-Hilfen. „Das wird eine der großen politischen Auseinandersetzungen im Herbst werden. Denn da muss Olaf Scholz liefern“, sagte Brinkhaus am Freitag.

Schule

Bildungsgewerkschaft: Schulstart ist ein „hohes Risiko“

Die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, sieht den Start des Regelbetriebs an den Schulen mit Problemen behaftet. „Die Schulöffnungen stellen ein hohes Risiko dar“, sagte Tepe der „Passauer Neuen Presse“.

Alle Beteiligten müssten vorsichtig sein und das Abstandsgebot einhalten. Allerdings sei es „grundsätzlich“ gut, dass es wieder losgehe. Schließlich sei Bildung ein hohes Gut und es sei wichtig, dass Kinder und Jugendliche wieder in die Schule gehen könnten.