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Tönnies scheitert mit Unterlassungsklage gegen Stegner

Tönnies scheitert vor Gericht gegen SPD-Politiker Stegner

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner darf sich weiter frei über die Zustände in den Betrieben von Clemens Tönnies äußern.

Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag der Tönnies Holding auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Politiker am Dienstag zurückgewiesen, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen am Freitag in Hamburg. Darin sollte Stegner verpflichtet werden, kritische Äußerungen über die Zustände in den Schlachthöfen zu unterlassen.

Melanie Huml (l, CSU) und Markus Söder (CSU)

Bayerische Corona-Panne bringt CSU-Chef Söder in die Defensive

Der Donnerstag sollte ein perfekter Tag werden für Markus Söder: Die Nordsee-Stippvisite des bayerischen Ministerpräsidenten bei seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Daniel Günther versprach ein PR-Coup zu werden: Dutzende Journalisten standen für Bilder der beiden Unionspolitiker beim Wattwandern, Schifffahren und Seehunde-Anschauen bereit.

Für einen möglichen Kanzlerkandidaten Söder wären diese Bilder aus dem hohen Norden viel wert gewesen.

Ralf Stegner

Facebook löscht nach Kritik rechten Fake-Account

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat massive Vorwürfe gegen Facebook erhoben.

Die soziale Plattform habe einen rechtsextremen Fake-Account mit Hass-Tiraden, auf dem unter anderem Stegner in einer Fotomontage für die AfD wirbt, zunächst nicht löschen wollen, sagte der frühere SPD-Bundesvize und derzeitige SPD-Landtagfraktionschef in Schleswig-Holstein am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Facebook habe sich damit dem Verdacht ausgesetzt, „rechtsextreme Umtriebe mindestens zu dulden“, kritisierte Stegner.

Bundeskanzlerin besucht Bayerisches Kabinett

Unionsspitze will Kanzler-Debatte runterkochen

Bitte nicht die K-Frage stellen: Spitzenpolitiker von CDU und CSU versuchen, die Debatte um den nächsten Kanzlerkandidaten der Union klein zu halten.

In Umfragen liegt CSU-Chef Markus Söder dabei deutlich vorn - er betonte aber auch im ZDF-Sommerinterview am Sonntag wieder: „Mein Platz ist in Bayern.“ Mehr als das Wohl Einzelner interessiere die Mehrheit der Menschen derzeit, wie es in Sachen Corona weitergehe.

„Markus Söder ist ein sehr guter Ministerpräsident und führungsstarker CSU-Vorsitzender.

Die Maskenpflicht für die weiterführenden Schulen kommt.

Corona-Lage: Das waren die Entwicklungen am Dienstag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 504 (36.041 Gesamt - ca. 33.700 Genesene - 1.837 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:  1.837 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 4.799 ( 198.963 Gesamt - ca. 185.100 Genesene - .9064 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 9.

Tönnies

Stegner spekuliert über Haftstrafe für Unternehmer Tönnies

In der Debatte über die Arbeitsbedingungen bei dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies hat der SPD-Politiker Ralf Stegner über eine Haftstrafe für den Unternehmer Clemens Tönnies spekuliert.

„Da findet richtige Ausbeutung statt. Er hat eine Menge damit zu tun, dass wir da einen Corona-Hotspot hatten“, sagte Stegner am Sonntagabend bei „Bild live“. Er fügte hizu: „So jemand braucht nicht staatliche Hilfe durch Steuergelder, der sollte zur Verantwortung gezogen werden.

Markus Söder (CSU) liegt vorn, hält sich aber zurück.

Markus Söder im Umfragehoch

Die Parteien würden die Frage, wer Angela Merkel ins Kanzleramt folgt, am liebsten vertagen. Doch eine Umfrage des ZDF-Politbarometers hat den Gedankenspielen über die Kanzlerkandidaturen am Wochenende neues Feuer gegeben. Immer mehr Deutsche können sich demnach gut vorstellen, CSU-Chef Markus Söder zum Kanzler zu wählen. Fast zwei Drittel der Befragten trauen ihm das zu.

Söder liegt damit nicht nur vor dem potenziellen SPD-Kandidaten Olaf Scholz (48 Prozent).

Markus Söder

Söder liegt in Umfragen vor Habeck und Scholz

In Umfragen schneidet CSU-Chef Markus Söder viel besser ab als CDU-Politiker, die sich als mögliche Kanzlerkandidaten in Stellung gebracht haben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will aber nicht, dass die Frage, wer 2021 als Spitzenkandidat der Union in den Bundestagswahlkampf zieht, in den Schwesterparteien jetzt schon breit debattiert wird.

„Ich rate dazu, jetzt keine langanhaltende Diskussion über Personalfragen zu führen“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Philipp Amthor

Kritik an Amthor wird lauter - SPD und Linke für Aufklärung

Die Kritik am Verhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern nimmt zu.

Während sich die dortige CDU, wo er weiter einziger Kandidat für den Landesvorsitz ist, mit offener Kritik zurückhielt, forderten die Bundes-SPD und Linke die Aufklärung der Lobbyarbeit des 27-Jährigen für ein US-Unternehmen. „Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel“, sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast.

Verbündete: Der vom Bundesparteivorstand geschasste Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz (auf dem Bild links) steht dem Thürin

Nach Kalbitz-Rauswurf - zerreißt die AfD sich selbst?

Der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz soll die Mitgliedschaft in einem Neonazi-Verein verschwiegen haben und wurde deswegen vom Bundesvorstand aus der Partei geworfen. Dagegen will der Rechtsaußen-Politiker kämpfen, der Partei droht die Zerreißprobe. Das entscheidende Dokument ist verschollen.

Ich würde bei Andreas Kalbitz bestreiten, dass wir es mit einem Rechtsextremisten zu tun haben.

Es ist noch gar nicht so lang her, dass AfD-Parteichef Jörg Meuthen diese Worte in einem ARD-Interview gesagt hat.