Suchergebnis

Innenminister Seehofer

Seehofer schweigt zu Zukunft als Innenminister

Nach seiner Rücktrittsankündigung als CSU-Chef lässt Horst Seehofer weiter offen, ob und wann er auch als Innenminister abtritt. Entsprechende Fragen von Journalisten wollte der 69-Jährige am Dienstag nicht beantworten. Beim Koalitionspartner SPD geht man allerdings davon aus, dass sich Seehofer nicht mehr lange als Innenminister halten kann. „Er büßt ja doch deutlich an Macht und Einfluss in seiner eigenen Partei ein“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner NDR Info.

Horst Seehofer (CSU, re.) eröffnet das neue Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Polizei. Das ist seine Aufgabe als Innenminister

Viel Kritik für Seehofers Entscheidung

Berlin - Mit einem Satz hakt Bundesinnnenminister Horst Seehofer (CSU) Nummer vier ab: „Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt“. Vier Mal hat Seehofer im zurückliegenden Jahr einen erwogenen Rückzug von einem Amt nicht vollzogen. Intern hatte er angedeutet, von beiden Ämtern – CSU-Chef und Minister – zurücktreten zu wollen. Nun kam öffentlich die Kehrtwende.

Dass er wieder auf Zeit spielt, erregt die Opposition heftig: „Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein ...

Ralf Stegner

SPD-Vize Stegner: Seehofer Störenfried in der Koalition

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat den angekündigten Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender begrüßt. „Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Dass er Störenfried war in der Koalition seit dem Sommer, das lässt sich nicht bestreiten.“ Vielleicht trage der Schritt zu einer Beruhigung bei. Aber er warne vor Illusionen, dass „irgendein Problem, das die SPD hat“, durch Personalentscheidungen anderer Parteien gelöst werde.

Seehofer

Seehofer geht als CSU-Chef - und will Innenminister bleiben

Nach Horst Seehofers Ankündigung, als CSU-Chef zurückzutreten, wird der Ruf nach einem Rücktritt auch als Bundesinnenminister lauter. Zunächst kündigte Seehofer nach massivem Druck der Partei früher als erwartet seinen Rücktritt als CSU-Chef an. Minister will er aber bleiben.

„Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben“, sagte Seehofer beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen. Wie lange er das Innenministerium noch führen will, ließ er offen.

Stephan Weil

Weil will bis Anfang 2019 Klarheit über GroKo

Führende SPD-Politiker wollen nach heftigen Konflikten bald Klarheit über die Zukunft der großen Koalition. Bis zum Jahresanfang 2019 müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil der „Welt“.

„Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung geben kann“, sagte Weil mit Blick auch auf die Neubesetzung der CDU-Spitze. „Sicher bin ich da jedenfalls nicht.

SPD-Bundesvize Stegner: Maaßen nicht mehr tragbar

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach umstrittenen Äußerungen als „nicht mehr tragbar“ bezeichnet. Stegner sagte vor Beginn von parteiinternen Beratungen in Berlin, Maaßen habe sich disqualifiziert. Bestürzend sei „das Ausmaß der Verwirrung, dass man da sieht“. Stegner sagte weiter: „Und insofern ist er natürlich als Chef von einem solchen Amt nicht nur nicht tragbar, sondern soll so schnell wie möglich ersetzt werden durch einen ordentlichen Chef des Verfassungsschutzes.

Stegner: Bei SPD muss es um die „langen Linien“ gehen

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat erneut vor Personaldebatten in der Partei gewarnt. Stattdessen müsse es vor allem um die „langen Linien“ gehen, die SPD müsse für den sozialen Zusammenhalt und Weltoffenheit stehen, sagte Stegner vor der Fortsetzung der Klausur der SPD-Spitze. „Es muss sich etwas ändern.“ Stegner äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Parteispitze auf eine gemeinsame Linie verständigen könne.

Schleswig-Holsteins SPD fordert Sonder-Bundesparteitag

Nach den jüngsten SPD-Wahlniederlagen hat sich der Landesverband Schleswig-Holstein für einen außerordentlichen Bundesparteitag ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit votierte auf einem Landesparteitag in Kiel dafür, den erst im Dezember 2019 anstehenden Bundesparteitag nicht vorzuziehen, aber vorher einen zusätzlichen Sonder-Parteitag einzuberufen. Parteichefin Andrea Nahles ist gegen einen früheren Parteitag. „Weg mit der Groko und alles ist gelöst.

SPD-Vize Stegner: Nicht um jeden Preis in Koalition bleiben

SPD-Vize Ralf Stegner hat vor einer Klausurtagung der Parteispitze die Zukunft der großen Koalition infrage gestellt. „Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier Stegners, das er laut „Spiegel“ mit führenden Vertretern des linken Parteiflügels abgesprochen hat. Das Papier hatte Stegner bereits am 29. Oktober im Internet veröffentlicht, es war aber zunächst weitgehend unbeachtet geblieben.

Andrea Nahles

Richtungsstreit in der CDU - Nahles geht in die Offensive

Die drei Parteien der kriselnden großen Koalition stehen vor wegweisenden Entscheidungen. Die SPD sucht Wege für einen Neustart, bei der CDU zeichnet sich im Wettkampf um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei zunehmend ein Richtungsstreit ab.

Bei der CSU wird die Debatte über eine Ablösung von Parteichef Horst Seehofer befeuert. Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, ging gegen ihre Kritiker in die Offensive.