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CDU-Fraktion: Polizeinachwuchs soll länger in die Schule

Der Polizeinachwuchs sollte in der Ausbildung für den mittleren Dienst aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Südwesten länger die Schulbank drücken. «Der Anteil der Grundausbildung an der Polizeischule muss wieder erhöht werden», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Blenke der Deutschen Presse-Agentur.

Bevor Polizeikräfte in die Praxis kämen, brauche es eine fundierte Ausbildung an der Polizeischule.

Ralf Kusterer

Polizeigewerkschaft: Solidarisierungsaktionen hart ahnden

Solidarisierungsaktionen gegen die Polizei wie jüngst in Stuttgart müssen nach Überzeugung der Deutschen Polizeigewerkschaft hart geahndet werden. «Dabei kommen als Delikte Widerstand gegen die Staatsgewalt, Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch infrage», sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. In Stuttgart war die Polizei am vergangenen Wochenende ausgerückt, nachdem ein Passant Schläge eines 26-Jährigen auf eine seiner zwei Begleiterinnen gemeldet hatte.

Polizeibeamte im  Einsatz

Längeres Aufenthaltsverbot für Neckarwiese in Heidelberg

Nach den nächtlichen Ausschreitungen feiernder Jugendlicher auf der Neckarwiese in Heidelberg plant die Kommune ab Donnerstag ein nächtliches Aufenthaltsverbot für den Bereich. Dies teilten Stadt und Polizei am Dienstag mit. Es soll sich an den erlaubten Öffnungszeiten der Gastronomie orientieren. Zudem soll es individuelle Verbote für bereits bekannte Störer geben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte zusätzlich eine verstärkte Präsenz der Polizei vor Ort an.

Polizeibeamte gehen über die Neckarwiese in Heidelberg

Längeres Aufenthaltsverbot für Neckarwiese in Heidelberg

Nach den nächtlichen Ausschreitungen feiernder Jugendlicher auf der Neckarwiese in Heidelberg plant die Kommune ab Donnerstag ein nächtliches Aufenthaltsverbot für den Bereich. Dies teilte ein Sprecher am Dienstag mit, ohne zunächst Details zu nennen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte zusätzlich eine verstärkte Präsenz der Polizei vor Ort an.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, schlug ein Alkoholverbot auf der Neckarwiese vor.

Musik für den Ministerpräsidenten: Winfried Kretschmann (Grüne, links) erhält von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke als Scherz

Opposition kritisiert grün-schwarzes „Poesiealbum“

Inhaltlich nicht schlecht, aber viel zu unkonkret: So urteilt die Opposition im Stuttgarter Landtag über die Ziele, die sich die neue grün-schwarze Regierung gesetzt hat. Diese hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in seiner erste Regierungserklärung dieser Legislaturperiode gehalten. Am Donnerstag hatten dann SPD, FDP und AfD im Landtag Zeit für ihre Gegenrede. Neben Kritik gab es auch eine Prise Humor.

Koalition Vor allem die CDU musste viel Spott ertragen.

Ralf Kusterer

Kusterer verlässt Arbeitskreis Polizei der CDU

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, hat nach mehr als 20 Jahren seine Mitgliedschaft im CDU-Arbeitskreis Polizei gekündigt. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründet Kusterer seine Entscheidung mit dem Koalitionsvertrag von Grünen und CDU und dem aktuellen «Personalgeschachere» in der CDU. Er könne den mit dem Koalitionsvertrag verbundenen «Ausverkauf konservativer Werte» nicht mittragen, schreibt Kusterer.

Ralf Kusterer, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Gewerkschaft zu Koalitionsvertrag: Sprengstoff für Polizei

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich rundum enttäuscht gezeigt über die innenpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. «Die Regierungsfraktionen sind mit diesem Vertrag auf dem besten Weg, das hohe Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat zu erschüttern», sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Der Koalitionsvertrag halte Sprengstoff für die Polizei parat. Kusterer kritisierte vor allem, dass die personelle und technische Ausstattung der Polizei - wie alle anderen ...

Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung

Was hält Baden-Württemberg vom Koalitionsvertrag?

Klar, die Wirtschaft muss nach vorne gebracht, das Klima mehr geschützt werden, da sind sich alle einig. Und kaum einer freut sich über die ganzen Haushaltsvorbehalte, die sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ziehen. Die politischen Vorhaben der neuen Regierung werden unterschiedlich wahrgenommen im Land. Ein Überblick:

DIE POLIZISTEN - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) läuft seit Wochen Sturm gegen die grün-schwarzen Sicherheitspläne.

Verdi-Landeschef Martin Gross

Antidiskriminierungsgesetz: Uneinigkeit unter Gewerkschaften

Bei ihrem Kampf gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz im Südwesten müssen die Polizeigewerkschaften ohne die Unterstützung von Verdi und der größten Lehrer-Vertretung auskommen. Verdi und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) riefen am Freitag dazu auf, die Debatte um das von Grün-Schwarz geplante Gesetz zu versachlichen und begrüßten das Vorhaben der künftigen Regierung. Verdi-Landeschef Martin Gross sagte in einer gemeinsamen Erklärung mit der GEW-Landesvorsitzenden Monika Stein: «Viele Menschen erleben auch in ...

Protest vor dem Bundestag: Vize-GdP-Chef Dietmar Schilff steht vor 100 Figuren, die Polizeibeamte symbolisieren sollen. Unter de

Polizisten im Land sind empört über Antidiskriminierungsgesetz

Sie sind bei Demonstrationen im Einsatz, sie überwachen Verstöße gegen Corona-Auflagen – und sie machen ihr normales Tagesgeschäft, die Verbrechensbekämpfung. Nun liegen die Polizeigewerkschaften in Baden-Württemberg mit der designierten grün-schwarzen Landesregierung im Clinch. Es geht um ein geplantes Antidiskriminierungsgesetz und eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Im Folgenden ein Blick auf die Situation der Polizei im Land und im Bund.