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 Polizisten aus Baden-Württemberg unterstützen die Kollegen in Berlin häufig. Ob das so bleibt, ist umstritten.

Wegen Diskriminierungsgesetz: Polizisten fühlen sich von Strobl im Stich gelassen

Die Vorsitzenden der baden-württembergischen Polizeigewerkschaften werfen Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) fehlende Rückendeckung vor. Anlass ist der Streit um das geplante Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin.

Dort will Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) es Bürgern erleichtern, sich gegen Diskriminierung durch Beamte oder Angestellte des Landes zu wehren. Das Gesetz soll die Hürden für die Einleitung eines Verfahrens senken.

Stefanie Hinz

Polizeipräsidentin: „Was Polizisten wählen, ist Privatsache“

Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz interessiert sich nicht für das Wahlverhalten der Polizisten im Land. „Was Polizisten wählen, ist grundsätzlich deren Privatsache. Das muss zunächst jeder für sich entscheiden“, sagte Hinz der Deutschen Presse-Agentur. „Das eine ist, was ich als Privatmensch tue, das andere, was ich als Polizist im Dienst tue. Da wiederum sind wir alle als Beamte der Landesverfassung verpflichtet, den Menschen, die in diesem Land leben - und der inneren Sicherheit und Ordnung.

Zeitungsanzeige für Mundschutz der BW-Landesregierung

Der Südwesten maskiert sich

In Bussen, Bahnen und beim Einkaufen müssen die Menschen im Südwesten zur Eindämmung des Coronavirus ab sofort auf unbestimmte Zeit Masken tragen. Am Montag trat die Maskenpflicht in Läden, Einkaufszentren sowie im Nahverkehr wie in U-Bahnen, Bussen, an Bahn- und Bussteigen in Kraft. Die Polizeigewerkschaft und der Verkehrsminister berichteten von ersten positiven Erfahrungen. Der Handelsverband befürchtet keine größeren Probleme bei der Umsetzung.

In Baden-Württemberg wird nach der Corona-Krise mehr Kriminalität befürchtet.

Kriminalität könnte nach Corona-Krise ansteigen

Für den Fall einer massiven Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie warnt die neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz vor einer Zunahme des Verbrechens im Land. „Wenn sich die wirtschaftliche Lage negativ entwickelt, kann das auch bedeuten, dass mehr Menschen auf andere Weise versuchen, an Geld zu kommen und da kann Kriminalität durchaus eine Rolle spielen“, sagte Hinz in Stuttgart.

Etwa wenn Menschen ihren Job verlieren und keine Perspektive haben, schnell wieder Arbeit zu finden.

Viele Straftaten von Neonazis werden nicht aufgeklärt.

Jede zweite rechtsextreme Straftat im Südwesten wird nicht aufgeklärt

Die Polizei im Südwesten kann immer mehr rechtsextreme Straftaten aufklären, kann aber jeden zweiten Fall nicht lösen. Das ergeben Zahlen aus dem Innenministerium, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach lag die Aufklärungsquote in dem Bereich im vergangenen Jahr bei 47,6 Prozent. 2018 lag die Quote bei 39,4 Prozent. Die durchschnittliche Aufklärungsquote aller Delikte in der Kriminalstatistik 2019 liegt bei 60,8 Prozent.

Die Polizei verzeichnete im vergangenen Jahr 1596 rechtsextrem motivierte Straftaten.

Wer spuckt, bekommt in Zukunft eine Haube aufgesetzt.

Immer mehr Polizisten werden Opfer von Spuckattacken

Die Polizei in Baden-Württemberg ist mittlerweile mit Tausenden Spuckschutzhauben gerüstet - gleichzeitig werden immer mehr Beamte im Dienst angespuckt. 628 Polizisten wurden im vergangenen Jahr Opfer von Spuckattacken, wie das Innenministerium in Stuttgart unter Verweis auf die aktuelle Kriminalstatistik berichtet. 2018 waren es noch 604, im Jahr 2017 noch 493 Opfer.

Auch mehr Fälle von „Ausspucken“ werden statistisch erfasst. Das Innenministerium zählte 247 Fälle im Jahr 2019.

Foto: Fabian Strauch/dpa

Schutz vor dem Virus in der Öffentlichkeit? Darum geht es in der Masken-Debatte

Nun also doch: Wochenlang hatten Experten erklärt, das Tragen von Atemmasken mache bei Gesunden keinen Sinn und solle medizinischem Personal vorbehalten bleiben – jetzt schreibt die thüringische Stadt Jena die Benutzung in der Öffentlichkeit vor, nachdem Tschechien und Österreich es vorgemacht haben.

Und auch im Süden Deutschlands wird über eine Masken-Pflicht debattiert. Aber ist die wirklich nötig? Und gibt es überhaupt genügend Masken für alle?

Winfried Kretschmann spricht im Landtag von Baden-Württemberg

Kretschmann: Melden von Corona-Verstößen ist sinnvoll

Auf Partys, auf Spielplätzen, beim Picknick im Park: Die strenge Corona-Verordnung wird nach wie vor Hunderte Male am Tag missachtet. Allein am vergangenen Wochenende kamen rund 3000 Anzeigen zusammen. Und bleibt das Wetter so gut, rechnet Innenminister Thomas Strobl bereits mit zahlreichen weiteren Verstößen vor allem gegen das Versammlungsverbot. Auch wenn sich die meisten Menschen an das halten, was ihnen die Verordnung schwarz auf weiß vorgibt.

Polizeigewerkschaft fordert: Verstöße sollen gemeldet werden

Nach Innenminister Thomas Strobl hat auch die Deutsche Polizeigewerkschaft die Menschen dazu aufgerufen, festgestellte Verstöße gegen die Corona-Regeln der Polizei zu melden. „Wir wollen sicher keine Stigmatisierung oder Denunziantentum“, sagte Landeschef Ralf Kusterer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Aber bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung oder das Infektionsschutzgesetz sprechen wir nicht über Falschparker, sondern über schwerwiegende Fälle und sogar über Straftaten.

Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der DPolG-BW

Gewerkschaft: Alle Polizisten sollten Schutzmasken tragen

Polizisten im Land sollten beim direkten Kontakt mit den Bürgern nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft Schutzmasken tragen. „Ich halte für unabdingbar, dass die Kollegen Maske tragen“, sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Unsere Kollegen sind zu nah dran an den Menschen - man kann einen Personalausweis nicht aus zwei Meter Abstand kontrollieren.“ Allerdings fehlten Schutzmasken für die Polizei. „Wir sehen uns nicht in Konkurrenz zu den Pflegeberufen, Ärzten und medizinischem Personal.