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US-Präsident Donald Trump

Trump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren

US-Präsident Donald Trump hat Befürchtungen geschürt, dass er im Fall einer Niederlage das Ergebnis der US-Wahl am 3. November nicht ohne Weiteres anerkennt.

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus lehnte Trump es am Mittwoch (Ortszeit) ab, eine friedliche Übergabe der Regierungsmacht zu garantieren. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte er auf die Frage eines Reporters, ob er bei „Sieg, Niederlage oder Unentschieden“ bei der Wahl „hier und heute“ eine friedliche Übergabe zusichere.

Belarus Präsident Lukaschenko - Amtseinführung

Staatschef Lukaschenko zum sechsten Mal ins Amt eingeführt

In einer weithin als „Farce“ bezeichneten Spezialoperation hat sich der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus zum sechsten Mal ins Amt einführen lassen.

Im Präsidentenpalast in Minsk bezeichnete der 66-Jährige die Revolution in seinem Land als gescheitert. „Das ist unser gemeinsamer Sieg“, sagte er bei der offiziell nicht angekündigten Amtseinführung.

Wie eine Geheimaktion zog der Machtapparat den Staatsakt durch.

Letzte Ehre für Ginsburg

Washington trauert um Richterin Ginsburg

Mitten in der Trauer um die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg hält der Streit zwischen Republikanern und Demokraten um die Nachbesetzung des Postens an.

Zum Auftakt mehrtägiger Gedenkzeremonien würdigte der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, seine Kollegin am Mittwoch als Kämpferin für die Gleichbehandlung der Geschlechter und sagte, Ginsburgs Arbeit werde das Gericht auf Jahrzehnte prägen. US-Präsident Donald Trump, der Ginsburg nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag am Supreme Court seinen Respekt ...

Donald Trump

Trump: Haben „Millionen Leben“ in Corona-Pandemie gerettet

Nach dem Überschreiten der Marke von 200.000 Toten in der Corona-Pandemie in den USA hat US-Präsident Donald Trump erneut China für die Ausbreitung des Virus verantwortlich gemacht.

„Die Chinesen hätten es an ihrer Grenze stoppen sollen, sie hätten niemals zulassen dürfen, dass es sich über die ganze Welt ausbreitet“, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Die 200.000 Toten seien „schrecklich“. Ohne das Krisenmanagement seiner Regierung hätten die USA aber „zwei Millionen, zweieinhalb Millionen und drei Millionen“ ...

 VHS-Leiter Horst Lischinski und seine pädagogische Mitarbeitern Lea Gottschick sind froh, dass die Lindauer Volkshochschule nac

Lindauer VHS tastet sich aus der Corona-Auszeit heraus mit ersten kleinen Kursangeboten

Gut 2000 Teilnehmer haben sich für das Frühjahrssemester der VHS Lindau angemeldet. Dann kommt Corona. Die VHS muss schließen. Welche Rolle ein Meterstab heute auf dem Weg zurück zur Weiterbildung spielt.

„Das war einfach ein Schock.“ Horst Lischinski sitzt bei einem Treffen der schwäbischen Volkshochschulen, als ihn und seine Kollegen die Nachricht erreicht: Alle Schulen im Freistaat müssen wegen der Corona-Pandemie schließen. Das war der 13.

Donald Trump

Republikaner: Abstimmung über Ginsburg-Nachfolge 2020

Trotz Protesten der US-Demokraten halten die Republikaner im Senat an einer schnellen Abstimmung über die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg fest.

Der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, sagte am Montag, der Senat werde noch in diesem Jahr über eine von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidatin für das Oberste US-Gericht abstimmen. Anders als von den Demokraten behauptet, gebe es dafür ausreichend Zeit und gute Gründe.

Anti-Trump-Demonstranten in den USA

Fast 200.000 Tote: Corona könnte Trump Wiederwahl kosten

Es ist eine unvorstellbare Zahl, ein kaum zu begreifendes Maß an Leid und Trauer: In den USA sind inzwischen fast 200.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.

Das entspricht einer ausgelöschten Großstadt, etwa der 67-fachen Opferzahl der Terroranschläge vom 11. September 2001. Zehntausende trauern um ihre Eltern. Andere vermissen Geschwister, Großeltern, Partner oder Freunde. Kritiker werfen Präsident Donald Trump Versagen vor.

Swetlana Tichanowskaja mit David Sassoli

Besuch aus Belarus: EU-Minister empören Minsk und Moskau

Die Außenminister der EU-Staaten haben durch ein Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Minsk und Moskau für Empörung gesorgt.

Allerdings gelang es ihnen am Montag immer noch nicht, sich auf konkrete Sanktionen gegen Unterstützer von Präsident Alexander Lukaschenko zu verständigen. Zypern verhindert einen solchen Beschluss: Das kleine EU-Land will Sanktionen gegen Belarus erst zustimmen, wenn die EU auch neue Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt - wegen deren Erdgaserkundungen im östlichen ...

Heiko Maas

Streit um Sanktionen: EU-Außenminister beraten in Brüssel

Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute bei einem Treffen in Brüssel Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen beschließen.

Nach Angaben von Diplomaten haben sich die Mitgliedstaaten im Vorfeld der Gespräche auf eine Liste mit Unternehmen und Personen verständigt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitstellt haben. Konkret soll es nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem um Unternehmen aus der Türkei und Jordanien gehen.

Swetlana Tichanowskaja

EU-Außenminister empfangen belarussische Oppositionsführerin

Begleitet von scharfer Kritik der Außenministerien in Moskau und Minsk ist die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja von Außenministern der EU-Staaten in Brüssel empfangen worden.

Die 38-Jährige habe am Montagmorgen über die Ereignisse in ihrem Land informiert, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Wir sind wirklich beeindruckt von dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Belarus“, sagte er. Vor allem die Frauen in dem Land zeigten echte Führungsstärke.