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Sanders steigt aus

Sanders steigt aus US-Präsidentschaftsrennen aus

Der linke Senator Bernie Sanders steigt aus dem Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten aus und macht damit den Weg frei für eine Kandidatur des Ex-Vizepräsidenten Joe Biden.

Sanders' Wahlkampfteam gab seine Entscheidung einen Tag nach der jüngsten Vorwahl im US-Bundesstaat Wisconsin bekannt. Damit ist Biden der einzige verbliebene Bewerber im Rennen der Demokraten und steht de facto als Herausforderer von Präsident Donald Trump fest.

Polens Parlament

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die nationalkonservative Regierung in Warschau einen deutlichen Dämpfer vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen.

Die 2018 gegründete Disziplinarkammer muss ihre Arbeit nach einer Entscheidung zunächst aussetzen, weil sie möglicherweise nicht unabhängig ist. Mit ihrer Entscheidung gaben die Luxemburger Richter einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt. Ein endgültiges Urteil wird der EuGH zu einem späteren Zeitpunkt treffen (Rechtssache C-791/19 R).

Parlamentssitzung in Polen

Polens Parlament stimmt für Präsidentenwahl per Brief

Das polnische Parlament hat dem Vorschlag der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zugestimmt, die Präsidentenwahl am 10. Mai als reine Briefwahl abzuhalten. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten aus.

Zuvor war am Morgen Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin zurückgetreten, nachdem er das Regierungslager nicht von seiner Idee überzeugen konnte, die Wahl um zwei Jahre zu verschieben.

Seit mehr als drei Wochen gelten in Polen starke Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des ...

Michael Atkinson

Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre entlässt US-Präsident Donald Trump den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson. Dieser spielte eine zentrale Rolle dabei, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen.

In einem Schreiben Trumps an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus vom Freitagabend (Ortszeit) hieß es, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren.

Schritt weg von der Demokratie

Polen und Ungarn machen noch einen Schritt weg von der Demokratie

Gegen beide Staaten laufen EU-Rechtsstaatsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung wesentlicher demokratischer Standards. Doch sowohl in Polen als auch in Ungarn scheren sich die Regierenden nur wenig darum; sie treiben ihren eingeschlagenen Kurs noch weiter. Die gegenwärtige Corona-Krise dient sogar als willkommener Grund dafür.

In Polen beharrt der ehemalige Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski auf der Präsidentenwahl am 10. Mai, auch wenn im Corona-Notstand nur noch der eigene Kandidat handlungsfähig ist.

Pompeo in Afghanistan

Nach US-Vermittlung in Kabul keine Lösung der Krise

Nach der Streichung von einer Milliarde Dollar US-Unterstützung für Afghanistan gibt es weiter keine Lösung des innenpolitischen Streits in Kabul.

„Ich habe Dr. Abdullah eine Schlüsselrolle im Friedensprozess und seinen Teammitgliedern im Kabinett angeboten“, sagte Afghanistans Präsident Aschraf Ghani in einer Fernsehansprache an die Nation. Sein innenpolitischer Gegenspieler Abdullah Abdullah habe aber auf Änderungen in der Verfassung bestanden, die nicht in seiner Macht stünden, so Ghani.

New York

Die Angst vor dem tödlichen Virus ergreift die USA

Die Straßen sind leergefegt, Passanten und der normalerweise dichte Verkehr haben der Angst vor dem Virus Platz gemacht.

Innerhalb von zehn Tagen ist das neuartige Coronavirus von einem Problem im fernen Asien und Europa zu einer amerikanischen Krise geworden. Die Zahl der Erkrankungen ist etwa um den Faktor 20 in die Höhe geschnellt, Schutzmasken und Beatmungsgeräte werden knapp. Von New York bis nach Los Angeles an der Westküste unterliegt fast ein Drittel der 330 Millionen Amerikaner Ausgangsbeschränkungen.

Mike Pompeo

US-Außenminister fliegt überraschend nach Afghanistan

US-Außenminister Mike Pompeo ist trotz der weltweiten Corona-Pandemie am Montag zu Gesprächen nach Afghanistan gereist. Dort traf er nach einem kurzen Aufenthalt in der US-Botschaft den afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani.

„Beide Seiten sprachen über den afghanischen Friedensprozess und die nächsten Schritte, einen regionalen Konsens über den afghanischen Frieden und über aktuelle politische und sicherheitspolitische Fragen“, schrieb Regierungssprecher Sedik Sedikki auf Twitter.

Große und Pechstein

Eisschnelllauf-Verband verschiebt Präsidentenwahl

Die mit Spannung erwartete Außerordentliche Mitgliederversammlung mit Präsidentenwahl in der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft ist am 17. März vom amtierenden Präsidium unbestimmte Zeit verschoben worden.

Die Versammlung sollte am 28. März in Erfurt die Weichen für die Zukunft des finanziell angeschlagenen Verbandes stellen. „Dieser Schritt wurde aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der dynamischen Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) sowie den damit einhergehenden Maßnahmen des Bundes und der Länder mit dem ...

«Propaganda 3.0 – Putin und der Westen

Putin für die Ewigkeit

Bei seinen Plänen für die Zukunft kann sich Kremlchef Wladimir Putin glücklich schätzen, dass das russische Fernsehen niemals einen Themenabend wie diesen bei Arte bringen würde.

Zum 20. Jahrestag seiner ersten Wahl zum Präsidenten der Atommacht bringt der Sender am Dienstag (17. März) drei Dokumentationen am Stück. Je länger der TV-Abend „20 Jahre Putin“ (Start 20.15 Uhr) dauert, desto spannender - für manch einen auch gruseliger - wird er.