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Swetlana Tichanowskaja

Belarus-Opposition fordert härtere Sanktionen von EU

Um den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu schwächen und mit einer erneuten Protestwelle im Frühjahr stürzen zu können, hofft die Opposition auf härtere Sanktionen der EU.

Swetlana Tichanowskaja, die der Demokratiebewegung in Belarus (Weißrussland) als Siegerin der Präsidentenwahl vor einem halben Jahr gilt, setzt auf Widerstand im Land und «eine starke Allianz» der neuen US-Regierung mit der EU. «Der Druck wird von Tag zu Tag zunehmen, und irgendwann wird es Lukaschenko zu viel werden, und er wird gehen», sagte sie ...

Ugandas Oppositionsführer Wine

Uganda: Bobi Wine zieht Beschwerde gegen Wahlergebnis zurück

Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine hat seine vor Gericht eingelegte Beschwerde gegen die Ergebnisse der umstrittenen Präsidentenwahl zurückgezogen.

Anscheinend seien der Oberste Richter und andere aus der Richterriege voreingenommen gegenüber der Oppositionspartei, sagte am Montag der Sprecher von Wines Partei NUP, Joel Ssenyonyi. „Wir werden mit dem Fall zu den Bürgern gehen, damit sie urteilen können, was passiert ist.“ Details dazu nannte er nicht.

Belarussische Opposition

Tichanowskaja: Widerstandskampf in Belarus vorerst verloren

Nach monatelangen Massenprotesten in Belarus räumt Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja eine vorläufige Niederlage gegen Machthaber Alexander Lukaschenko ein.

„Ich muss zugeben, wir haben die Straße verloren“, sagte sie in einem Interview mit der Schweizer Zeitung „Le Temps“ (Genf). „Wir haben nicht die Mittel, um der Gewalt des Regimes gegen die Demonstranten etwas entgegenzusetzen.“ Die Regierung habe die Waffen und die Macht. „Ja, es sieht im Moment so aus, als hätten wir verloren“, sagte sie.

Prozess gegen Journalistinnen

Haftstrafen gegen Journalistinnen in Belarus verhängt

Weil sie über Proteste in Belarus (Weißrussland) gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko berichtet haben, sind zwei Journalistinnen zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk befand die beiden Frauen des oppositionellen Fernsehkanals Belsat für schuldig, die „öffentliche Ordnung“ verletzt zu haben, wie der Journalistenverband des Landes im Nachrichtenkanal Telegram berichtete. Die 27-jährige Reporterin Katerina Bachwalowa und ihre 23-jährige Kollegin Daria Tschulzowa müssen demnach in ein ...

IAEA-Generaldirektor Grossi

Europäer beraten mit USA über Atomstreit mit Iran

Im Atomstreit mit dem Iran wollen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Donnerstag mit den USA über das weitere Vorgehen abstimmen. Die Außenminister der drei europäischen Länder treffen sich dazu in Paris.

Später wird der neue US-Außenminister Antony Blinken per Video zugeschaltet. Dabei geht es darum, wie der Iran davon abgehalten werden kann, sich der Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu entziehen.

Donald Trump

Trump befeuert Machtkampf der Republikaner

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einer Tirade gegen den Top-Republikaner Mitch McConnell den Richtungsstreit in seiner Partei befeuert.

In einer Mitteilung machte Trump unmissverständlich klar, dass er für die Zukunft der Republikaner schwarz sehe, sollten sie an McConnell als führender Figur der Partei festhalten. „Die Republikanische Partei kann mit politischen „Anführern“ wie Senator Mitch McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein“, erklärte Trump.

 Volker Zeh

VfB-Präsidentenwahl: Zeh springt wieder auf

Während das Personalkarussell des VfB Stuttgart in den letzten Tagen vor allem Leute abgeworfen hat, sind nun sogar einige neue Gesichter auf das Rad aufgesprungen. Doch nicht nur das, ein augenscheinlich bereits Abgeworfener hat sich irgendwie dann doch noch mit einem Finger festgekrallt und versucht, sich irgendwie wieder auf das Karussell zu ziehen. Sein Name: Volker Zeh. Denn obwohl der Unternehmer vom Vereinsbeirat des VfB nicht für die Wahl nominiert wurde, will Zeh weiter Präsident des Bundesligisten werden.

Nancy Pelosi

Sturm auf Kapitol: Pelosi kündigt Untersuchungskommission an

Knapp sechs Wochen nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt.

Diese müsse die Hintergründe und Folgen des „inländischen Terroranschlags“ und das Handeln aller beteiligten Sicherheitskräfte untersuchen, erklärte Pelosi in Washington. Die Kommission soll sich an jene anlehnen, die vom Kongress nach den Terroranschlägen vom 11.

Präsidentenwahl in Ecuador

Stimmen bei Präsidentenwahl in Ecuador werden nachgezählt

Angesichts des knappen Ergebnisses bei der ersten Runde der Präsidentenwahl in Ecuador wird ein Teil der Stimmen neu ausgezählt. In der bevölkerungsreichsten Provinz Guayas an der Pazifikküste werden alle Wahlurnen überprüft, wie das Wahlamt mitteilte.

In weiteren 16 der insgesamt 24 Provinzen des südamerikanischen Landes würde jeweils die Hälfte der Urnen neu ausgezählt.

Während der Linkskandidat Andrés Arauz als klarer Sieger aus der ersten Runde der Wahl am Sonntag hervorgegangen war, steht sein Gegner bei der ...

Belarussische Volksversammlung

Lukaschenko lässt sich bei Volksversammlung feiern

Ein halbes Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus hat sich Machthaber Alexander Lukaschenko von Tausenden Staatsdienern als starker Anführer feiern lassen.

Bei der Allbelarussischen Volksversammlung gab sich der oft als „letzter Diktator Europas“ kritisierte 66-Jährige zuversichtlich, die Massenproteste der vergangenen Monate ausgesessen zu haben. Es werde eines Tages zwar ein Belarus ohne ihn geben, erklärte Lukaschenko.