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Rafal Trzaskowski will Präsident Polens werden.

Neuer Präsidentschaftskandidat der Opposition in Polen will sich „prügeln“

Mitten im Rennen schickt Polens größte Oppositionspartei ihre bisherige Präsidentschaftskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska in die Wüste und nominiert einen neuen Kandidaten. Der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski soll nun gegen den derzeitigen Präsidenten Andrzej Duda von der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) antreten. „Ich gehe mich schlagen“, kündigte Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerkoalition (KO) einen Stilwechsel im Wahlkampf an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)

Urteil zu EZB-Anleihekäufen löst Beben aus: Von der Leyen erwägt Verfahren

Ein fatales Signal nennt es die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley. Der Europarechtler Franz Mayer spricht von einer „Atombombe“, die das Bundesverfassungsgericht gezündet habe. Mit ihrem Urteil zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich die Karlsruher Richter zum ersten Mal über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinweggesetzt – und damit Schockwellen in Europa ausgesendet. Bröckelt nun die Autorität des höchsten EU-Gerichts – in einer Zeit, in der die Europäische Union ...

Mateusz Morawiecki

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Nach seinem umstrittenen Urteil zur Europäischen Zentralbank hat das deutsche Bundesverfassungsgericht Unterstützung aus Polen bekommen.

Bei der Entscheidung der Karlsruher Richter handle es sich um „eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union“, schrieb der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki an die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Es sei vielleicht jetzt zum ersten Mal in dieser Klarheit gesagt worden: „Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen, und sie bestimmen, wo ...

Kaczynski

Parlament in Polen billigt Präsidentenwahl per Brief

Nach der Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen hat das Parlament in Warschau für eine Änderung des Wahlrechts gestimmt.

Die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht vor, die Wahl des Staatsoberhaupts wegen der Coronavirus-Epidemie als reine Briefwahl abzuhalten.

Über einen neuen Termin für die Wahl gab es vorerst keine Klarheit. Vertreter der polnischen Opposition werteten es positiv, dass die Abstimmung nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Sonntag stattfinden soll.

Jaroslaw Kaczynski

Polen verschiebt Präsidentenwahl auf späteres Datum

Polen wird die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl verschieben.

Die Wahl solle an diesem Tag nicht stattfinden - und der Oberste Gerichtshof solle sie anschließend für ungültig erklären, teilte der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, laut Nachrichtenagentur PAP am Mittwochabend in einem gemeinsamen Statement mit dem ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Jaroslaw Gowin mit. Danach solle die Parlamentspräsidentin einen neuen Termin festlegen.

Jaroslaw Kaczynski

Chaos vor Präsidentenwahl in Polen wächst

Wegen eines Streits um eine Änderung des Wahlrechts wissen die Wähler in Polen auch wenige Tage vor der geplanten Präsidentenwahl noch nicht, ob es am Sonntag zum Urnengang kommt.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS wollte zwar am Wahltermin festhalten, suchte am Mittwoch aber wegen Widerstands in den eigenen Reihen gleichzeitig nach Alternativen. Eine könnte sein, die Wahl auf die zweite Maihälfte zu verschieben. Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek stellte eine Anfrage beim Verfassungsgerichtshof, ob sie befugt sei, den ...

Polnisches Reparationsgutachten

Polnisches Reparationsgutachten unter Verschluss gehalten

Eine polnische Parlamentskommission hat ihren Bericht zu den von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Kriegsschäden zwar fertigstellt, er wird aber bis auf weiteres unter Verschluss gehalten.

Die Arbeit sei abgeschlossen, er wolle sich aber noch nicht zu Details äußern, sagte der bisherige Kommissionsleiter aus der Regierungspartei PiS, Arkadiusz Mularczyk, der Deutschen Presse-Agentur in Warschau wenige Tage vor dem 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8.

Donald Tusk

Polens Ex-Staatschefs rufen zu Präsidentenwahl-Boykott auf

Im Streit um die Präsidentenwahl in Polen gerät die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau immer stärker unter Druck.

In einem offenen Brief erklärten mehrere frühere polnische Staats- und Regierungschefs, sie würden an der für den 10. Mai geplanten Abstimmung nicht teilnehmen. Sie riefen auch die Bürger zum Boykott auf. Zuvor hatte bereits der frühere EU-Ratschef und ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk an seine Landsleute appelliert, nicht zu wählen.

Didier Reynders

Brüssel geht gegen Polen vor

Im Streit um die polnischen Justizreformen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die Regierung in Warschau. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern leitete die EU-Kommission am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein.

Es ist der vorläufige Höhepunkt in einem jahrelangen Konflikt. Kommissionsvize Vera Jourova warnte: „Das (Corona-)Virus darf die Demokratie nicht töten.“ Gegen Ungarn schreitet die EU-Behörde hingegen zunächst nicht ein - trotz internationaler Kritik am Notstandsgesetz ...

Protest in Warschau

Polen: Härteres Abtreibungsrecht und keine „Sex-Propaganda“

Das polnische Parlament hat in erster Lesung eine Verschärfung des bereits jetzt strengen Abtreibungsrechts gebilligt.

Die Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, der rechten Konfederacja sowie Teile der konservativen Bauernpartei stimmten am Donnerstag für einen Gesetzentwurf, den die Pro-Life-Organisation „Stiftung Leben und Familie“ ins Parlament eingebracht hatte. Die Novelle sieht vor, die Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch wegen Missbildungen oder unheilbarer Krankheit des Kindes zu streichen.