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 Mateusz Morawiecki (re), Premierminister von Polen, und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán lehnen das EU-Paket ab.

Europas Corona-Hilfe steckt fest

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat es darauf ankommen lassen. Sie legte am Montag den EU-Botschaftern den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Rechtsstaatsmechanismus und den Haushaltsplan zur Abstimmung vor – und kassierte wie erwartet das Veto aus Ungarn und Polen. Der neue Mechanismus ermöglicht Mittelkürzungen, wenn ein Land die rechtsstaatliche Kontrolle der Geldflüsse nicht gewährleisten kann. Ungarn und Polen hatten das neue Instrument im Vorfeld scharf kritisiert.

EU-Einigung

EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz könnten für EU-Staaten wie Polen und Ungarn künftig teuer werden.

Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest einigten sich Vertreter anderer EU-Länder und des Europaparlaments auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Ungarn und Polen wirklich aus Protest dagegen wichtige Entscheidungen für den langfristigen EU-Haushalt und das geplante Corona-Konjunkturprogramm blockieren.

Protest

Polens Regierungspartei PiS verliert deutlich an Zustimmung

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Abtreibungsrechts hat Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS laut Umfragen stark an Zustimmung verloren.

Derzeit kann die PiS gemeinsam mit zwei kleineren ihr angeschlossenen Grupperierung mit 28 Prozent der Stimmen rechnen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ibris im Auftrag der Zeitung „Rzeczpospolita“ ergab. Im September waren es noch knapp 39 Prozent.

Proteste in Warschau

Polen wehren sich gegen Abtreibungsverbot

Am Rondo Dmowskiego im Zentrum von Warschau geht am Freitagabend zur Hauptverkehrszeit gar nichts mehr. Dicht gedrängt stehen Demonstranten auf dem riesigen Verkehrskreisel, mehrere große Straßen musste die Polizei absperren.

Von drei Sammelpunkten aus sind die Menschen hierher gelaufen, sie tragen Plakate mit den Aufschriften „Mein Körper, meine Wahl“ und „Ich möchte sicher gebären, nicht für eine Idee“. Manche zünden bengalische Feuer.

Protest

Polen streiken gegen Abtreibungsverbot

Die Oberbürgermeisterin von Polens drittgrößter Stadt Lodz ging mit eigenem Beispiel voran. „Bin außerhalb des Büros“ schrieb Hanna Zdanowska auf Twitter und postete dazu ein Foto ihres leeren Schreibtischsessels.

Viele Frauen, aber auch Männer in ganz Polen taten es ihr am Mittwoch gleich. Aus Protest gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts blieben sie der Arbeit fern - häufig mit Billigung ihrer Vorgesetzten in Behörden, Universitäten und privaten Unternehmen.

Protest gegen das Abtreibungsgesetz

Polen: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Polen steuert auf eine weitere Verschärfung seines ohnehin äußerst strengen Abtreibungsrechts zu. Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte am Donnerstag Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen für verfassungswidrig.

Damit fällt eine der letzten Ausnahmen vom generellen Abtreibungsverbot in dem streng katholisch geprägten Land weg. Nach Ansicht der Richter verstößt die bisherige Regelung gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben.

US-Außenminister Pompeo auf Europa-Reise in Polen

Pompeo unterzeichnet Vertrag über mehr US-Soldaten für Polen

US-Außenminister Mike Pompeo und der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak haben einen Vertrag über die Entsendung von 1000 zusätzlichen US-Soldaten nach Polen unterzeichnet.

Als Ergebnis werde es in Polen künftig nicht nur mehr Soldaten und mehr Infrastruktur der US-Armee geben, sagte Polens Präsident Andrzej Duda am Samstag in Warschau. „Es wird auch die Garantie verstärkt, dass unsere Soldaten im Fall jeder Gefahr - ob das nun eine Bedrohung für Polen oder für die USA ist - Schulter an Schulter stehen werden.

Nach der Präsidentenwahl in Polen

Polens Präsident Duda für zweite Amtzeit vereidigt

Erst legte Andrzej Duda den Eid für seine zweite Amtszeit ab, dann verbeugte sich Polens Staatschef tief vor seinem politischen Ziehvater.

„Mein Meister - Polens Präsident Professor Lech Kaczynski“ - so sprach Duda in seiner Rede zur Amtseinführung von dem Mann, in dessen Büro einst seine Karriere begonnen hatte. Ohne Lech Kaczynski hätte es seine Präsidentschaft nie gegeben, sagte Duda. Die Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS applaudierten stehend.

Protest

Polen könnte von Konvention gegen Gewalt an Frauen abrücken

Angesichts eines möglichen Austritts Polens aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat Bundesfrauenministerin Franziska Giffey die Bedeutung des Übereinkommens hervorgehoben.

Sie habe der polnischen Familienministerin Marlena Malag geschrieben und diese aufgefordert, weiterhin zu der Konvention zu stehen, teilte die SPD-Politikerin mit. Das Übereinkommen sei „das wichtigste völkerrechtliche Instrument, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten“.

Andrzej Duda, der alte und neue polnische Präsident, bejubelt mit seiner Familie den Wahlsieg.

Kugelschreiber oder Staatsmann: Nach der Präsidentenwahl in Polen steht für Duda ein Richtungsentscheid an

Die Präsidentenwahl in Polen ist offiziell entschieden: Gewonnen hat mit 51 Prozent der Stimmen der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda. Schon am Sonntagabend feierte der Nationalpopulist mit Frau und erwachsener Tochter an seiner Seite den Sieg, obwohl der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststand. Denn sein Herausforderer, der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski hatte seit Mitte Mai eine furiose Aufholjagd hingelegt und hätte Duda durchaus schlagen können.