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Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Landeswahlausschusses.

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Berliner Abgeordnetenhaus

Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Die zahlreichen Pannen und Probleme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September haben ein juristisches Nachspiel.

Die Landeswahlleitung kündigte Einspruch gegen Wahlergebnisse beim Berliner Verfassungsgerichtshof an. In zwei Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist dort nun eine Wiederholung der Wahl.

Senats-Pressekonferenz

Berliner Senat entschuldigt sich für Probleme bei Wahlen

Der Berliner Senat hat die Wählerinnen und Wähler für organisatorische Probleme bei den Abstimmungen am 26. September um Entschuldigung gebeten.

«Ich möchte mich auch namens des Senats offiziell bei allen entschuldigen, die Schwierigkeiten mit der Stimmabgabe hatten», sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung. «Das Wahlrecht, das Bürgerinnen und Bürger haben, ist konstituierend für eine Demokratie.» Die Probleme dürften sich nicht wiederholen.

Schlange vor Wahllokal

Müssen die Berliner erneut an die Urnen?

Es begann mit Fotos von langen Warteschlangen vor Wahllokalen schon am Sonntagvormittag. Seitdem kamen täglich neue Pannen ans Licht, die Landeswahlleiterin trat zurück und viele Menschen rätseln, ob derartige Wahlen noch gültig sind oder wiederholt werden sollten.

Fragen und Antworten zu einer unübersichtlichen Lage:

Was waren die Hauptprobleme bei den Wahlen in Berlin?

Vor manchen der 2257 Wahllokale in 78 Wahlkreisen zur Abgeordnetenhauswahl mussten Wähler lange anstehen.

Petra Michaelis

Berliner Wahlpannen und kein Ende? Wahlleiterin gibt auf

Am Ende war es doch zu viel. Immer mehr Pannen bei den Wahlen am Sonntag in Berlin wurden bekannt: lange Warteschlangen, Stimmabgaben um 20.00 Uhr, fehlende Stimmzettel und nun auch noch tausende möglicherweise ungültige Stimmen wegen falsch ausgegebener Zettel.

Nach einigen Tagen mit Erklärungsversuchen und Entschuldigungen stellte Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt am Mittwoch zur Verfügung. Der Senat möge sie nach Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse Mitte Oktober abberufen und einen Nachfolger bestimmen, erklärte ...

Berliner Landeswahlleiterin will Amt nach Pannen bei Wahl abgeben

Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis stellt nach zahlreichen Pannen bei der Wahl am vergangenen Sonntag ihr Amt zur Verfügung. «Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021», teilte sie am Mittwoch mit. Sie bitte um ihre Abberufung.

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Bunt

Trotz Pannen: Berlin-Wahl wird nicht wiederholt

Trotz zahlreicher Pannen bei den Wahlen am Sonntag sieht der Berliner Senat bisher keinen Anlass für eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl.

«Aus dem, was dem Senat bisher bekannt ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht», sagte Christian Gaebler (SPD), Chef der Senatskanzlei, am Dienstag nach der Senatssitzung. «Wir sollten in Ruhe abwarten, bis das analysiert ist.

Bundestagswahl - Wahlparty SPD

Chronologie des Wahl-Krimis: Scholz und Laschet wollen Kanzler werden, Grüne enttäuscht, Linke geschockt

Deutschland hat gewählt: In unserem Newsblog haben wir die wichtigsten Entwicklungen und Ereignisse des Wahlsonntags zusammengetragen.

Das Wichtigste im Überblick: 21.20 Uhr - Hochrechnungen: SPD ganz knapp vor der Union 21.08 Uhr - Union will trotz historisch schlechtem Ergebnis regieren 19.22 Uhr - Scholz sieht in Hochrechnungen Auftrag zu SPD geführter Regierung 23.12 Uhr - Linke schafft es wegen Sonderregel wohl in den Bundestag 21.

Schlage vor Wahllokal

Pannen in Berlin: Landeswahlleiterin gibt Probleme zu

Nach zahlreichen Pannen bei den Wahlen am Sonntag in Berlin hat die Landeswahlleiterin Probleme eingeräumt, personelle Konsequenzen aber zunächst abgelehnt. Für eine Aufgabe ihres Amtes sehe sie derzeit keinen Grund, sagte Petra Michaelis am Montag.

Sie räumte aber ein, dass es eine ganze Reihe von Schwierigkeiten wie fehlende Stimmzettel und zu lange Wartezeiten gab. Konkrete Antworten auf noch viele offene Fragen lieferte sie aber nicht.

 Einige Bewohner der idyllisch gelegenen Ortschaft Winterstetten fühlen sich in diesen Tagen von Mitarbeitern einer Reinigungsfi

Reinigungskräfte stören die Idylle in Winterstetten

„Die Situation ist unerträglich. Wenn es so bleibt, dann sind wir weg“, sagen Petra und Franz Dieing klipp und klar. Das Ehepaar wohnt mittlerweile mehr als 35 Jahre lang in einer Doppelhaushälfte an der Hauptstraße in Winterstetten. Doch seit einigen Monaten fühlen sie sich dort nicht mehr wohl. Der Grund: Im angrenzenden Gebäude leben mehr als 15 Mitarbeiter einer Gebäudereinigungsfirma, die zeitweise für Ruhestörungen sorgen. Sie sind nach Angaben der Betriebsleiterin sowohl im Ferienpark Allgäu von Center Parcs als auch für andere ...