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Tschechien

Zehntausende bei Demo gegen Regierung in Prag

In Tschechien haben Demonstranten am Nationalfeiertag den Rücktritt der liberalkonservativen Regierung gefordert. Auf dem zentralen Wenzelsplatz in Prag versammelten sich nach Einschätzung der Polizei mehrere Zehntausend Menschen.

Die Kundgebung stand unter dem Motto «Die Tschechische Republik an erster Stelle». Die Veranstalter fordern militärische Neutralität und ein Ende der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg mit Waffen und Geld.

Tschechien

Regierungsparteien behaupten sich bei Wahlen in Tschechien

Bei den Kommunal- und der ersten Runde der Senatswahlen in Tschechien haben sich die liberalen und konservativen Regierungsparteien überraschend gut behaupten können. Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala wurde in Prag, Brünn (Brno), Pilsen (Plzen) und Budweis (Ceske Budejovice) stärkste Kraft und könnte dort künftig die Bürgermeister stellen. Das ging am Sonntag aus dem vorläufigen Endergebnis der Statistikbehörde CSU hervor.

Proteste gegen Teilmobilisierung

Russische Kriegsdienstverweigerer stellen EU vor neue Herausforderung

Dass nach der von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verkündeten Teilmobilmachung viele Männer das Weite suchen, ist aus Sicht der Bundesregierung erst einmal eine positive Nachricht.

Inwiefern EU-Staaten denjenigen, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen, Hilfe anbieten soll, ist aber umstritten. Im Kern geht es darum, ob den Kriegsdienstverweigerern lediglich der Weg über das Asylverfahren offenstehen soll oder ob es eine spezielle Regelung geben sollte, die ihre Einreise in die Europäische Union erleichtert.

EU-Flagge

27 plus 17: EU lädt zu neuer politischer Gemeinschaft

Die von Frankreich vorangetriebene neue europäische Gemeinschaft soll beim ersten Treffen am 6. Oktober 44 Länder zusammenbringen. Neben den 27 EU-Mitgliedern sind das 17 weitere europäische Staaten. Die Einladungen für das Treffen in Prag wurden am Donnerstag an die Nicht-EU-Länder versandt, wie ein EU-Beamter mitteilte.

Zu den eingeladenen Staaten gehören die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und die Schweiz. Außerdem wurden Norwegen, Island, Liechtenstein, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan sowie die Westbalkanstaaten ...

Tschechien

Zehntausende demonstrieren gegen tschechische Regierung

Rund 70.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag auf dem Wenzelsplatz in Prag gegen die Politik der tschechischen Regierung demonstriert.

Zu der Protestkundgebung unter dem Slogan «Die Tschechische Republik zuerst» hatten mehrere regierungskritische Organisationen, Bürgerinitiativen und teils außerparlamentarische Oppositionsparteien aufgerufen, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete.

Ende der EU-Sanktionspolitik gegen Russland gefordertDie Teilnehmenden schwenkten tschechische Fahnen und führten Transparente ...

Ukraine-Krieg - Orichiw

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nach längerem Tauziehen dürfen Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Sicherheit des russisch besetzten Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine vor Ort überprüfen.

«Ich bin stolz darauf, diese Mission zu leiten, die im Laufe dieser Woche im Kernkraftwerk sein wird», twitterte IAEA-Chef Rafael Grossi mit einem Foto des 14-köpfigen Teams. Der Tag sei gekommen, die Unterstützungs- und Hilfsmission nach Saporischschja sei nun auf dem Weg.

Petr Fiala

Opposition in Tschechien beschließt Misstrauensantrag

Mitten in der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes muss sich der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala einem Misstrauensvotum stellen. Die größte Oppositionspartei ANO beschloss am Donnerstagabend, einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus in Prag einzubringen. Das gab die ANO-Fraktionsvorsitzende Alena Schillerova bekannt.

Die populistische Bewegung des Milliardärs Andrej Babis wirft der Regierung vor, den Bürgern angesichts der steigenden Preise nicht ausreichend zu helfen.

Petr Fiala

Tschechien: Opposition droht mit Misstrauensantrag

Der tschechische Oppositionspolitiker und Ex-Ministerpräsident Andrej Babis droht mitten in der EU-Ratspräsidentschaft des Landes mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung.

In einem veröffentlichten offenen Brief forderte er ultimativ die Absetzung des Innenministers Vit Rakusan. Diesem warf er vor, «völlig inkompetent» und «ein Mensch mit nachweislichen Beziehungen zu Mafia-Strukturen» zu sein.

Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre um die Prager Verkehrsbetriebe, in die Parteikollegen Rakusans verwickelt sein ...

Söder reist nach Prag

Söder fordert Beteiligung bei Atommüllendlager-Suche

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Prag eine Beteiligung seines Bundeslandes bei den tschechischen Planungen für ein Atommüllendlager gefordert. «Wir haben da einfach Sorgen, weil es sehr nahe am Grenzbereich ist», sagte der CSU-Vorsitzende nach einem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala am Donnerstag. Tschechien rechnet mit dem Bau eines Tiefenlagers für hoch radioaktiven Atommüll bis 2065.

Markus Söder (CSU)

Energie ist Top-Thema beim Treffen von Söder und Fiala

Beim Treffen mit dem neuen tschechischen Premier Petr Fiala will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder insbesondere über Energiethemen sprechen. «Wir werden uns für eine Energiepartnerschaft etwa bei Wasserstoff einsetzen. Dabei könnte es eine neue Wasserstoffregion Ostbayern-Tschechien geben», sagte der CSU-Chef am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Energie sei bei seinem Antrittsbesuch in Prag am Donnerstag «das Top-Thema».

Ob dabei aber auch über den tschechischen Plan, in Grenznähe ein Endlager für Atommüll zu ...