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Gerichtsakten liegen in einem Verhandlungssaal auf dem Tisch

Verfahrenseinstellung im Korruptionsprozess gefordert

Im Regensburger Korruptionsprozess hat der Verteidiger des angeklagten Ex-Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs eine Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses gefordert, anderenfalls einen Freispruch. Sollte auch diesem Antrag nicht entsprochen werden, plädierte Anwalt Peter Witting am Montag vor dem Landgericht Regensburg auf eine Einstellung des Verfahrens wegen Verstoßes gegen eine faire Verfahrensführung. Über mehrere Stunden erläuterte der Verteidiger, weshalb sich Wolbergs aus seiner Sicht nicht strafbar gemacht habe ...

Angeklagter steht in einen Gerichtssaal des Strafjustizzentrums

Verteidiger fordern nach Gülle-Tod von Bäuerin Freispruch

Im Fall des Gülle-Todes einer Bäuerin aus Nordschwaben hat die Verteidigung einen Freispruch für den Ehemann verlangt. „Es gibt nichts als bloße Vermutungen“, sagte Rechtsanwalt Nico Werning am Freitag vor dem Landgericht Augsburg zu den Vorwürfen. Er warnte die Strafkammer ausdrücklich vor einem Fehlurteil. Auch der Angeklagte selbst betonte nochmals, dass er seit 20 Monaten unschuldig in Untersuchungshaft sitze.

Der 55 Jahre alte Landwirt aus dem bayerischen Wallerstein soll laut Anklage im September 2018 seine Frau erstickt ...

Staatsanwaltschaft: Bewährungsstrafe für Ex-OB Wolbergs

Im zweiten Regensburger Korruptionsprozess hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert. Sie legte ihm zwei Fälle der Bestechlichkeit sowie drei Fälle der Vorteilsannahme zur Last, in Tateinheit mit Untreue. Wolbergs habe im Wahlkampf 2014 Parteispenden von Bauträgern angenommen, wohlwissend, dass diese sich damit - im Falle seiner Wahl zum OB - seine positive Einflussnahme auf die Genehmigung von Bauprojekten erwarteten, sagte ...

Korruptionsprozess Regensburg

Wolbergs: „Mir die Zukunft kaputt gemacht“

Der Regensburger Korruptionsprozess gegen den Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs geht dem Ende entgegen. Voraussichtlich am 12. Mai soll die Beweisaufnahme geschlossen und das Plädoyer der Staatsanwaltschaft gehört werden, wie Vorsitzender Richter Georg Kimmerl vor dem Landgericht am Montag ankündigte. Die Schlussvorträge der Verteidiger könnten am 18. und 19. Mai gehalten werden. Neben Wolbergs sitzt noch ein Bauunternehmer auf der Anklagebank.

Joachim Wolbergs sitzt im Verhandlungssaal

Regensburger Korruptionsprozess: Urteil noch im April?

Im zweiten Regensburger Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat das Gericht zwei weitere Verhandlungstermine im März angesetzt. Bislang waren noch acht Prozesstage bis 13. Mai geplant. Wolbergs dringt auf ein baldiges Ende des Verfahrens - möglichst bis Ende April. Der 49-Jährige tritt am 15. März zur Wiederwahl an. Eine mögliche Stichwahl würde am 29. März stattfinden. Der Amtsantritt wäre am 1. Mai. Die beiden im Mai vorgesehenen Termine könnten nun entfallen und das Urteil am 23.

Korruptionsprozess: Streit um Dauer des Verfahrens

Im Regensburger Korruptionsprozess hat es am Donnerstag einen heftigen Streit um die Dauer des Verfahrens gegeben. Mit seiner Andeutung, der Prozess könnte bis Juli dauern, brachte der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl den angeklagten und suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und dessen Verteidiger Peter Witting in Rage. Seit vier Jahren werde er von der Staatsanwaltschaft gejagt, das Verfahren sei künstlich aufgespalten worden, empörte er sich Prozessbeobachtern zufolge.

Norbert Hartl im Gerichtssaal

Ex-SPD-Stadtrat stützt Wolbergs im Korruptionsprozess

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-SPD in Regensburg, Norbert Hartl, ist im Korruptionsprozess um den suspendierten Oberbürgermeister der Stadt als Zeuge aufgetreten. Mit seiner Aussage bestätigte Hartl am Montag vor dem Landgericht im Kern die Angaben des suspendierten Rathauschefs Joachim Wolbergs. Diesem wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, er habe sich von Bauunternehmern mit Parteispenden im Kommunalwahlkampf 2014 bestechen lassen.

Joachim Wolbergs

Wolbergs-Prozess: Erneuter Befangenheitsantrag gegen Richter

Im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat dessen Verteidiger am Dienstag erneut einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Großen Strafkammer des Landgerichtes gestellt. Über den Antrag hat nun die Ablehnungskammer des Gerichtes zu entscheiden.

Bereits im Oktober 2019, kurz nach Prozessbeginn, hatte Anwalt Peter Witting einen Befangenheitsantrag gestellt. Damals argumentierte er, die Richter führten den Prozess aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes ...

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia

Fall Wolbergs: Kripobeamter weist Vorwurf zurück

Ein Kripobeamter hat im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs die in einem anonymen Brief gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Der Mann sagte am Donnerstag vor dem Landgericht Regensburg als Zeuge aus. Er hatte im Zuge der Ermittlungen unter anderem die Vernehmung von Wolbergs geleitet.

In einem kürzlich anonym an Wolbergs und dessen Verteidiger geschickten Brief schrieb der unbekannte Verfasser, der Kripobeamte habe vor der Vernehmung Wolbergs' sinngemäß geäußert, diesen ...

Eine Justitiafigur steht zwischen Holzhammer und Aktenstapel

Korruptionsprozess: Zwei Unternehmer weisen Vorwürfe zurück

Zwei der drei im Regensburger Korruptionsprozess mitangeklagten Bauunternehmer haben die gegen sie erhobenen Vorwürfe über ihre Verteidiger zurückweisen lassen. Die Männer sitzen mit dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf der Anklagebank im Landgericht. Die Aussage eines dritten Unternehmers ist für den nächsten Verhandlungstag geplant. Wolbergs selbst äußerte sich am Mittwoch erneut ausführlich und betonte, zwischen Spenden im Wahlkampf und Bauprojekten habe es keine Verknüpfungen gegeben.