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Pflege-Volksbegehren

„Ende der Fahnenstange“: Gericht stoppt Pflege-Volksbegehren

Mehr als 100 000 Unterschriften für bessere Pflege in bayerischen Krankenhäusern haben die Initiatoren eines Volksbegehrens gesammelt - doch damit können sie nun wenig anfangen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ am Dienstag für unzulässig erklärt. „Der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar“, sagte Gerichtshof-Präsident Peter Küspert.