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 Eine überdimensionale Bank mit der Aufschrift „Nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund“ steht vor dem Justizpalast in Münch

Wieso das Bayerische Integrationsgesetz teils verfassungswidrig ist

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat etliche Bestimmungen des vor drei Jahren verabschiedeten Bayerischen Integrationsgesetzes für nichtig erklärt und aufgehoben. Der in der Präambel verwendete Begriff der „Leitkultur“, der besonders umstritten ist, wurde aber nicht beanstandet.

Grund: Er habe keine unmittelbare Wirkung. Außerdem sahen sich die Verfassungshüter zum zweiten Mal in der Nachkriegsgeschichte genötigt, die Rundfunkfreiheit im Freistaat zu verteidigen.

Ein Mann liest die Sprachtafel «I lern Boarisch»

Gericht: Integrationsgesetz zum Teil verfassungswidrig

Migranten können in Bayern ab sofort nicht mehr zu Grundkursen über die deutsche Werteordnung verpflichtet werden. Eine entsprechende Vorschrift im bayerischen Integrationsgesetz erklärte der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Dienstag für verfassungswidrig und nichtig. Auch einzelne andere Punkte in dem umstrittenen Gesetz verstoßen gegen die Bayerische Verfassung.

Mit dieser Entscheidung gaben die obersten bayerischen Richter Klagen der Grünen- und der SPD-Landtagsfraktion teilweise statt.

Pflege-Volksbegehren

„Ende der Fahnenstange“: Gericht stoppt Pflege-Volksbegehren

Mehr als 100 000 Unterschriften für bessere Pflege in bayerischen Krankenhäusern haben die Initiatoren eines Volksbegehrens gesammelt - doch damit können sie nun wenig anfangen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ am Dienstag für unzulässig erklärt. „Der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar“, sagte Gerichtshof-Präsident Peter Küspert.

Andreas Voßkuhle

Voßkuhle: Rechtsstaat ist nicht selbstverständlich

Als nicht selbstverständlich hat Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, den Rechtsstaat bezeichnet. In anderen europäischen Ländern sei die Justiz als unabhängige dritte Gewalt im Staat geschwächt worden, sagte er am Freitag in Regensburg mit Blick auf Nachbarländer wie Polen oder Ungarn. „Wir beobachten das sehr.“ In der oberpfälzischen Stadt trafen sich die Präsidenten der Landesverfassungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts zur Jahrestagung.

NSU Prozess

NSU-Prozess kostete mehr als 30 Millionen Euro

Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte hat unter dem Strich mehr als 30 Millionen Euro gekostet. Der Präsident des Münchner Oberlandesgerichts (OLG), Peter Küspert, bezifferte die bislang addierten Kosten am Donnerstag auf 27,5 Millionen Euro. Diese Summe, darunter etwa die Kosten für Verteidiger und Nebenklage-Anwälte, sei aber noch nicht endgültig, voraussichtlich kämen am Ende nochmals einige Millionen Euro hinzu. Die Kosten des Ermittlungsverfahrens sind dabei nicht eingerechnet.

Ludwig Hartmann (rechts), Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, protestiert mit Unterstützern vor dem Justizpalast gegen

Initiative gegen Flächenfraß gescheitert

Ehe es richtig begonnen hat, steht das in Bayern angestrengte Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs schon vor dem Aus. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat das Plebiszit nicht zugelassen. Hauptargument: Der vorgelegte Gesetzentwurf sei zu unbestimmt.

Mit Unterstützung von Umweltverbänden wollten die Grünen im bayerischen Landtag das bayerische Landesplanungsgesetz dahingehend ergänzen, dass der Flächenverbrauch im Freistaat ab 2020 auf durchschnittlich fünf Hektar pro Tag begrenzt wird.

Unterstützer des Volksbegehren gegen Flächenfraß demonstrieren

Verfassungsrichter bremsen Volksbegehren zu Flächenverbrauch

In Bayern wird es in absehbarer Zeit keine Beschränkung für die Versiegelung von Grünflächen geben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied am Dienstag, dass das von Naturschützern beantragte Volksbegehren „Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt“ aus formalen Gründen unzulässig sei. Konkret monierte Gerichtspräsident Peter Küspert, dass im zugehörigen Gesetzentwurf die „erforderlichen Vorgaben fehlten, nach denen die Staatsregierung als Verordnungsgeber des Landesentwicklungsprogramms die Aufteilung des zulässigen ...

Markus Söder

Grundsteinlegung für neues Strafjustizzentrum in München

Es ist das derzeit größte oberirdische Bauprojekt des Freistaats: Am Montag ist der Startschuss für das neue Strafjustizzentrum in München gefallen. Ministerpräsident Markus Söder, Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) und der Präsident Peter Küspert vom Oberlandesgericht München legten den Grundstein für das rund 305 Millionen Euro teure Projekt am Rande des Olympiaparks. Auf einer Fläche von 39 000 Quadratmetern soll Platz für rund 1300 Mitarbeiter und 54 Sitzungssäle sein.

Startschuss für Bau des neuen Strafjustizzentrums

Es ist ein gigantisches Bauprojekt und wird voraussichtlich rund 305 Millionen Euro kosten: das neue Münchner Strafjustizzentrum am Rande des Olympiaparks. Heute wird der Grundstein gelegt, zuvor (10.30 Uhr) ist ein Festakt mit Ministerpräsident Markus Söder, Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) und Präsident Peter Küspert vom Oberlandesgericht München vorgesehen. Der Bau mit rund 39 000 Quadratmeter Nutzfläche soll in fünf Jahren in Betrieb genommen werden und Platz für etwa 1300 Mitarbeiter bieten.

Richterhammer

Volksbegehren gegen Flächenfraß: Entscheidung im Juli

Das Schicksal des von der Staatsregierung gestoppten Volksbegehrens gegen den Flächenfraß in Bayern entscheidet sich am 17. Juli. An diesem Tag will der Verfassungsgerichtshof sein Urteil über die Klage der Initiatoren gegen die Nichtzulassung des Volksbegehrens verkünden. Das gab Gerichtspräsident Peter Küspert am Montag nach der mündlichen Verhandlung bekannt.

Die Grünen und ihre Verbündeten wollen durchsetzen, den galoppierenden Flächenfraß in Bayern auf fünf Hektar am Tag zu begrenzen - nur noch halb so viel wie bisher.