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Andreas Voßkuhle

Voßkuhle: Rechtsstaat ist nicht selbstverständlich

Als nicht selbstverständlich hat Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, den Rechtsstaat bezeichnet. In anderen europäischen Ländern sei die Justiz als unabhängige dritte Gewalt im Staat geschwächt worden, sagte er am Freitag in Regensburg mit Blick auf Nachbarländer wie Polen oder Ungarn. „Wir beobachten das sehr.“ In der oberpfälzischen Stadt trafen sich die Präsidenten der Landesverfassungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts zur Jahrestagung.

NSU Prozess

NSU-Prozess kostete mehr als 30 Millionen Euro

Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte hat unter dem Strich mehr als 30 Millionen Euro gekostet. Der Präsident des Münchner Oberlandesgerichts (OLG), Peter Küspert, bezifferte die bislang addierten Kosten am Donnerstag auf 27,5 Millionen Euro. Diese Summe, darunter etwa die Kosten für Verteidiger und Nebenklage-Anwälte, sei aber noch nicht endgültig, voraussichtlich kämen am Ende nochmals einige Millionen Euro hinzu. Die Kosten des Ermittlungsverfahrens sind dabei nicht eingerechnet.

Ludwig Hartmann (rechts), Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, protestiert mit Unterstützern vor dem Justizpalast gegen

Initiative gegen Flächenfraß gescheitert

Ehe es richtig begonnen hat, steht das in Bayern angestrengte Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs schon vor dem Aus. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat das Plebiszit nicht zugelassen. Hauptargument: Der vorgelegte Gesetzentwurf sei zu unbestimmt.

Mit Unterstützung von Umweltverbänden wollten die Grünen im bayerischen Landtag das bayerische Landesplanungsgesetz dahingehend ergänzen, dass der Flächenverbrauch im Freistaat ab 2020 auf durchschnittlich fünf Hektar pro Tag begrenzt wird.

Unterstützer des Volksbegehren gegen Flächenfraß demonstrieren

Verfassungsrichter bremsen Volksbegehren zu Flächenverbrauch

In Bayern wird es in absehbarer Zeit keine Beschränkung für die Versiegelung von Grünflächen geben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied am Dienstag, dass das von Naturschützern beantragte Volksbegehren „Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt“ aus formalen Gründen unzulässig sei. Konkret monierte Gerichtspräsident Peter Küspert, dass im zugehörigen Gesetzentwurf die „erforderlichen Vorgaben fehlten, nach denen die Staatsregierung als Verordnungsgeber des Landesentwicklungsprogramms die Aufteilung des zulässigen ...

Markus Söder

Grundsteinlegung für neues Strafjustizzentrum in München

Es ist das derzeit größte oberirdische Bauprojekt des Freistaats: Am Montag ist der Startschuss für das neue Strafjustizzentrum in München gefallen. Ministerpräsident Markus Söder, Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) und der Präsident Peter Küspert vom Oberlandesgericht München legten den Grundstein für das rund 305 Millionen Euro teure Projekt am Rande des Olympiaparks. Auf einer Fläche von 39 000 Quadratmetern soll Platz für rund 1300 Mitarbeiter und 54 Sitzungssäle sein.

Startschuss für Bau des neuen Strafjustizzentrums

Es ist ein gigantisches Bauprojekt und wird voraussichtlich rund 305 Millionen Euro kosten: das neue Münchner Strafjustizzentrum am Rande des Olympiaparks. Heute wird der Grundstein gelegt, zuvor (10.30 Uhr) ist ein Festakt mit Ministerpräsident Markus Söder, Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) und Präsident Peter Küspert vom Oberlandesgericht München vorgesehen. Der Bau mit rund 39 000 Quadratmeter Nutzfläche soll in fünf Jahren in Betrieb genommen werden und Platz für etwa 1300 Mitarbeiter bieten.

Richterhammer

Volksbegehren gegen Flächenfraß: Entscheidung im Juli

Das Schicksal des von der Staatsregierung gestoppten Volksbegehrens gegen den Flächenfraß in Bayern entscheidet sich am 17. Juli. An diesem Tag will der Verfassungsgerichtshof sein Urteil über die Klage der Initiatoren gegen die Nichtzulassung des Volksbegehrens verkünden. Das gab Gerichtspräsident Peter Küspert am Montag nach der mündlichen Verhandlung bekannt.

Die Grünen und ihre Verbündeten wollen durchsetzen, den galoppierenden Flächenfraß in Bayern auf fünf Hektar am Tag zu begrenzen - nur noch halb so viel wie bisher.

„Einer-für-alle-Klage“: OLG-Präsidenten wollen Änderungen

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) fordern Nachbesserungen bei dem geplanten Klagerecht für Verbraucher gegen Unternehmen. Ein Problem sei, dass strittige Fragen zwar zentral geklärt würden, Verbraucher aber in einem zweiten Schritt ihre konkreten Ansprüche individuell geltend machen müssten, sagte Peter Küspert, Präsident des OLG München, in Stuttgart. Dort tagten die OLG-Präsidenten sowie die des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs.

Feuerwerk über der Walhalla

Zehntausende feiern 175. Jubiläum der Walhalla

Seit 175 Jahren trohnt die Walhalla in der Nähe von Regensburg über der Donau. Das hat die Region mit einem Feuerwerk am Samstagabend gefeiert. Zu dem Spektakel strömten nach Polizeiangaben bis zu 40 000 Besucher an die Donau. Mehr als 3000 Menschen verfolgten das Feuerwerk von Schiffen aus.

Während die Pyrotechnik den Himmel über der Walhalla erhellte, spielten die Veranstalter klassische Musik von Komponisten, deren Büsten in dem 175 Jahre alten Bauwerk stehen.

Neumann

Opel-Chef Neumann geht nicht mit zum PSA-Konzern

Opel-Chef Karl-Thomas Neumann will einem Zeitungsbericht zufolge den Autobauer verlassen, wenn dieser endgültig an den Peugeot-Mutterkonzern PSA übergeht.

Der Automanager wolle nur noch so lange an der Opel-Spitze bleiben, bis der Verkauf der bisherigen GM-Tochter umgesetzt sei, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ohne Angaben von Quellen. Neumann wolle den Aufsichtsrat am 22. Juni über seine Pläne informieren. Ein Opel-Sprecher sagte am Samstag lediglich, das Unternehmen kommentiere grundsätzlich keine ...