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Finanzminister Olaf Scholz (links, SPD) muss tief in die Staatskasse greifen: Der Koalitionsausschuss einigte sich nach zweitägi

Das steckt im Hilfspaket der Großen Koalition

Die Mehrwertsteuer war bis Mittwochabend nichts, woran Großkoalitionäre gerne dachten: Als die erste Groko unter Angela Merkel Ende 2005 startete, tat sie dies direkt mit einer Erhöhung der Abgabe um satte drei Prozentpunkte auf 19 Prozent. Man brauchte das Geld, um den Bundeshaushalt zu sanieren.

15 Jahre später ist dieses Ziel für Merkels dritte GroKo passé. Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit greift ihr Finanzminister Olaf Scholz (SPD) tief in die Staatskasse: Der Koalitionsausschuss einigte sich am ...

Peter Altmaier

Cloud-Initiative Gaia-X wird zum europäischen Daten-Projekt

Die von Deutschland und Frankreich vorangetriebene europäische Cloud- und Dateninfrastruktur Gaia-X nimmt Gestalt an.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire das technische Konzept und die künftige Organisationsstruktur vor. Das ambitionierte Projekt soll dabei über die Grenzen von Deutschland und Frankreich hinaus zu einem europäischen Projekt ausgebaut werden.

Offshore-Windpark Wikinger in der Ostsee

Deutlich mehr Windparks auf See geplant

Mit zusätzlichen Windparks in Nord- und Ostsee will die Bundesregierung die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen in den kommenden Jahren deutlich erhöhen.

Das Kabinett brachte dafür am Mittwoch eine gesetzliche Grundlage auf den Weg. Die bisherige Zielmarke von 15 Gigawatt soll bis 2030 auf 20 Gigawatt Leistung angehoben werden, bis 2040 auf 40 Gigawatt. Umweltverbände warnten, der Meeresschutz dürfe nicht auf der Strecke bleiben.

Das neue Ziel von 20 Gigawatt bis 2030 hatte die schwarz-rote Koalition in ihrem im ...

Europäisches Projekt Gaia-X

Europäisches Projekt Gaia-X startet in die nächste Phase

Das von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Projekt Gaia-X eines europäischen Daten-Ökosystems soll inhaltlich und organisatorisch erweitert werden.

Dazu wollen 22 Unternehmen aus Deutschland und Frankreich eine internationale, nicht-gewinnorientierte Organisation nach belgischem Recht gründen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch vor einer Gesprächsrunde mit Minister Peter Altmaier (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire mit.

Die Nachfrage nach neuen Autos ist am Boden. Staatliche Kaufprämien sollen diese wichtige Branche nun wieder auf die Beine bring

Das Wünsch-Dir-Was beim Corona-Konjunkturpaket

Es ist ein wenig wie auf dem Jahrmarkt: Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Die Bundesregierung will nach Pfingsten ein Konjunkturpaket beschließen, damit die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang kommt. Sie wird Milliarden verteilen müssen – schon wenn sie auch nur einen Bruchteil der vielen Wünsche erfüllen will. Die Koalition streitet schon jetzt, was das Ganze kosten darf. Die zentrale Frage: Wann ist der Staat überfordert? „Freibier für alle“ sei jedenfalls nicht drin, mahnte am Wochenende der Chef der „Wirtschaftweisen“, ...

Klaus Mühlhahn

Zu chinafreundlich? Neuer Chef der Zeppelin-Uni Friedrichshafen wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Beziehungsstatus ist kompliziert: China sei „gleichzeitig Partner und systemischer Rivale“, befanden die EU-Regierungen erst im März. Deutschlands wichtigster Handelspartner schickt sich in der Corona-Krise an, den USA den Rang als führende Weltmacht abzulaufen.

Insbesondere der Südwesten hat ein Interesse an einer engen Kooperation: 2015 flog Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einer 120-köpfigen Delegation von Politik-, Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern für eine ganze Woche in die Volksrepublik, um die ...

Von einer sogenannten Gabenwand, wie hier in Erfurt, können sich während der Krise in Schieflage  gelangte Menschen das Nötigste

Wenn das Virus die Würde nimmt - Arbeitslosigkeit kann jetzt jeden treffen, was dann?

Michael Rust fühlt sich „zerstört“. Zerstört habe das Coronavirus jedoch nicht seine Gesundheit, sondern seine Selbstachtung. Er arbeitete als Küchenhelfer in einem Ulmer Lokal. Sein Lohn reichte gerade so für ein auskömmliches Leben. Jetzt ist er arbeitslos und weiß nicht, wie er sich und seine kranke Frau durchbringen soll.

Rust gehört zu den vielen Verlierern der Corona-Krise, die die deutsche Wirtschaft vor die schwerste Prüfung nach dem Krieg stellt: Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet ...

Bundesregierung ringt um Konjunkturpaket

Es geht um Milliarden - doch wer bekommt was? Das Ringen um das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise ist in vollem Gange.

Wenige Tage vor entscheidenden Beratungen der Koalitionsspitzen deuten sich zunehmend Schwerpunkte an - aber auch Konflikte. Umstritten sind etwa ein Kinderbonus, eine Entlastung von Kommunen bei Altschulden, Kaufprämien für Autos sowie steuerliche Entlastungen für Unternehmen.

Lufthansa

Lufthansa-Rettung nimmt wichtige Hürde

Nach harten Verhandlungen zwischen Brüssel und Berlin hat das Rettungspaket für die schwer angeschlagene Lufthansa eine wichtige Hürde genommen.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission einigten sich auf Auflagen für die Kapitalspritze, und der Lufthansa-Vorstand stimmte in der Nacht zum Samstag zu. Demnach müsste die größte deutsche Airline an ihren wichtigsten Flughäfen Frankfurt und München Start- und Landerechte an Konkurrenten abgeben.

Briefkasten

Portoerhöhung der Post im Jahr 2016 war rechtswidrig

Mit einem Urteil zu einer Portoerhöhung von vor vier Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht der Bundesregierung und der Deutschen Post einen deutlichen Dämpfer verpasst.

Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Portoerhöhung für Standardbriefe sei rechtswidrig gewesen, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag mit. Damals hatte die Deutsche Post das Porto für Standardbriefe von 62 auf 70 Cent erhöht.