Angesichts der Beschaffungsprobleme bei Schutzkleidung und Medikamenten werfen die Grünen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schwere Versäumnisse in der Corona-Krise vor.

„Deutschland könnte in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn binnen kürzester Zeit eine Pandemiewirtschaft auf den Weg bringen, weil so viele Firmen Gewehr bei Fuß stehen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. „Es wäre eigentlich der Job des Bundeswirtschaftsministers, die Akteure zusammenzutrommeln, ihre ...

Der Diskussionsbeitrag eines Parteimitglieds der Linken zum Thema Klimaschutz und Reiche hat heftige Reaktionen ausgelöst. Auch die Rolle von Linke-Chef Bernd Riexinger wird in dem Zusammenhang scharf kritisiert.

CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte am Dienstag sogar seinen Rücktritt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte die Haltung der Linken und Riexingers „abscheulich“. Auch parteiintern gab es Kritik von Bodo Ramelow, der am Mittwoch erneut zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten antreten will.

Die drei aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz wollen verhindern, dass der interne Machtkampf bei einem knappen Ausgang der Vorsitzendenwahl Ende April weitergeht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen einigten sich darauf, dass die bei der Kampfabstimmung am 25. April in Berlin unterlegenen Bewerber auf dem turnusmäßigen Wahlparteitag Anfang Dezember in Stuttgart nicht erneut antreten.

Der neue CDU-Vorsitzende muss sich nach der Entscheidung auf dem Sonderparteitag Ende April wenige Monate später erneut zur Wahl stellen - auf dem turnusgemäßen Parteitag Anfang Dezember.

Die Kandidaten sollen sich bis zum Sonderparteitag in mehreren Formaten den Fragen von Parteimitgliedern stellen. Das wurde nach Beratungen der drei Bewerber Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen mit der aktuellen Parteispitze in Berlin bekannt.

Nach dem CDU-Debakel bei der Hamburger Bürgerschaftswahl drängen führende Christdemokraten auf eine schnelle Klärung des Kurses und einen Fahrplan für die Kanzlerkandidatur.

„Das Ergebnis muss uns alle ein Stück wachrütteln, dass es gerade um viel geht“, sagte einer der potenziellen Anwärter, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur. Er zählte auf: „Das ist Hamburg, das ist Thüringen, das sind die Umfragewerte, das ist die Lage der Bundespartei.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD nach Auszählung aller Landesstimmen ihre Position als stärkste Kraft klar verteidigt.

Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt allerdings den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent.

Die AfD hat bei der Wahl in Hamburg womöglich doch den Wiedereinzug in die Bürgerschaft geschafft. Eine neue Hochrechnung der ARD sah die Rechtspopulisten am Sonntagabend bei 5,1 Prozent, nachdem sie zuvor bei 4,7 Prozent gelegen hatten. Die FDP kam in der neuen Hochrechnung auf 5,0 Prozent, so dass ihr Wiedereinzug in die Bürgerschaft weiter offen blieb.

Rot-Grün kann wohl weitermachen SPD und Grüne haben in Hamburg einen klaren Wahlsieg eingefahren und können damit die letzte rot-grüne Koalition in Bund und Ländern fortsetzen.

Die Regierungskrise in Thüringen soll mit einer in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU beendet werden.

Eine „Stabilitätsvereinbarung“, die eine projektbezogene Zusammenarbeit der vier Parteien bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 vorsieht, sorgte am Wochenende für Debatten und massive Ablehnung der Bundes-CDU. Am 4. März soll der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, obwohl seinem rot-rot-grünen Bündnis im Parlament in Erfurt vier Stimmen für ...

Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn.

Kurz nach der in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU in Thüringen hat die Bundes-CDU deutliche Ablehnung signalisiert.

Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich entschieden gegen eine Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten in dem Bundesland mit CDU-Hilfe aus. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse seiner Partei, sagte Ziemiak in Iserlohn.