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Armin Laschet

Sorgen in der CDU: Wo bleibt Laschets großer Antritt?

Armin Laschet ist viel in Landes- und Kreisverbänden unterwegs, manchmal vor Ort, zumeist per Onlineschalte.

Er gibt dem „MittelstandsMagazin“, dem Organ des wichtigen Wirtschaftsflügels in seiner Partei, ein Interview zum Bürokratieabbau als Kernthema im Wahlkampf. Und hin und wieder steht er in Zeitungsinterviews Rede und Antwort. Gut vier Wochen nach seiner offiziellen Bestätigung als CDU-Chef gibt sich der NRW-Ministerpräsident vor allem viel Mühe, die Partei nach seinem knappen Sieg gegen Friedrich Merz zu einen.

Liedermacher Konstantin Wecker

Gedenken und Solidarität zum Jahrestag des Hanau-Anschlags

Zum Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau an diesem Freitag haben Organisationen aus Hessen und ganz Deutschland zu einem entschiedenen Eintreten gegen Rassismus und Rechtsextremismus aufgerufen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und der Zentralrat der Juden mahnten am Donnerstag nachhaltige Unterstützung für die Hinterbliebenen der Opfer an. „Denn für Betroffene ist Hanau potenziell immer (noch) und überall“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Atila Karabörklü.

Markus Söder

Söder warnt vor Lockerung des Lockdowns

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Menschen auf eine Fortsetzung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus vorbereitet. Es wäre ein „schwerer Fehler“, zu erwarten, dass nach dem Ende des gegenwärtigen Lockdowns alles wieder wie vorher sein werde, sagte Söder vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands am Montag in München. „Große Öffnungen“ seien aus seiner Sicht „nicht vertretbar“.

Auch wenn die Menschen von den Einschränkungen verständlicherweise genervt seien, müsse man sich doch vor ...

Markus Blume (CSU)

CSU: Im Wahljahr 2021 gemeinsames Programm mit der CDU

Anders als in früheren Jahren will die CSU für die Bundestagswahl neben dem gemeinsamen Wahlprogramm mit der Union keinen zusätzlichen „Bayern-Plan“ vorlegen. Dies habe der Parteivorstand einstimmig beschlossen, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Videoschalte des Führungsgremiums in München. „Wir wissen, dass wir als Union gemeinsam stark sind.“

Bei den Wahlen in den vergangenen Jahren hatte die CSU meist auch ein eigenes Programm für Bayern vorgelegt, welches sich inhaltlich auch vom Unionsprogramm ...

Wolfgang Schäuble

Schäuble: Kampf gegen Hass und Hetze bleibt auf Tagesordnung

Nach der Verurteilung des Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben Politiker parteiübergreifend dazu aufgerufen, im Kampf gegen Hass und Hetze nicht nachzulassen.

„Erst sind es Worte, und am Ende sind es Taten gegen Minderheiten oder auch gegen Menschen, die Verantwortung übernehmen wie Walter Lübcke“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend im ZDF. Man müsse den Anfängen wehren und auch Hetze in sozialen Medien früher und entschlossener unterbinden.

Kanzleramtsminister Braun

Löst Corona die Schuldenbremse?

Dieser Vorschlag wird bei Union wie SPD einige umgehauen haben: Kanzleramtschef Helge Braun will wegen der Corona-Krise für einige Jahre die Schuldenbremse lösen. Dafür solle sogar das Grundgesetz geändert werden, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Aus den eigenen Reihen bekam Braun sofort Kontra - schließlich pocht die Union seit Jahren auf die schwarze Null, die Schuldenbremse gilt als eines ihrer liebsten Kinder.

Markus Blume

CSU-Generalsekretär legt Ramelow Rücktritt nahe

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow den Rücktritt nahegelegt. Bei „Bild live“ verwies Blume am Montagabend auf Äußerungen zu Ramelows Handy-Spielerei bei den Corona-Beratungen von Bund und Ländern: „Wenn er uns damit sagen will, dass er amtsmüde ist, dann soll er einfach zurücktreten, dann hat er viel Zeit zum Spielen. Es gibt einen Weg, dass man noch mehr Zeit mit Handyspielen verbringen kann, das ist sein Amt niederlegen.

Online-Parteitag CDU Baden-Württemberg

Union beginnt Arbeit am Wahlprogramm

Nach der Klärung ihrer offenen Führungsfrage drückt die CDU mit Blick auf die Bundestagswahl im September aufs Tempo.

Die neu gewählten Führungsgremien beauftragten Generalsekretär Paul Ziemiak, in den nächsten Tagen mit CSU-Generalsekretär Markus Blume „einen gemeinsamen Prozess für ein Regierungsprogramm vorzubereiten“, wie der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet bekannt gab. „Wir wollen sehr schnell die inhaltlichen Grundlagen legen, wie wir mit der CSU zusammen in diesen Wahlkampf gehen“, sagte er nach Online-Beratungen von ...

Friedrich Merz

Merz wirbt für CDU-Chef Laschet und bedauert Irritationen

Der im Kampf um den CDU-Vorsitz knapp unterlegene Friedrich Merz hat seine Wähler vom Online-Parteitag und die CDU-Mitglieder zur Unterstützung des neuen Parteichefs Armin Laschet aufgerufen.

„Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten. Und dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief von Merz an die CDU-Mitglieder.

Friedrich Merz

Merz wirbt um Unterstützung für neuen CDU-Chef Laschet

Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz hat die Delegierten des Online-Parteitags und die CDU-Mitglieder zur Unterstützung des neuen Parteichefs Armin Laschet aufgerufen.

„Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten. Und dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Schreiben von Merz an die CDU-Mitglieder.