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Lockdown

Forderungen nach Lockdown-Ende Mitte Februar werden lauter

Kaum sind die Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verlängert und verschärft worden, beginnt die Diskussion über ein Ende des Lockdowns.

Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein, fordert, die bestehenden Maßnahmen nach Ende der Befristung bis zum 14. Februar definitiv zu beenden. „Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ ...

Das Logo der CSU auf einem Parteitag

Politischer Aschermittwoch der CSU dieses Jahr digital

Die traditionelle Kundgebung der CSU zum politischen Aschermittwoch soll in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie digital stattfinden. „Statt den gefühlt 10 000 Gästen in der Dreiländerhalle wird der Politische Aschermittwoch unter strengen Hygienemaßnahmen als Studioproduktion realisiert“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Passauer Neuen Presse“ (PNP/Freitagsausgabe). „Der größte Stammtisch der Welt mit 10000 Teilnehmern, er findet diesmal virtuell statt.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU, M) und Alois Mannichl (r)

Land baut Grenzpolizei aus - Chef Mannichl geht in Ruhestand

Bayerns Grenzpolizei soll bis 2025 auf mehr als 1000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in Passau an. Zurzeit sind demnach 720 Grenzpolizisten im Einsatz. Diese bearbeiteten im Jahr 2020 rund 42 800 Fälle (2019: 32 500) und registrierten gut 13 300 Fahndungstreffer (2019: 15 700). Zudem bekommt die Grenzpolizei eine Chefin. Der bisherige Leiter Alois Mannichl geht in den Ruhestand.

Andreas Scheuer

Scheuer: „Die Grünen wollen den SUV wegnehmen und verbieten“

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen vor grüner Verkehrspolitik gewarnt.

„Ich sehe einfach, dass es in meinem Bereich nicht gut wäre, wenn die Konzepte der Grünen umgesetzt werden würden“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Es gehe um die entscheidende Frage, wie wir in Zukunft leben wollen. „Ich möchte keinem Menschen vorschreiben, welches Verkehrsmittel er nehmen muss. Hauptsache es ist modern und klimaneutral.

Eine Ärztin zeigt einen Test für das Coronavirus

Corona-Ausbruch in Seniorenheim im Landkreis Rottal-Inn

In einem Seniorenheim im Landkreis Rottal-Inn ist es zu einem Corona-Ausbruch gekommen. 28 der 39 Heimbewohner und 19 der 37 Beschäftigten seien positiv auf Sars-Cov-2 getestet worden, berichtet die „Passauer Neue Presse“ (PNP) am Samstag. Am Mittwoch hatte es einen Reihentest gegeben, nachdem Schnelltests bei einigen Mitarbeitern positiv angeschlagen hatten.

In dem Heim St. Josef in Kirchdorf am Inn waren einige Tage zuvor - am Samstag - 48 Menschen geimpft worden.

Heinz-Peter Meidinger

Lehrerverbands-Präsident: Keine Not-Abschlüsse wegen Corona

Der Präsident des Lehrerverbands will in der Corona-Krise an den Abschlussprüfungen festhalten. „Wir sollten alles tun, um den Schülerinnen und Schülern den Makel eines Not-Abiturs oder eines Not-Realschulabschlusses zu ersparen“, sagte Heinz-Peter Meidinger der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe).

Sollten die Abschlussprüfungen ausfallen, seien die Zeugnisse der Absolventen nicht vergleichbar und weniger wert. „Da droht dann der unsichtbare, aber verhängnisvolle Corona-Stempel auf den Abschlusszertifikaten“, warnte Meidinger.

Corona-Newsblog: Das waren die Entwicklungen am Montag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Weil nicht alle Labore und Gesundheitsämter über die Feiertage gearbeitet haben, fallen die aktuell gemeldeten Zahlen des RKI geringer aus, als es eigentlich der Fall wäre.

Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 47.817 (246.423 Gesamt - ca.

Ein Mund-Nasen-Schutz liegt auf dem Tisch einer Schülerin

Beirat gegen schnelle Rückkehr in regulären Schulbetrieb

Angesichts der immer wahrscheinlicheren Verlängerung des Lockdowns wächst die Zahl der Gegner einer schnellen Rückkehr der Schüler an die Schulen. Aus Infektionsschutzgründen sei es nicht zu verantworten, dass Grundschüler ab dem 11. Januar wieder regulär zur Schule gingen, sagte Silke Pantel vom Landeselternbeirat der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Bedingung für eine solche Rückkehr müsse eine Maskenpflicht auch für die unteren Klassen sein.

Bundestags-CSU fordert Anhebung des Klimaschutzziels

Nach der Entscheidung für ein höheres Klimaschutzziel der Europäischen Union will die Bundestags-CSU auch das deutsche Ziel zur Treibhausgas-Reduktion nachschärfen. „Auf der Grundlage des neuen europäischen Klimaziels setzen wir uns für ein ambitioniertes deutsches Klimaziel von 60 Prozent ein“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar, aus dem die „Passauer Neue Presse“ (Donnerstag) zitiert. „Wir haben den klaren Anspruch, Vorreiter zu sein beim Klimaschutz.

Vorbei ...

Ende der Übergangsphase: Großbritannien bricht mit der EU

Es ist soweit: Großbritannien schließt um Mitternacht den Brexit endgültig ab. Dann endet nach einer elfmonatigen Übergangsphase seit dem EU-Austritt auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und der Zollunion.

Zu Neujahr wird die wirtschaftliche Trennung von der Europäischen Union vollzogen.

„Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen“, sagte Premierminister Boris Johnson. „Am 31. Dezember um 23.