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Myanmar: Militär erklärt Wahlergebnis offiziell für nichtig

Die Militärjunta in Myanmar hat knapp sechs Monate nach ihrem Putsch das Ergebnis der Parlamentswahl vom November 2020 offiziell für ungültig erklärt.

Die Anfang Februar gestürzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi hatte die Wahl mit ihrer Partei «Nationale Liga für Demokratie» (NLD) klar gewonnen. Größere Unregelmäßigkeiten waren von Beobachtern nicht festgestellt worden. Die Generäle hatten das Resultat aber angezweifelt und angeblichen Betrug als Grund für den Putsch genannt.

Alexej Nawalny

Russland sperrt Dutzende Internetseiten von Kremlkritikern

Russland hat Dutzende Internetseiten von Kremlkritikern vor allem um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny gesperrt.

Auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau seien insgesamt 49 Seiten in Russland blockiert worden, teilte die unabhängige Organisation Roskomswoboda mit. Die Organisation setzt sich für einen freien Zugang zum Internet ein. Gesperrt worden sind demnach auch alle Seiten Nawalnys, darunter jene in den Regionen.

LGBTQI-Parade in Ungarn

Ungarn: Große Demonstration für Rechte Nicht-Heterosexueller

Zehntausende haben am Samstag in Budapest in Ungarn für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen (LGBT) demonstriert.

Der alljährliche Marsch der Organisation «Budapest Pride» fand diesmal vor dem Hintergrund der Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban statt, die sich verstärkt gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten richtet. Vieles deutet darauf hin, dass dies eines der wichtigesten Wahlkampfthemen wird.

Viktor Orban

Orban leitet Referendum zu Sexualaufklärung ein

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen Homo-, Transsexuelle und anderen Minderheiten richtet.

Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle Teil eines normalen Lebens sind. Kinder und Jugendliche sollen demnach keinen leichten Zugang zu Informationen haben. Die EU-Kommission kritisiert das Gesetz als diskriminierend und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

Maia Sandu

Ex-Sowjetrepublik Moldau stimmt für Kurs Richtung EU

Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl hat die Ex-Sowjetrepublik Moldau (Moldawien) sich klar für den proeuropäischen Kurs ihrer Präsidentin Maia Sandu ausgesprochen.

Sandus Partei Aktion und Solidarität (PAS) kam nach Auszählung aller Stimmen auf knapp 53 Prozent und hat mit 63 von 101 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament. Die 49-Jährige gilt für viele Moldauer als Hoffnungsträgerin, wenn es darum geht, Korruption zu bekämpfen und die Beziehungen zur EU auszubauen.

Parlamentswahl in Bulgarien

Entertainer führt bei Neuwahl in Bulgarien

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich ein Sieg der populistischen Partei ITN («Es gibt so ein Volk») des Entertainers Slawi Trifonow ab.

Die systemkritische ITN lag nach einem amtlichen Zwischenergebnis vom Montag mit 23,91 Prozent auf Platz eins vor der bürgerlichen GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow (23,69 Prozent).

Damit dürfte der 54 Jahre alte Pop-Folk-Sänger zumindest ein Etappenziel erreicht haben.

Abiy Ahmed

Äthiopiens Regierungspartei gewinnt Wahl

Äthiopiens Regierungspartei hat bei Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg errungen und damit den seit 2018 amtierenden Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed im Amt bestätigt.

Abiys Prosperty Party («Wohlstandspartei») gewann 410 der 436 Parliamentssitze, erklärte die Wahlkommission am Samstag in der Hauptstadt Addis Abeba.

Die Abstimmung, die von den größten Oppositionsparteien boykottiert wurde, fand am 21.

Nach Präsidentenmord in Haiti

Nach Präsidenten-Mord: Haiti wählt neuen Staatschef

Die USA wollen nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse Berichten zufolge vorerst keine Truppen dorthin schicken.

«Es gibt zur Zeit keine Pläne, US-Militärhilfe zu leisten», zitierte die «New York Times» am Freitag (Ortszeit) einen hochrangigen US-Regierungsbeamten. Haitis Interimsregierung hatte die frühere Besatzungsmacht gebeten, Truppen zu schicken, um bei der Sicherung von für die Infrastruktur wichtigen Orten zu helfen, wie Wahlminister Mathias Pierre internationalen Medien sagte.

Präsidentenmord in Haiti

Ausländische Söldner sollen Haitis Präsidenten getötet haben

Den Mord an Haitis Präsident Jovenel Moïse sollen 26 kolumbianische Söldner und zwei US-Amerikaner haitianischer Herkunft begangen haben. Haitis Nationalpolizei führte am in ihrem Hauptgebäude in der Hauptstadt Port-au-Prince 15 festgenommene Kolumbianer und die zwei US-Bürger vor.

Interims-Polizeichef Léon Charles teilte mit, acht weitere Kolumbianer seien noch auf freiem Fuß. Drei seien getötet worden. Der kolumbianische Verteidigungsminister Diego Molano bestätigte kurz darauf, dass es sich um Staatsbürger seines ...

Haiti

Festnahmen nach Präsidentenmord in Haiti

In Haiti hat die Fahndung nach den Mördern des Präsidenten Jovenel Moïse die Menschen in Atem gehalten. Nach Angaben der Polizei wurden vier mutmaßliche Täter getötet und sechs Verdächtige festgenommen.

Interims-Polizeichef Léon Charles sagte im Fernsehen, der Einsatz laufe noch. Die UN-Sonderbeauftragte für den Karibikstaat, Helen La Lime, berichtete, dass Einsatzkräfte zwei Häuser in der Hauptstadt Port-au-Prince eingekreist hätten, in denen sich weitere Tatverdächtige aufhielten.