Suchergebnis

Neuer Regierungschef

Iraks Parlament stimmt neuem Regierungschef zu

Nach einem monatelangen Machtkampf hat das irakische Parlament inmitten einer schweren innenpolitischen Krise einer neuen Regierung zugestimmt. Neuer Ministerpräsident ist Ex-Geheimdienstchef Mustafa al-Kasimi.

Eine Mehrheit der 266 anwesenden Abgeordneten sprach dem schiitischen Politiker das Vertrauen aus, wie irakische Medien übereinstimmend meldeten. Der 53-Jährige ist Nachfolger von Adel Abdel Mahdi, der im vergangenen Jahr nach wochenlangen Massenprotesten gegen die politische Elite und die schlechte Wirtschaftslage seinen ...

In Wien

Österreich: Mitglieder halten umstrittene SPÖ-Chefin im Amt

Österreichs Sozialdemokraten wollen alle Personalquerelen um die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner beenden. Das ist die Konsequenz aus einer Mitgliederbefragung, die die Position von Rendi-Wagner an der Spitze der Partei überraschend deutlich bestätigt hat.

71 Prozent der teilnehmenden SPÖ-Anhänger sprachen sich für die Ärztin aus. Mehr als 41 Prozent der 160 000 Mitglieder hatten sich geäußert. „Es ist ein Ergebnis, das Rückhalt bedeutet, das Stärke bedeutet“, sagte die 48 Jahre alte SPÖ-Chefin am Mittwoch in Wien.

Demonstration

Likud und Blau-Weiß ändern nach Kritik Koalitionsabkommen

Nach Kritik des Höchsten Gerichts haben der rechtskonservative Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß in Israel Medienberichten zufolge Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert.

Unter anderem solle die Ernennung ranghoher Beamter statt für sechs Monate nur für drei Monate auf Eis gelegt werden, berichteten israelische Medien am Dienstag.

Eine Klausel, die während einer sechsmonatigen Corona-Notstandsphase keine neuen Gesetze außer Corona-Gesetze vorsah, solle außerdem gestrichen werden.

Benjamin Netanjahu

Gericht berät über Petitionen gegen Netanjahu

Israels Höchstes Gericht hat heute über Petitionen gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beraten.

Wegen einer Korruptionsanklage gegen den 70-Jährigen fordert unter anderem die Bewegung für Qualitätsregierung, Netanjahu dürfe nicht erneut Regierungschef werden. Die Petitionen richten sich grundsätzlich dagegen, dass ein Abgeordneter unter Anklage den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.

Elf Richter versammelten sich in dem Jerusalemer Gericht und trugen dabei zum Schutz vor dem Coronavirus ...

Frist verstrichen

Israel: Rivlin gibt Parlament Auftrag zur Regierungsbildung

In Israel hat Präsident Reuven Rivlin nach weiterhin erfolglosen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag das Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt.

Zuvor war eine weitere Frist für Oppositionskandidat Benny Gantz abgelaufen, eine Koalition zu formen. „Wir befinden uns in diesem Jahr in einem dritten Wahlkampf in Folge, ohne dass einer der gewählten Volksvertreter in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Knesset (Parlament) hat“, sagte Rivlin nach Angaben seines Büros.

Parlamentswahl in Südkorea

Südkoreas Regierungspartei bei Parlamentswahl mit Sieg

Mitten in der Coronavirus-Krise haben die südkoreanischen Wähler dem sozialliberalen Parteilager von Präsident Moon Jae In einen überwältigenden Sieg verschafft.

Der Erfolg bei der Parlamentswahl am Mittwoch stärkt der Regierung in ihrem auch international gewürdigten Vorgehen gegen den Ausbruch von Covid-19 den Rücken. Nach Auszählung fast aller Stimmen sicherten sich die Demokratische Partei Koreas (Minjoo) und ihre Satellitenpartei eine komfortable Drei-Fünftel-Mehrheit in der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung.

Nordkorea

Seoul: Nordkorea feuert Marschflugkörper ab

Vor dem 108. Geburtstag seines „ewigen Präsidenten“ Kim Il Sung am Mittwoch demonstriert die selbsterklärte Atommacht Nordkorea militärische Stärke.

Im Rahmen neuer Waffentests feuerte das Land mehrere mutmaßliche Marschflugkörper von kurzer Reichweite über das offene Meer sowie Raketen von Kampfjets ab, wie der Generalstab in Südkorea mitteilte. Zusammen mit den US-Behörden würden die technischen Details der Tests analysiert. Im März hatte Nordkorea nach dreimonatiger Pause seine Raketentests wieder aufgenommen.

Südkorea

Südkorea: Rekordbeteiligung bei Parlaments-Vorauswahl

Vor den Parlamentswahlen in Südkorea in dieser Woche haben so viele Bürger wie noch nie wegen der Coronavirus-Pandemie die Möglichkeit zur frühzeitigen Stimmabgabe genutzt.

An der Vorauswahl am Freitag und Samstag hätten sich 26,7 Prozent der etwa 44 Millionen Wahlberechtigten beteiligt, teilte die nationale Wahlkommission auf ihrer Website mit. Das seien 0,6 Prozent mehr als bei der Präsidentenwahl 2017 und die bisher höchste Quote bei einer Vorauswahl gewesen.

Benjamin Netanjahu

Blau-Weiß-Bündnis: Regierungsbildung in Israel liegt auf Eis

Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel sind mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl ins Stocken geraten.

Die Verhandlungen mit der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seien „bis auf Weiteres gestoppt worden“, sagte eine Sprecherin des oppositionellen Bündnisses Blau-Weiß. Hintergrund ist demnach ein Streit um die Ernennung von Richtern. Ein Sprecher des Likud wollte sich zunächst nicht dazu äußern.

Keir Starmer

Neuer Labour-Chef: Kann Keir Starmer die Partei einen?

Er machte sich einen Namen als Verteidiger von Menschenrechten und leitender Staatsanwalt - jetzt soll Keir Starmer als neuer Oppositionsführer in Großbritannien die tief zerstrittene Labour-Partei einen.

Wie die britischen Sozialdemokraten am Samstag mitteilten, wurde der 57-Jährige zum neuen Labour-Chef gewählt. Er tritt die Nachfolge von Jeremy Corbyn an. Unter dessen Führung hatte Labour bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember die schwerste Niederlage seit 1935 eingefahren.