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Foto: DANIEL DRESCHER

Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für Mesale Tolu

Im langjährigen Prozess gegen Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen hat die türkische Staatsanwaltschaft nun Freispruch in beiden Anklagepunkten gefordert. Die deutsche Journalistin arbeitet seit 2019 für die „Schwäbische Zeitung“.

Bei der Anklage ging es zum einen um die Mitgliedschaft, zum anderen um Propaganda in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP. Diese gilt in der Türkei als Terrororganisation. 

Seit vier Jahren versuche ich zu zeigen, dass der Prozess politisch motiviert und die ...

Justizwachtmeister sichern den Eingangsbereich des OLGs

Justizwachtmeister stärker im Stress

Dort, wo es fast täglich um Mord und Totschlag geht, um Betrug und auch um Terrorismus, dort kann man sich auch mal vorkommen wie kurz vor dem Abflug der Chartermaschine nach Mallorca. Es staut sich an der Einlasskontrolle, Taschen werden am Radargerät durchleuchtet, Sicherheitskräfte tasten die Besucher nach Waffen oder Sprengstoff ab. Ein normaler Prozesstag in Stuttgart-Stammheim, einem der modernsten Gerichte Deutschlands.

Hier finden die großen Verfahren statt, die Staatsschutzprozesse, für die eine hohe Sicherheitsstufe gilt.

 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Gefängnis oder Ausreisesperre: Fast 120 Deutsche werden von der Türkei festgehalten

Die Türkei hält derzeit fast 120 Bundesbürger fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Gökay Akbulut hervor, die dem Istanbuler Büro der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt. Etwas mehr als die Hälfte der Betroffenen sitzt demnach in Haft, die anderen können die Türkei wegen Ausreisesperren nicht verlassen.

Nach Angaben von Akbulut werden viele Deutsche wegen kritischer Kommentare über Präsident Recep Tayyip Erdogan oder dessen Regierung in den sozialen Medien festgehalten.

 Die Linke in Baden-Württemberg geht mit Bernd Riexinger (li.) und Gökay Akbulut als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf.

Gökay Akbulut, die „weibliche, feministische, migrantische Stimme“

Frauenpolitik, Migration, Bildung: Wenn Gökay Akbulut über ihre politischen Schwerpunkte spricht, gründet das auf eigenen Erfahrungen. Dass sich die 38-jährige Spitzenkandidatin der baden-württembergischen Linken auf diesen Feldern engagiert, scheint mit Blick auf ihre Biografie logisch. „Ich bin die weibliche, feministische, migrantische Stimme und fühle mich auch sehr wohl in dieser Rolle“, sagt sie in Abgrenzung zu ihrem Co-Spitzenkandidaten Bernd Riexinger.

 Feuerwehrleute versuchen im türkischen Mugla, brennende Bäume zu löschen. Landesweit brennen große Waldflächen.

Waldbrände stellen Erdogans Präsidentschaft auf die Probe

„In welchem Land lebt der eigentlich?“ Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwochabend in einem regierungsfreundlichen Fernsehsender über die verheerenden Waldbrände sprach, machten etliche Zuschauer im Live-Stream ihrem Ärger über das Staatsoberhaupt Luft.

Wo Kritiker ein eklatantes Versagen des Staates beim Katastrophenschutz sehen, redet Erdogan von einer effizienten Hilfe gegen die schlimmsten Brände der türkischen Geschichte.

Früheres PKK-Mitglied zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist ein 37 Jahre alter Mann aus dem Badischen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Türke war nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Stuttgart von spätestens Oktober 2016 bis Januar oder Februar 2018 als sogenannter Raumverantwortlicher der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für die Stadt Bruchsal und Umgebung zuständig.

 Gouverneur Ali Tatar erläuterte im Verlagshaus der „Schwäbischen Zeitung“ die Lage im Irak: Interessierte Zuhörer waren „Helfen

In Baden-Württemberg findet Gouverneur Ali Tatar echte Freunde

„Willkommen bei Freundinnen und Freunden! Diese Begrüßung habe ich bei meinem Besuch hier in Baden-Württemberg in den vergangenen Tagen so oft gehört – und ich fühle mich bei Euch wirklich willkommen!“ Der neue Gouverneur der nordirakischen Kurdenprovinz Dohuk, Ali Tatar, ist sichtlich gerührt: Gerade hat sich der 52-jährige Politiker im Verlagshaus der „Schwäbischen Zeitung“ in Ravensburg über die Spendenaktion „Helfen bringt Freude“ informiert.

1,6 Millionen Euro haben die Leserinnen und Leser in den vergangenen Jahren seit 2016 ...

Hozan Cane

Nach Haft in der Türkei: Sängerin Hozan Cane wieder in Köln

Drei Jahre nach ihrer Festnahme in der Türkei ist die Sängerin Hozan Cane wieder in Deutschland. Ihre Tochter Gönül Örs und einige ihrer Unterstützer nahmen sie am Donnerstagabend am Flughafen Köln/Bonn in Empfang.

Cane wird Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Bereits im November 2018 war die Sängerin für den Vorwurf zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Hozan Cane

Ausreisesperre gegen Kölner Sängerin in Türkei aufgehoben

Die Ausreisesperre gegen eine unter Terrorvorwürfen angeklagte Kölner Sängerin in der Türkei ist aufgehoben worden. Das entschied das Gericht im westtürkischen Edirne. Die Kölnerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane kann das Land nun verlassen.

Nach Angaben ihrer Unterstützer, einem Solidaritätskreis zu dem unter anderem der Journalist Günter Wallraff gehört, soll sie bereits am Donnerstagabend am Flughafen Köln/Bonn landen. Sie werde dort von ihrer Tochter erwartet.

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Baden-Württemberg 2020

Extremisten im Angesicht der Pandemie

Der Staat muss sich in diesen Tagen gegen Bedrohungen aus allen Richtungen wehren - Rechtsextremisten, die Waffen horten, Islamisten, die Terroranschläge planen, gewalttätige Linksextremisten, Reichsbürger, die den Staat ablehnen - und neuerdings Verschwörungsschwurbler, die Deutschland als Diktatur diffamieren. Die Corona-Pandemie beeinflusst auch die Extremisten im Land. Die gute Nachricht: Verfassungsfeinde haben in Baden-Württemberg 2020 deutlich weniger Straf- und Gewalttaten verübt - entgegen dem Bundestrend.