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Anklage gegen mutmaßliche Rechtsextreme wegen Waffenhandels

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat acht mutmaßliche Rechtsextremisten wegen illegalen Waffenhandels angeklagt. Das bestätigte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Ruhland, am Donnerstag in München. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Unter den Angeklagten soll auch eine ehemalige Mitarbeiterin des AfD-Politikers Petr Bystron sein. Bystron wollte sich zur Anklageerhebung gegen die Frau auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht äußern.

Streit mit Nachspiel: CDU-Stadtrat greift in SWR-Schalte ein

Die Aufarbeitung des Maskenskandals um den früheren Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel stellt die Mannheimer CDU vor eine Zerreißprobe, die Fronten in der Partei sind verhärtet. Bei einigen Kommunalpolitikern scheinen die Nerven besonders blank zu liegen. Während einer Live-Schalte des Südwestrundfunks (SWR) zum CDU-Kreisparteitag in Mannheim hat ein Stadtrat der Partei die sprechende Reporterin am Freitagabend so lange unterbrochen und kritisiert, bis diese den Beitrag abbrechen musste.

Südwestrundfunk SWR

CDU-Stadtrat greift in Live-Schalte ein - SWR protestiert

Die Aufarbeitung des Maskenskandals um den früheren Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel stellt die Mannheimer CDU vor eine Zerreißprobe, die Fronten in der Partei sind verhärtet. Bei einigen Kommunalpolitikern scheinen die Nerven besonders blank zu liegen.

Während einer Live-Schalte des Südwestrundfunks (SWR) zum Kreisparteitag in Mannheim hat ein Stadtrat der Partei die sprechende Reporterin am Freitagabend so lange unterbrochen und kritisiert, bis diese den Beitrag abbrechen musste.

Gegenkundgebung zum Pegida-Jahrestag

Proteste zum Pegida-Jubiläum in Dresden

In Dresden hat sich breiter Widerstand gegen die asyl- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung formiert. Mehrere Bündnisse hatten zu Gegendemonstrationen und zu Protestzügen Richtung Innenstadt aufgerufen.

Auf dem Altmarkt sammelten sich die Gegendemonstranten am Nachmittag mit Transparenten, Trillerpfeifen und Rasseln. Manche hatten Kochtöpfe und Löffel mitgebracht, um in Sicht- und Hörweite lautstark zu protestieren.

Polizei trennt beide Lager mit Absperrgittern

Auf der anderen Seite des Platzes im Dresdner ...

Lautstarke Proteste begleiten AfD-Kundgebung mit Beatrix von Storch in Neu-Ulm

Klima- und Gender-Politik, die Europäische Union, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan: Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, hat bei einem Wahlkampfauftritt auf dem Petrusplatz am Mittwochabend in Neu-Ulm mit der politischen Konkurrenz abgerechnet – blieb dabei aber im Ton zurückhaltend. Nach Angaben der Polizei verfolgten etwa 50 Besucherinnen und Besucher die Kundgebung. An einer Gegen-Demo nahmen etwa 200 Menschen teil.

Pegida-Kundgebung - Dresden

Protest gegen Höcke und Pegida in Dresden

In Dresden hat sich am Montag ein breites Bündnis gegen die nationalistische und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung sowie den Auftritt von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke formiert.

Nach Schätzung von Augenzeugen protestierten in Sicht- und Hörweite etwa 1500 Menschen gegen Pegida, Höcke und den Dresdner AfD- Bundestagsabgeordneten Jens Maier, der Wahlkampf in eigener Sache machte. Maier ist in einem der Dresdner Wahlkreise Direktkandidat. Höcke trat erst am späten Abend auf.

 Die „Schwäbische Zeitung“ hat die Kandidaten zur Bundestagswahl an ihren Lieblingsorten im Wahlkreis fotografiert. Für Linke-Ka

Warum Linke-Kandidat Sander Frank in die Politik ging – und was er an Angela Merkel bewundert

Mayer-Lay, Heubuch, Hahn, Steffen-Stiehl, Weidel, Frank – ihre Konterfeis lächeln gerade an allen Ecken von Plakaten und Flyern. Doch wer sind die Menschen dahinter? Mit zehn persönlichen Fragen an die sechs Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien wollen wir das herausfinden. Heute: Sander Frank (Die Linke).

Welche Erfahrung hat Ihr Leben nachhaltig verändert? „Für mich persönlich war es im Jahr 2015 die Situation um die Geflüchteten.

Dietmar Helmers aus Westerheim ist der wohl fleißigste Leserbriefschreiber der „Schwäbischen Zeitung.“ Er hat schon 110 Stellung

Mit spitzer Feder die Politik und etliche Skandale kommentiert

Seit bald 15 Jahren schreibt Dietmar Helmers aus Westerheim Leserbriefe zu bundes- und landespolitischen Ereignissen, aber auch zum Geschehen auf der europäischen Bühne und zum Weltgeschehen. Er kommentiert dabei mit spitzer Feder Ereignisse und Geschehnisse in Deutschland und auf der ganzen Welt – vor allem auf der politischen Bühne.

110 Leserbriefe zu den unterschiedlichsten Themen hat der Westerheimer bislang verfasst, er dürfte wohl der fleißigste Leserbriefschreiber der „Schwäbischen Zeitung“ sein.

Ein Plakat wird bei einer islamfeindlichen Demonstration gehalten

Etwas mehr islamfeindliche Straftaten in Bayern

In Bayern haben die Ermittler im vergangenen Jahr 132 islamfeindliche Straftaten registriert. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) hervor.

Dies waren fünf Taten mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete. In den Polizeistatistiken wird seit 2017 bundesweit islamfeindliche politische Kriminalität besonders aufgeführt. Für das Jahr 2018 wurde mit 154 Straftaten in Bayern der bislang höchste Wert erfasst, das Jahr 2017 lag mit 133 Taten fast auf ...

Pegida-Kundgebung

Pegida in Sachsen als extremistisch eingestuft

Die asyl- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung wird künftig vom Verfassungsschutz in Sachsen als «erwiesene extremistische Bestrebung» beobachtet. So hat das Landesamt (LfV) die selbst ernannten «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» jetzt eingestuft.

Es lägen «inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse» vor, dass sie sich «im Laufe der Jahre zu einer verfassungsfeindlichen Bewegung entwickelt hat», sagte der Präsident der Behörde, Dirk-Martin Christian, am Freitag in Dresden.