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Bund erzielt Rekord-Überschuss

Bundeshaushalt: 2019 bleibt ein dickes Plus

Es ist gerade ein Jahr her, da hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Ministerkollegen gewarnt: „Nun sind die fetten Jahre vorbei.“ Schwache Konjunktur, internationale Handelskrisen, und die Höhenflüge bei den Steuern Geschichte.

„Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr“, hatte der Vizekanzler gesagt. Ein Jahr später muss er sich die Frage gefallen lassen, wie viel seiner Warnung nur Alarmismus war. Der Bund hat nach dem vergangenen Jahr so viel Geld übrig wie noch nie in der Nachkriegszeit.

Hunderte Stellen in Bundesministerien unbesetzt

In den Bundesministerien sind Hunderte Stellen nicht besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach sind im Innenministerium 266, im Außenministerium 265, im Verteidigungsministerium 154 und im Finanzministerium 150 Stellen unbesetzt. Abgefragt wurden nur zehn ausgewählte Ministerien. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ über die Personallücken berichtet.

Olaf Scholz

Deutschlands Verschuldung sinkt

Deutschland könnte dank struktureller Überschüsse im zweistelligen Milliardenbereich erstmals seit 2002 wieder die europäischen Stabilitätskriterien einhalten.

Die Schuldenquote werde bald unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern in Berlin. „Wir wissen nicht ganz genau, ob kurz vor Ende dieses Jahres oder gleich am Anfang des nächsten.

Koalition verteidigt Bundeshaushalt 2020

Politiker von Schwarz-Rot haben den Bundeshaushalt 2020 gegen Kritik der Opposition verteidigt. Der Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg von der CDU sagte zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag, der Etat bilde ein gutes Fundament für das kommende Jahr und die nächsten Jahre. Die Koalition bringe den Klimaschutz voran, die Investitionen seien auf Rekordniveau, die Innere Sicherheit werde gestärkt. Otto Fricke von der FDP kritisierte, der Bund gebe zu wenig Geld aus für Bildung oder digitale Infrastruktur.

Otto Fricke

Opposition kritisiert Haushalt 2020: Koalition verwaltet nur

Politiker der Opposition im Bundestag haben den geplanten Bundeshaushalt 2020 scharf kritisiert und die Koalition zu deutlich mehr Investitionen in die Zukunft aufgefordert.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Land kann sich diese Regierung nicht noch zwei weitere Jahre leisten. Die Vergangenheit wird von Union und SPD bezahlt, die Gegenwart verwaltet und die Zukunft bleibt ungestaltet.“ Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte der dpa, der Koalition fehle der Wille zu ...

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Mehr für Soziales, höherer EU-Beitrag: Wofür der Bund im kommenden Jahr wie viel Geld ausgibt

In Deutschland ist jetzt klar, wie viel Geld der Bund im kommenden Jahr ausgeben kann: 362 Milliarden Euro. Das steht nach der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses des Bundestags fest, in der die Parlamentarier in einer langen Nachtsitzung traditionell letzte Hand an den Entwurf des Bundesfinanzministers legen. Sie stockten die Vorlage von Olaf Scholz (SPD) noch um knapp 1,7 Milliarden Euro auf.

In den Ausgaben sind übrigens die Überweisungen an die EU nicht enthalten.

Olaf Scholz und Angela Merkel

Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Klimaschutz, Soziales, Verteidigung und Familien ausgeben. Dabei verzichtet sie trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen zum siebten Mal in Folge auf neue Schulden.

Der Bundeshaushalt für 2020 sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor - rund 5,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin.

Rentenbescheid

Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen für Kompromisse bei der Grundrente. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte Heil bei der Beratung des Arbeits- und Sozialetats am Freitag im Bundestag.

„Wir werden Kompromisse finden müssen“, erklärte Heil. In den nächsten Wochen werde in der Koalition darüber verhandelt.

Die Union lehnt einen Vorschlag Heils für den geplanten Aufschlag auf Kleinrenten ab, weil er keine Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen vorsieht.

Reicht das? In Olaf Scholz’ SPD, bei Grünen und Linken fordern viele mehr Investitionen auf Kosten der schwarzen Null– Union und

Die schwarze Null wird langsam grau

Wenn das Klimakabinett am 20. September tagt, könnten teure Beschlüsse fallen. Doch dieses Geld ist im Haushalt 2020 ebenso wenig enthalten wie die geplante Einführung einer Grundrente. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause stellte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Haushalt 2020 vor. Schon im ersten Satz seiner Rede betont er das Festhalten an der schwarzen Null und einer „seriösen und soliden Haushaltspolitik“. Trotz 40 Milliarden jährlicher Investitionen wolle man keine neuen Schulden machen.

Olaf Scholz

Scholz: Regierung für mögliche Wirtschaftskrise gewappnet

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise. Der Etat für das kommende Jahr komme ohne neue Schulden aus, sagte der Vizekanzler zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Das gebe nicht nur Kraft für „massive Investitionen“, die Bundesregierung könne auch „mit vielen, vielen Milliarden“ gegenhalten, falls sich die Konjunktur schlechter entwickle als erwartet - „und wir werden es tun“, versprach Scholz.