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Soli-Pläne im Bundestag

Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen

Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag beschloss.

Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Der Abbau sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Kohleregion Lausitz

Laschet warnt vor Änderungen beim Kohle-Kompromiss

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat nach der Kritik mehrerer Unionsabgeordneter ein Bekenntnis der CDU-Spitze zum Kohle-Kompromiss verlangt und Änderungen strikt abgelehnt.

Die Parteiführung müsse bei ihrer am Sonntag beginnenden zweitägigen Klausur „deutlich machen: Wir stehen zum Klimakonsens und zum Eckpunktebeschluss der Bundesregierung“, sagte der stellvertretende CDU-Bundeschef auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Braunkohlekraftwerk Neurath

Massiver Widerstand in Union gegen Pläne zum Kohleausstieg

In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt.