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Soli-Pläne im Bundestag

Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen

Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag beschloss.

Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Der Abbau sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Kohleregion Lausitz

Laschet warnt vor Änderungen beim Kohle-Kompromiss

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat nach der Kritik mehrerer Unionsabgeordneter ein Bekenntnis der CDU-Spitze zum Kohle-Kompromiss verlangt und Änderungen strikt abgelehnt.

Die Parteiführung müsse bei ihrer am Sonntag beginnenden zweitägigen Klausur „deutlich machen: Wir stehen zum Klimakonsens und zum Eckpunktebeschluss der Bundesregierung“, sagte der stellvertretende CDU-Bundeschef auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Braunkohlekraftwerk Neurath

Massiver Widerstand in Union gegen Pläne zum Kohleausstieg

In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt.


 Der Baden-Württemberger Andreas Jung ist neuer Unionsfraktionsvize.

Neue Kampfabstimmung in der Unionsfraktion - Konstanzer Andreas Jung gewinnt

Schon wieder eine Kampfabstimmung in der Union: Um die Nachfolge von Ralph Brinkhaus als Fraktionsvize für Finanzen und Haushalt kandidierten gleich zwei Baden-Württemberger. Sie wollten das Gewicht der Landesgruppe in der Fraktionsspitze auch nach der Abwahl von Volker Kauder sichern. Schließlich gehört die Landesgruppe – neben Bayern und Nordrhein-Westfalen – zu den großen Drei in der Union. Landesgruppenchef Andreas Jung konnte sich mit 76,7 Prozent klar gegen den Abgeordneten Olav Gutting durchsetzen.

Unionsfraktion wählt Andreas Jung zum Vize - Kampfabstimmung

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung, zum neuen Vizevorsitzenden gewählt. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt er 76,7 Prozent der Stimmen. Der Finanzexperte Olav Gutting unterlag. Er stammt ebenfalls aus dem Südwesten. Jung erhielt 135 Stimmen, Gutting 41. Jung, der sich als Parlamentarier bisher vor allem um Europafragen und Umweltthemen kümmert, wird in der Fraktion künftig für Haushalt, Finanzen und Steuern zuständig sein.

Andreas Jung

Unionsfraktion wählt Andreas Jung zum Vize

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung, in einer Kampfabstimmung zum neuen Vizevorsitzenden gewählt.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt er am Dienstag 76,7 Prozent der Stimmen. Der Finanzexperte Olav Gutting (47) unterlag. Er stammt ebenfalls aus dem Südwesten. Jung erhielt 135 Stimmen, Gutting 41. Ein CDU-Mitglied enthielt sich. Die Union zählt Enthaltungen bei ihren Prozent-Ergebnissen aber nicht mit.

Andreas Jung (CDU)

Unionsfraktion wählt Andreas Jung zum neuen Vize

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung (43), zum neuen Vizevorsitzenden gewählt. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt er am Dienstag 76,7 Prozent der Stimmen. Der Finanzexperte Olav Gutting (47) unterlag. Er stammt ebenfalls aus dem Südwesten. Jung erhielt 135 Stimmen, Gutting 41. Ein CDU-Mitglied enthielt sich.

Andreas Jung sei ein anerkannter Fachpolitiker, der als Vorsitzender der Landesgruppe weit über die Grenzen des Südwestens hinaus geschätzt sei, sagte ...

CDU-Landesgruppenchef Andreas Jung

Der nächste Dämpfer für Merkel? Machtkampf um Chef der Südwest-CDU-Abgeordneten

Der baden-württembergische CDU-Landesgruppenvorsitzende Andreas Jung will für den freigewordenen Posten des Unions-Fraktionsvize kandidieren. Allerdings haben in der Sitzung der Landesgruppe auch zwei weitere Mitglieder ihr Interesse am Fraktionsvize für Haushalt und Finanzen bekundet, der nach Ralph Brinkhaus Wahl zum Fraktionschef frei wurde: Die Abgeordneten und Finanzpolitiker Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen) und Axel Fischer (Karlsruhe). Fischer sagte der Welt am Sonntag: „Dieser Posten darf auf keinen Fall fachfremd besetzt werden.

Jung will Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden

Der Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung will sich nach dem Sturz von Volker Kauder als Unionsfraktionschef um einen Posten als Vize bewerben. „Es geht um das Gewicht Baden-Württembergs in der Fraktion“, sagte der CDU-Landesgruppenchef im Bundestag dem „Südkurier“ (Montag). Nach der Ablösung Kauders durch den nordrhein-westfälischen Abgeordneten und bisherigen Fraktionsvize Ralph Brinkhaus fürchten die 38 Abgeordneten aus dem Südwesten demnach schwindenden Einfluss auf die Fraktionsspitze.

 CDU-Landesgruppenchef Andreas Jung

Andreas Jung will CDU-Fraktionsvize werden

 

Der baden-württembergische CDU-Landesgruppenvorsitzende Andreas Jung will für den freigewordenen Posten des Unions-Fraktionsvize kandidieren. In einer Sitzung der Landesgruppe soll er dies angekündigt haben.

Allerdings haben auch zwei weitere Mitglieder ihr Interesse an dem Posten des Vize für Haushalt und Finanzen bekundet, der nach Ralph Brinkhaus Wahl zum Fraktionschef frei wurde: Die Abgeordneten und Finanzpolitiker Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen) und Axel Fischer (Karlsruhe).