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Klimakabinett

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Höhere Preise beim Tanken und Heizen, aber im Gegenzug Entlastungen und Anreize: Für mehr Klimaschutz in Deutschland kommen auf Bürger und Firmen weitreichende Änderungen zu.

Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste einigten sich die Spitzen der großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket. Damit soll die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen.

Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen.

Kein Heimspiel für Scholz bei SPD-Kandidatentour in Hamburg

Bei der Vorstellung der Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hat Finanzminister Olaf Scholz in seiner Heimatstadt Hamburg Gegenwind bekommen. Mitbewerber, die einen Ausstieg aus der großen Koalition oder ein Ende der schwarzen Null forderten, erhielten am Abend von der Basis deutlich mehr Applaus als Scholz. Der verwies auf die Erfolge der Hamburger Sozialdemokraten, die vor zehn Jahren auch auf schwierigem Posten gestanden hätten. Durch Geschlossenheit hätten sie dann aber doch noch die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft erreicht.

Blockchain

Kabinett beschließt Blockchain-Strategie

Die Bundesregierung will mit 44 Maßnahmen die Nutzung der sogenannten Blockchain-Technologie in Deutschland fördern, die auch hinter Kryptowährungen wie dem Bitcoin steckt.

Ein zentraler Punkt des Strategiepapiers, das heute im Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist die geplante Digitalisierung des Wertpapiers. „Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen“, heißt es in dem Papier. Die aktuell zwingende Vorgabe der Papierform solle nicht mehr uneingeschränkt gelten.

Inlandsflüge

Vor Treffen des Klimakabinetts: Druck auf Regierung steigt

Drei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts machen Umweltverbände und Verbraucherschützer Druck, wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorzulegen.

Ein Bündnis von Umweltverbänden kritisierte in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Was Scheuer vorgelegt habe, sei „klimapolitisch unzureichend“, beruhe „auf fragwürdigen Annahmen“ und belaste den Staatshaushalt „über Gebühr“, heißt es in dem Brief, den unter anderem BUND, Deutscher ...

 Gewaltsame Proteste wie in Frankreich will die Große Koalition vermeiden.

Klimawende mit Herz und Ludwig Erhard

Stephan Weil, Niedersachsens SPD-Ministerpräsident, fordert eine Energiewende mit Herz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erinnert an den Gedanken einer sozialen Marktwirtschaft mit Ludwig Erhard – und beide eint das Ziel, Gelbwesten-Proteste zu verhindern. „Verläuft der Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft mit kaltem Herzen, wäre mit Protest zu rechnen – zumal vor dem Hintergrund einer sich offenbar eintrübenden Konjunktur. Frankreichs Gelbwesten-Bewegung lässt grüßen“, schreibt Weil in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter ...

Koalition streitet um Weg zu mehr Klimaschutz

Klare Vorgaben machen - oder vor allem Anreize setzen und fördern: Die schwarz-rote Koalition streitet wenige Tage vor wegweisenden Entscheidungen über Inhalt und Verpackung des geplanten milliardenschweren Klimaschutz-Pakets. Während die CDU auf Anreize fürs CO2-Sparen setzt, pocht die SPD auf strikte Vorgaben. „Wir dürfen es nicht mehr machen, dass wir nur Förderprogramme machen und keine Regeln setzen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel ein großes Maßnahmenpaket ...

Scholz: Klare Ansage an Banken gegen Strafzinsen für Sparer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich bei Deutschlands Banken deutlich gegen Minuszinsen für Kleinsparer positioniert. „Ich habe den Bankvorständen sehr klar gesagt, dass ich glaube, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für Millionen Sparerinnen und Sparer mit Negativzinsen zu arbeiten“, sagte Scholz im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“. Geschäftsbanken müssen künftig 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Europäischen Zentralbank parken.

Olaf Scholz

Scholz: Strafzinsen für Sparer wären „schlechter Einfall“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bei Deutschlands Banken deutlich gegen Minuszinsen für Kleinsparer positioniert.

„Ich habe den Bankvorständen sehr klar gesagt, dass ich glaube, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für Millionen Sparerinnen und Sparer mit Negativzinsen zu arbeiten“, sagte Scholz im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“. „Ich finde, dass wir miteinander dafür Sorgen tragen sollten, dass die Sparerinnen und Sparer fair behandelt werden.

Karl-Heinz Brunner

Einzelkandidat Brunner steigt aus Rennen um SPD-Vorsitz aus

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner zieht seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz zurück.

„Mit diesem Schritt möchte ich eine deutlichere Zuspitzung im Kandidierendenfeld und damit eine klarere Wahlentscheidung ermöglichen“, heißt es in einer persönlichen Erklärung des 66-Jährigen aus Bayern.

Er habe auch kandidiert, um bei den Parteimitgliedern zur Versöhnung der Parteiflügel beizutragen. „Es ist traurig, wenn in einigen Kreisen "Juso" ein Schimpfwort ist, so wie in anderen Kreisen "Seeheimer"“, beklagte ...

Karl-Heinz Brunner

SPD-Vorsitz: Einzelkandidat Karl-Heinz Brunner zieht seine Bewerbung zurück

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner zieht seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz zurück. „Mit diesem Schritt möchte ich eine deutlichere Zuspitzung im Kandidierendenfeld und damit eine klarere Wahlentscheidung ermöglichen“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten persönlichen Erklärung des 66-Jährigen aus Bayern.

Er habe auch kandidiert, um bei den Parteimitgliedern zur Versöhnung der Parteiflügel beizutragen. „Es ist traurig, wenn in einigen Kreisen „Juso“ ein Schimpfwort ist, so wie in anderen Kreisen ...