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Christian Lindner

Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

FDP-Chef Christian Lindner will die FDP wieder in Regierungsverantwortung im Bund führen und macht davon auch seine politische Karriere abhängig.

„Mein Parteivorsitz, um den ich mich im Mai nächsten Jahres wieder bewerben werde, der ist ganz eng geknüpft an das Ziel, die FDP in die Regierung zu führen“, sagte Lindner dem TV-Sender Phoenix am Samstagabend am Rande eines FDP-Parteitages in Berlin. Im Falle eines Scheiterns werde er aber der Politik treu bleiben, zumindest in der FDP-Fraktion.

SPD

SPD verliert nach NRW-Kommunalwahl auch bundesweit

Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD laut einer Umfrage auch bundesweit in der Gunst der Wähler eingebüßt.

Wenn bereits jetzt Bundestagswahl wäre, verlöre die SPD zwei Prozentpunkte und käme auf 14 Prozent. Das hat das veröffentlichte RTL/ntv-Trendbarometer des Forsa-Instituts ergeben. Der Wert für die Union bliebe mit 36 Prozent konstant. Damit liegt die SPD 22 Punkte hinter CDU/CSU. Die Sozialdemokraten hatten bei der Kommunalwahl am 13.

FDP-Bundesparteitag

Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf

FDP-Chef Christian Lindner hat ein Jahr vor der Bundestagswahl die Partei neu aufgestellt und den Anspruch der Liberalen bekräftigt, wieder Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen.

Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund benötigt werden, sagte Lindner am Samstag in Berlin in seiner Rede auf einem Bundesparteitag unter dem Motto „Mission Aufbruch“.

Dem TV-Sender Phoenix sagte er darüber hinaus: „Mein Parteivorsitz, um den ich mich im Mai nächsten Jahres wieder ...

Bericht: Wieder Lockdown in Großbritannien geplant

Corona-Newsblog: Das waren die wichtigsten Entwicklungen am Freitag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesen Infizierte Baden-Württemberg: ca. 3.559 (46.428 Gesamt - ca. 41.000 Genesene - 1.869 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:  1.869 Aktuell nachgewiesen Infizierte Deutschland: ca. 19.695 (267.773 Gesamt - ca. 238.700 Genesene - 9378 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 9.

Bundesrat

Bundeshaushalt: 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden

Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch im kommenden Jahr neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von rund 96 Milliarden Euro.

Auch im kommenden Jahr soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden, wie es am Freitag aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Der Krise solle nicht hinterhergespart werden.

Im laufenden Jahr liegt die Neuverschuldung auf einem Rekordniveau von rund 218 Milliarden Euro.

Scholz will 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Auch im kommenden Jahr soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden, wie es am Freitag aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.

© dpa-infocom, dpa:200918-99-617468/1

Peter Altmaier

Bundesregierung bessert bei Hilfen für den Mittelstand nach

Die Bundesregierung bessert in der Corona-Krise bei der finanziellen Unterstützung von kleinen und mittelständischen Firmen nach. Überbrückungshilfen werden wie von der Koalition bereits angekündigt bis Jahresende fortgesetzt.

Das teilten Wirtschaftsministerium, Finanz- sowie Innenministerium in Berlin mit. Wirtschaftsverbände und auch die Länder hatten Nachbesserungen verlangt.

Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten könnten Unternehmen für die Monate September bis Dezember bis zu 200.

Handwerkskammer: Einigen Gewerken steht noch Schlimmes bevor

In der Corona-Krise steht einigen Betrieben nach Einschätzung von Handwerkskammer-Präsident Franz Xaver Peteranderl das Schlimmste noch bevor. „Das hängt von der Branche ab“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Freitag). „Für manche Gewerke ist das Schlimmste vermutlich tatsächlich vorbei, anderen steht es noch bevor.“ Als Beispiel nannte er die Bau- und Ausbaubranche. „Hier sehen wir, dass die Aufträge weniger werden. Im Frühjahr muss der ein oder andere Betrieb womöglich das Arbeiten einstellen, wenn nicht genügend neue Aufträge hereinkommen.

Kommunen

Milliardenhilfen für Kommunen - Bund und Länder stimmen zu

Bund und Länder haben angesichts von Einbrüchen bei der Gewerbesteuer ein milliardenschweres Hilfspaket für Städte und Gemeinden beschlossen. Damit sollen die Kommunen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können.

Das soll in der Corona-Krise auch dem Bau und dem Handwerk helfen, weil Städte und Gemeinden viele Aufträge vergeben.

Nach dem Bundestag am Donnerstagabend stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Milliardenhilfen zu, und zwar einstimmig.

Commerzbank baut Vorstand um

Vorstandsumbau bei der Commerzbank

Mitten in der Diskussion um einen Kahlschlag im Filialnetz geht bei der Commerzbank Privatkundenchef Michael Mandel von Deck.

Der Aufsichtsrat habe die einvernehmliche Trennung beschlossen, teilte der Frankfurter MDax-Konzern mit. Mandels Vertrag ende somit zum 30. September 2020.

Die Leitung des Geschäfts mit Privat- und Unternehmerkunden legt das Kontrollgremium vom 1. Oktober an vorübergehend in die Hände von Sabine Schmittroth.