Suchergebnis

Olaf Scholz

Bundesregierung will Finanzwelt nachhaltiger machen

Die Bundesregierung will die Finanzwelt nachhaltiger gestalten. Dafür brachte das Kabinett eine Strategie für nachhaltige Finanzierung («Sustainable Finance») mit 26 Maßnahmen auf den Weg.

Die Regierung will damit mehr Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen. Dazu gehören eine Ampel für Finanzprodukte, an der sich Anleger orientieren können, und die Pflicht zu Nachhaltigkeitsberichten für börsennotierte und andere große Unternehmen.

Klimaschutzgesetz

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden - aber wie?

Die Richter in Karlsruhe hatten den politischen Prozess mit ihrem Urteil forciert, jetzt hat die Bundeskanzlerin das Ergebnis überraschend schnell und höchstpersönlich verkündet.

Deutschland soll nach den Plänen der Bundesregierung bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden - also nur noch so viel Treibhausgas ausstoßen, wie auch wieder gebunden werden kann. Auf dem Weg dorthin soll es neue Zwischenziele geben, unter anderem eine Treibhausgasreduktion um 65 Prozent bis zum Jahr 2030.

SPD-Minister: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das teilten die beiden SPD-Politiker am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.

© dpa-infocom, dpa:210505-99-476551/1

Corona-Impfstoff von Astrazeneca

Corona-Newsblog: Spahn will Priorisierung für Astrazeneca aufheben

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 42.200 (454.272 Gesamt - ca. 402.700 Genesene - 9.440 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:9.440 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 161,4 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 282.900 (3.451.

Andreas Scheuer

Union macht Druck für Corona-Bundeshilfen für den ÖPNV

Die Union macht in der großen Koalition Druck für weitere Bundeshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wegen der Corona-Krise auch in diesem Jahr.

CDU-Chef Armin Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir brauchen in der Pandemie und nach der Pandemie starke öffentliche Verkehrsmittel.» Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse dafür jetzt die Mittel freigeben. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der dpa: «Mit noch einmal einer Milliarde Euro können wir den umweltfreundlichen ÖPNV weiter leistungsfähig und ...

Angela Merkel

Merkel will rasche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes

Als Konsequenz aus dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts pocht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf möglichst rasche Verschärfungen des entsprechenden Gesetzes.

Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte sie in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern. Schon in der kommenden Woche solle im Kabinett darüber beraten werden. Danach sollten die Verschärfungen schnell in den Bundestag eingebracht werden, um noch in dieser Wahlperiode ...

Olaf Scholz

Zoll stellte 2020 mehr geschmuggelte Zigaretten sicher

Von Zigarettenschmuggel bis Schwarzarbeit: Der Zoll hat im vergangenen Jahr rund 129 Milliarden Euro an Steuereinnahmen für die Staatskasse eingenommen.

Er habe mit dafür gesorgt, dass Deutschland gut durch die Corona-Pandemie gekommen sei, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). So hätten die Ermittler im vergangenen Jahr fehlerhafte Schutzmasken gestoppt sowie Lieferungen von Corona-Schutzkleidung und Impfstoff zügig abgefertigt. «Der Zoll hat dafür Sorge getragen, dass der Warenverkehr auch in der Pandemie reibungslos läuft», ...

Die Pflegereform war eines der großen Projekte der Großen Koalition, nun steht sie vor dem Aus.

Union und SPD können sich nicht auf Pflegereform einigen

Der Versuch der Bundesregierung aus Union und SPD, gemeinsam die Pflege zu reformieren, ist gescheitert. Die dafür im Sommer 2018 von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gestartete konzertierte Aktion Pflege ist an einem Streit zwischen Heil und Spahn zerbrochen.

Hintergrund ist, dass der Arbeitsminister bundesweit Tariflöhne in der Pflege durchsetzen möchte.

Corona-Newsblog: Auf und Ab der Inzidenzen - Land meldet starken Rückgang

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 44.900 (450.580 Gesamt - ca. 396.300 Genesene - 9.390 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:9.390 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 184,6 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 302.000 (3.425.

Corona-Impfung

Keine Tests nötig? Keine Ausgangssperre mehr? Einheitliche Regeln für Geimpfte in Sicht

Vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene können sich wohl schon bald auf bundesweite Erleichterungen in der Corona-Pandemie freuen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» an, er halte es für realistisch, dass die entsprechende geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und Ende der Woche die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten könne.

«Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ...