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Verdacht auf rechten Terror - Generalbundesanwalt sieht „zutiefst rassistische Gesinnung“

Bei einer Gewalttat im hessischen Hanau hat ein Mann zehn Menschen getötet. Sechs weitere Personen wurden verletzt, eine von ihnen schwer. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Es besteht der Verdacht auf rechten Terror. Die Chronologie des Tages.

 

Das Wichtigste auf einen Blick:

Mann erschießt im hessischen Hanau neun Menschen an vier Tatorten Mutmaßlicher Täter tot in Wohnung neben weiterer Leiche aufgefunden, wohl der Mutter des Mannes Mutmaßlicher Täter ist 43-jähriger Deutscher Hinweise auf ...

Der Vizekanzler und Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, gibt grünes Licht für „Bad Hürbel“.

Hürbel ist Thema in Berlin

Nachdem sich die Politprominenz des Landkreises Biberach für den neuen Kurort „Bad Hürbel“ stark gemacht hat, ist die „Fasnetsneuheit“ nun auch in Berlin angekommen. In Hürbel bereiten sich indes die Akteure auf eine gewohnt schräge Dorffasnet vor, die am Donnerstag, 20. Februar, im Hürbler Adlersaal stattfindet.

Sogar der Vizekanzler und Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, hat grünes Licht für einen neuen Luft- und Erholungsort Bad Hürbel gegeben und posiert gerne im Bundestag in ...

Genügend Geld?

Mehr als eine Million Senioren sollen Grundrente bekommen

Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen ab kommendem Jahr aufgebessert werden. Nach monatelangem Streit beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch dafür den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente.

Wer mindestens 33 Jahren Beiträge für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege geleistet hat, soll davon profitieren können. Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten.

Das Rathaus in Hamburg: Am kommenden Sonntag wählen die Menschen in der Hansestadt eine neue Bürgerschaft.

Rückenwind für SPD, Gegenwind für die FDP

Auch ohne Thüringen hätte die Berliner Politik am kommenden Sonntag nach Hamburg geblickt. Immerhin ist die Bürgerschaftswahl an Alster und Elbe der bislang einzige Stimmungstest auf Landesebene vor dem Superwahljahr 2021, wenn fünf Landtage und der Bundestag neu bestimmt werden sollen. Doch seit dem Polit-Beben um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist die Spannung noch größer – und eine lange arg gebeutelte Partei spürt Rückenwind:

Die Hamburger SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher hat in den Umfragen zuletzt ...

Der Real in Tuttlingen von außen

Real-Markt: Die Unsicherheit bleibt

Der Verkauf der Supermarktkette Real rückt näher. Der Eigentümer Metro AG hat sich mit den Bietern SCP Group und X-bricks AG auf einen Kauf geeinigt (wir haben berichtet). Unterschrieben ist der Vertrag noch nicht. Welche Auswirkungen dies auf den Standort Tuttlingen hat, ist unklar. Die Mitarbeiter wollen sich aber nicht weiter verunsichern lassen.

Nach dem Verkauf werden von den 277 Realmärkten wahrscheinlich nicht viele übrig bleiben.

Minister fordern besseren EU-Haushaltsplan

Mehrere Minister der 27 Mitgliedstaaten verlangen umfangreiche Nachbesserungen am Haushaltsplan der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre. Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte in Brüssel, die Europäische Union müsse sich bei ihren Ausgaben mehr auf Zukunftsthemen konzentrieren. EU-Ratspräsident Charles Michel tue das in seinem Vorschlag für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 zu wenig. „Das, was für die Zukunft wichtig ist, ist noch nicht so ausgebaut, dass man damit zufrieden sein kann“, sagte Scholz.

Berthold Huber

Promi-Geburtstag vom 15. Februar 2020: Berthold Huber

Für seinen 70. Geburtstag hat Berthold Huber einen Besuch des Frankfurter Zoos mit seiner Enkelin geplant. Abends werde er noch mit seiner Familie essen gehen, sagt der frühere IG-Metall-Chef, zu dessen Ehren noch vor zehn Jahren Angela Merkel (CDU) zum Dinner ins Kanzleramt geladen hatte.

2010 war Huber auf dem Höhepunkt seines Einflusses, nachdem er sich in der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 zum Chefpragmatiker der deutschen Wirtschaft entwickelt hatte.

Fondsvermögen auf Rekordhoch

Börsenboom treibt Fondsvermögen auf Rekordhoch

Der Boom an den Börsen hat der deutschen Fondsbranche in Summe das beste Jahr ihrer Geschichte beschert. Ende 2019 verwalteten die Fondsgesellschaften den Rekordwert von fast 3,4 Billionen Euro.

Das waren 15 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2,95 Billionen Euro), wie der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) am Dienstag in Frankfurt mitteilte. Binnen zehn Jahren habe sich das Fondsvermögen fast verdoppelt.

Unter dem Strich flossen im vergangenen Jahr gut 120 Milliarden Euro frische Gelder in offene ...

Ein Wohnviertel mit Einfamilienhäusern

Was Hausbesitzer und Mieter mit der Grundsteuerreform erwartet

Die grün-schwarze Landesregierung muss bald entscheiden, wie die Grundsteuer künftig berechnet werden soll. Sie tut sich schwer. Denn klar ist schon heute: Es wird Gewinner und Verlierer geben.

Bei den meisten Wohnungseigentümern geht es um einige Hundert Euro im Jahr. Die Steuer zahlt jeder, der Grundstücke und Gebäude besitzt. Vermieter können sie auf die Mieter umlegen.

Warum ist diese Steuer wichtig?

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine große Einnahmequelle.

Koalitionspolitiker setzen auf Fortbestand des Bündnisses

Auch nach dem angekündigtem Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur gehen führende Koalitionspolitiker von einem Fortbestand des Bündnisses aus. Kramp-Karrenbauer machte in mehreren Interviews deutlich, dass die Union zu Regierung und Koalition stehe. Auch Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich „überzeugt“, dass eine stabile Regierungsarbeit weiter möglich sei. Viele personelle wie inhaltliche Fragen sind nach Kramp-Karrenbauers Ankündigung aber ungeklärt.