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Regierungspräsident Klaus Tappeser

Regierungspräsident Klaus Tappeser: Die Probleme heißen Verkehr, Finanzen und Corona

Verkehrsfragen, die finanziell schwierige Situation vieler Kommunen, Corona: Viele Probleme beschäftigen derzeit die Menschen im Regierungsbezirk Tübingen, zu dem acht Landkreise und ein Stadtkreis gehören, darunter die Kreise Ravensburg, Bodensee und Biberach.

Die „Schwäbische Zeitung“ sprach über einige aktuelle Entwicklungen mit dem Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser. Coronabedingt wurde das Interview schriftlich geführt.

Coronavirus - Galeria Karstadt Kaufhof

Bund stützt Galeria Karstadt Kaufhof

Staatskredit für Galeria Karstadt Kaufhof (GKK): Die Bundesregierung will dem letzten großen deutschen Warenhauskonzern nach dpa-Informationen mit einem Darlehen von bis zu 460 Millionen Euro unter die Arme greifen.

Der Ausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gab am Mittwoch grünes Licht für ein sogenanntes Nachrangdarlehen. Der Hintergrund der Hilfsaktion: Die rund 130 Warenhäuser des von der Corona-Krise hart getroffenen Konzerns gelten als unverzichtbare Publikumsmagneten in vielen Fußgängerzonen.

Peter Altmaier

Der Aufschwung lässt auf sich warten

Der Weg aus der schweren Corona-Wirtschaftskrise droht mühsamer zu werden und länger zu dauern. Der Konjunkturaufschwung in Deutschland werde in diesem Jahr weniger Dynamik haben als erhofft. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin.

Die Bundesregierung schraubte ihre Wachstumsprognose herunter. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sicherte Firmen und Beschäftigten weitere Unterstützung zur Bewältigung der Krise zu.

Kanzleramtsminister Braun

Löst Corona die Schuldenbremse?

Dieser Vorschlag wird bei Union wie SPD einige umgehauen haben: Kanzleramtschef Helge Braun will wegen der Corona-Krise für einige Jahre die Schuldenbremse lösen. Dafür solle sogar das Grundgesetz geändert werden, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Aus den eigenen Reihen bekam Braun sofort Kontra - schließlich pocht die Union seit Jahren auf die schwarze Null, die Schuldenbremse gilt als eines ihrer liebsten Kinder.

Tui

Tui-Betriebsrat: Staatshilfe nützt auch Kleinen

Für Tui-Betriebsratschef Frank Jakobi sind die umstrittenen Staatshilfen für den größten Reiseanbieter berechtigt. Innerhalb des Konzerns müssten sich aber die Piloten fragen, ob sie nicht auch selbst einen größeren Beitrag zur Rettung leisten könnten.

„Man kann sich sicher die Frage stellen, ob Tui als Unternehmen systemrelevant für die Bundesrepublik ist“, sagte Jakobi der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „In direkter Form wohl nicht.

Tim Mälzer

Tim Mälzer feiert 50. Geburtstag mit Koch-Party

Der Hamburger Fernsehkoch Tim Mälzer hat seinen 50. Geburtstag teilweise mit mehr als 3400 Menschen sowie zahlreicher Prominenz gefeiert.

„Wenn ich schon keine Freunde mehr persönlich begrüßen darf, dann mache ich das wenigstens im Online-Bereich“, sagte Mälzer am Freitagabend zu Beginn der live ins Internet übertragenen Geburtstags-Koch-Party.

Zu den prominenten Gratulanten mit Grußbotschaften gehörten Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Moderatoren Joko ...

Gastronom Klaus Winter in seinem Restaurant: Abschlag war „Tropfen auf den heißen Stein.“

Ausbleibende Novemberhilfen: Warum ein Lindauer Gastwirt noch immer auf einen Ausgleich für den Corona-Lockdown wartet

Der Klaus Winter, der sich fröhlich scherzend durch die voll besetzten Tische seines Restaurants Strandhaus in Lindau am Bodensee schlängelt, den gibt es gerade nicht mehr. Der scheint aus einer anderen Zeitrechnung zu stammen. Winter, der frohgemute Gastgeber, der bei einem seiner Grillkurse auf die Frage antwortet, was denn seine exotischste Grillade gewesen sei: „Klapperschlange. Schmeckt wie Hühnchen“ – und alle lachen. Aber jetzt ist Schluss mit lustig.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Scholz: Der nächste Kanzler werde ich sein

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will nicht über seinen möglichen Unions-Kontrahenten spekulieren - er sieht sich selber auf dem Weg ins Kanzleramt. Er sei schon oft gefragt worden, wen er sich als neuen CDU-Vorsitzenden oder als Kanzlerkandidaten der Union wünsche, sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss einer Klausurtagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion - er war dabei aus Berlin zugeschaltet. „Ich habe darauf immer die gleiche Antwort gegeben: Ich nehme es, wie es kommt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Scholz: Milliarden an Corona-Hilfen nach Bayern geflossen

Zur Bewältigung der Corona-Krise sind nach Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) viele Milliarden Euro an Hilfen und Unterstützung nach Bayern geflossen. Scholz nannte diese Zahlen am Donnerstag zum Abschluss einer SPD-Landtagsfraktionsklausur - auch wenn es nur ungefähre und nicht die abschließenden Zahlen seien.

Demnach seien im Jahr 2020 an KfW-Krediten 8,3 Milliarden Euro nach Bayern geflossen, mehr als 16 000 Unternehmen hätten eine Förderung bekommen.

Matthias Hauer (CDU)

Zeugenbefragung im Wirecard-Ausschuss bis Ende April

Die Zeugenbefragungen im Wirecard-Untersuchungsausschuss sollten aus Sicht von CDU-Obmann Matthias Hauer im April enden. „Es gibt ein Raster von Sitzungswochen, am Ende müssen wir einen Abschlussbericht schreiben, der mehrere Hundert Seiten lang ist“, sagte Hauer der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe Erfahrungswerte aus anderen Ausschüssen, wie lange es dauere, den Bericht zu schreiben und zwischen den Fraktionen abzustimmen. „Demnach müssten wir spätestens bis Ende April fertig sein mit den Zeugen-Befragungen.