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Union und SPD verhandeln weiter über Grundrente

Union und SPD verhandeln weiter über Grundrente

Die Koalition sucht weiter nach einer Lösung in ihrem Streit um die Einführung einer Grundrente. Dazu kommen Spitzenpolitiker von Union und SPD heute in Berlin erneut in einer Arbeitsgruppe zusammen.

Beide Seiten ringen seit Monaten darum, wie der im Koalitionsvertrag versprochene Aufschlag auf Minirenten umgesetzt werden soll. Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, sollen eine Rente bekommen, die mindestens zehn Prozent über Hartz-IV-Niveau liegt - auch wenn sie wenig verdient und damit wenig in die Rentenkasse ...

Scholz und Maas bei Merkel und Kramp-Karrenbauer

Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas sind mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammengetroffen. Am Rande der Sitzungen beider Koalitionsfraktionen dürfte es bei der Viererrunde um den überraschenden Vorstoß der Verteidigungsministerin für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien gehen. Die SPD zeigte sich über das Vorgehen der CDU-Chefin verärgert.

Kramp-Karrenbauer im Irak

AKKs Syrien-Initiative: Befreiungsschlag oder Rohrkrepierer?

Der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer hat viele überrascht - und einige auch richtig vor den Kopf gestoßen.

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin legt am Montagabend quasi im Alleingang einen Vorschlag für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien vor, und provoziert beim Koalitionspartner SPD prompt erheblichen Ärger und Gesprächsbedarf.

Der ist offensichtlich so groß, dass Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) am Dienstagnachmittag kurzfristig am Rande der ...

Annegret Kramp-Karrenbauer

SPD beklagt Kramp-Karrenbauers Alleingang bei Syrien-Vorstoß

Mit großer Skepsis und Verärgerung hat die SPD auf den überraschenden Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien reagiert.

„Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin. Kramp-Karrenbauer hatte ihn erst unmittelbar vor Verkündung ihres Vorschlags in einer kurzen SMS vorgewarnt, aber keine inhaltlichen Details genannt.

Koalitionsvertrag

Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Die Regierung von Union und SPD will Anfang November Bilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Damit soll die Halbzeitbilanz erst nach der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag vorgestellt werden.

Am Samstag wird zudem das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD zum künftigen Parteivorsitz bekannt gegeben.

SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

Erhard Eppler gestorben - SPD trauert um „großen Vordenker“

Mahner, Streiter und ein großer Sozialdemokrat: Die SPD trauert um Erhard Eppler. Der frühere Bundesminister starb am Samstag im Alter von 92 Jahren in seiner Heimat Schwäbisch Hall, wie die Partei mitteilt.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer würdigte ihn „als einen großen Vordenker in unseren Reihen“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte Eppler einen „wunderbaren Lehrer“.

Der promovierte Gymnasiallehrer, 1926 in Ulm geboren, kam 1956 zur SPD und übernahm dort im Laufe der Jahrzehnte eine Vielzahl an ...

IWF

Neue IWF-Chefin lobt Deutschland für Klima-Investitionen

Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat Deutschland für seine Investitionen in den Klimaschutz gelobt.

Die Bundesrepublik habe finanziellen Spielraum, um die internationale Wirtschaft mit staatlichen Investitionen stärker anzukurbeln, sagte Georgiewa zum Abschluss der Herbsttagung von IWF und Weltbank in Washington. Zugleich handele Deutschland aber bereits, stelle ein sehr umfangreiches Klima-Investitionspaket auf die Beine und prüfe, was noch mehr getan werden könne.

SPD-Urgestein Erhard Eppler

Erhard Eppler gestorben: SPD trauert um „großen Vordenker“

Mahner, Streiter und ein großer Sozialdemokrat: Die SPD trauert um Erhard Eppler. Der frühere Bundesminister starb am Samstag im Alter von 92 Jahren in seiner Heimat Schwäbisch Hall, wie die Partei mitteilte. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer würdigte ihn „als einen großen Vordenker in unseren Reihen“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte Eppler einen „wunderbaren Lehrer“.

Der promovierte Gymnasiallehrer, 1926 in Ulm geboren, kam 1956 zur SPD und übernahm dort im Laufe der Jahrzehnte eine Vielzahl an Ämtern ...

SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

SPD trauert um Partei-Urgestein Erhard Eppler

Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall, wie die SPD Baden-Württemberg mitteilte.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer würdigte Eppler „als einen großen Vordenker in unseren Reihen“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte ihn einen „wunderbaren Lehrer“.

Der promovierte Gymnasiallehrer Eppler, 1926 in Ulm geboren, kam 1956 zur SPD und übernahm dort im Laufe der Jahrzehnte eine Vielzahl an Ämtern und Funktionen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Politbarometer: Kretschmann ist weiterhin beliebt

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erfreut sich einer Umfrage zufolge weiterhin großer Beliebtheit in Deutschland. Er schnitt in einer Skala von +5 bis -5 mit 1,9 ab, wie aus dem am Freitag in Berlin veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ hervorging. Dabei ging es um die Beurteilung der Sympathie und Leistung. An zweiter Stelle kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Durchschnittswert 1,6. Dann folgen schon Grünen-Chef Robert Habeck mit 1,2 und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit 1,1.