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Telekom

Gericht zu „StreamOn“: Telekom-Verstoß gegen Netzneutralität

Die Deutsche Telekom muss ihre „StreamOn“-Tarife nach einer Gerichtsentscheidung ändern.

Der Datenverkehr werde nicht wie vorgeschrieben gleichbehandelt - dies sei ein Verstoß gegen die Netzneutralität, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit (Aktzenzeichen 13 B 1734/18) und gab in dem sogenannten Eilverfahren der Bundesnetzagentur recht. Zudem würden EU-Roamingregeln nicht eingehalten. Die Bonner Behörde hatte bereits Ende 2017 eine Änderung verfügt, woraufhin die Telekom vor Gericht zog.

Gericht zwingt Telekom zu Änderungen bei „StreamOn“

Die Deutsche Telekom muss ihre „Stream On“-Tarife nach einer Gerichtsentscheidung ändern oder vom Markt nehmen. Das Angebot verstoße gegen die Netzneutralität - der Datenverkehr werde also nicht wie vorgeschrieben gleichbehandelt, teilte das Oberverwaltungsgericht in Münster mit. In einem Eilverfahren gab das Gericht der Bundesnetzagentur recht, die eine Änderung verfügt hatte. Bei „StreamOn“ wird der Datenverbrauch nicht auf das Monatsvolumen angerechnet, etwa beim Videostreaming.

IS-Angehörige

Gericht: Deutschland muss IS-Angehörige zurückholen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen.

Mit dem Beschluss vom Mittwoch werde das Außenministerium aufgefordert, die Identität dreier minderjähriger Kinder in einem syrischen Flüchtlingslager feststellen zu lassen und danach die Kinder und ihre Mutter nach Deutschland bringen zu lassen, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag.

Kükentöten

Bayern: Schnellstmögliches Aus für umstrittenes Kükentöten

Nach dem Urteil zum massenhaften Töten von männlichen Küken des Bundesverwaltungsgerichts fordert die bayerische Staatsregierung ein rasches Ende der umstrittenen Praxis. „Wir können uns das millionenfache Töten männlicher Küken ethisch und moralisch nicht länger leisten“, sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch das CSU-geführte Agrarministerium äußerte sich entsprechend: „Auch wenn sich das Gericht nicht zu den Übergangsfristen geäußert hat: Klar ist, dass das Kükentöten ...

Gericht: Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Der mutmaßliche tunesische Islamist Sami A. muss trotz rechtswidriger Abschiebung nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Das Gericht wies seine Beschwerde gegen den entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurück. Mit der Verbalnote der tunesischen Botschaft in Berlin, in der zugesichert worden war, Sami A. nicht zu foltern, entfalle das Abschiebungsverbot. Er war in einer umstrittenen Aktion vor knapp einem Jahr abgeschoben worden.

Männliche Küken

Grundsatzurteil zum Kükentöten erwartet

Tierschützer und Geflügelwirtschaft blicken heute mit Spannung nach Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht wird um 10.00 Uhr sein Urteil verkünden, ob das millionenfache Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist.

Das Gericht muss grundsätzlich klären, ob wirtschaftliche Interessen ein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes sein können. Jedes Jahr werden in Deutschland nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums rund 45 Millionen männlicher Küken getötet.

 Männliche Küken sitzen nebeneinander. Millionen männlicher Küken werden jährlich vergast, weil ihre Aufzucht unwirtschaftlich i

Flauschig, männlich, tot: Entscheidung über Kükenschreddern fällt heute

Das Bundesverwaltungsgericht verkündet am Donnerstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zum massenhaften Töten von männlichen Küken in der deutschen Geflügelwirtschaft. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig muss darüber entscheiden, ob die in den Brütereien weit verbreitete Praxis mit dem Tierschutz vereinbar ist. Ein Überblick über den Rechtsstreit, die Gründe für diese Praxis und mögliche Alternativen:

Warum werden männliche Küken getötet?

Google Mail

EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung

Eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs am Donnerstag könnte dazu führen, dass Anbieter von Webmail-Diensten wie Googles Gmail in Deutschland Überwachungs-Schnittstellen für Behörden einrichten müssen.

Das EuGH in Luxemburg soll die Frage beantworten, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist. Diese Auslegung will seit Jahren die Bundesnetzagentur durchsetzen, Google wehrt sich dagegen.

Die Netzagentur will bereits seit 2012 erreichen, dass Google Gmail bei ihr als ...

Gegendemo

Proteste gegen Al-Kuds-Marsch in Berlin

Eng von der Polizei begleitet sind am Samstag bei der jährlichen anti-israelischen Al-Kuds-Demonstration rund 1200 Menschen über den Berliner Kurfürstendamm gezogen.

Nach Polizeiangaben ebenso viele Gegendemonstranten stellten den Demo-Sprechchören entlang der Strecke aus nächster Nähe Musik und eigene Slogans entgegen. Die Polizei war mit 500 Kräften vertreten, um beide Lager auseinander zu halten.

Zu den Gegendemos hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Gruppen und Initiativen aufgerufen.

Bundesverfassungsgericht

Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt

Die sächsischen Städte Zittau und Chemnitz müssen von ihnen entfernte Wahlplakate von Rechtsextremen für den Europawahlkampf nicht wieder aufhängen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der Kleinstpartei Der Dritte Weg gegen die Entfernung der Plakate abgelehnt, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Die ostsächsische Stadt Zittau hatte am Donnerstag drei NPD-Wahlplakate wegen Volksverhetzung entfernen lassen.