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Meuthen vor Gericht

Spendenaffäre: AfD scheitert mit Klage gegen Strafzahlung

Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine herbe Niederlage erlitten.

Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Abend eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro ab. Dabei ging es um Werbeaktionen für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden.

Nach Auffassung des Gerichts war das eine illegale Parteispende.

Explosion einer Autobombe

Drohnenangriffe in Somalia: Mitglieder von Terrormiliz tot

Bei Drohnenangriffen in Somalia sind Medienberichten und dem Geheimdienst zufolge mehrere Mitglieder der Terrormiliz Al-Shabaab getötet worden. Unter den Toten soll ein ranghohes Führungsmitglied der Terrormiliz sein.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Geheimdienstkreisen. Auch mehrere Staatsmedien berichteten übereinstimmend über den Vorfall. Zunächst war von mehreren toten Mitgliedern der Führungsebene die Rede gewesen.

Sperrung an der Hochstraße Süd

Hochstraße Süd: Eilantrag abgelehnt, Abrissbeginn im Februar

Im Fall der einsturzgefährdeten Hochstraße Süd in Ludwigshafen hat ein Gericht einen Eilantrag gegen das Fällen von 14 Bäumen nahe der Verkehrsverbindung als unzulässig abgelehnt. Die Stadtratsfraktion „Grüne und Piraten“ sei nicht befugt, das Eilverfahren zu führen, teilte das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag mit (4 L 1346/19.NW).

Die Stadtverwaltung kündigte an, dass der Abriss des maroden Teilstücks der Hochstraße im Februar beginnen soll.

Bedrohter Wald

Umweltschützer wollen Hambacher Forst in Stiftung überführen

Der jahrelang umkämpfte Hambacher Forst am Braunkohletagebau soll aus Sicht des Umweltverbandes BUND von der öffentlichen Hand übernommen werden.

Das Waldgebiet könnte an die landeseigene NRW-Stiftung gehen, schlug der Geschäftsleiter des nordrhein-westfälischen BUND-Landesverbandes, Dirk Jansen, vor. So könne das Waldgebiet dauerhaft als Naturrefugium erhalten werden und den Kern legen für ein Biotopverbundsystem im Rheinischen Revier, sagte Jansen der Deutschen Presse-Agentur.

Dschungelcamp-Trip

Lehrerin verliert nach Dschungelcamp-Trip Beamtenstatus

Wegen ihrer Dschungelcamp-Reise nach Australien verliert die Mutter der Show-Teilnehmerin Nathalie Volk (22) ihren Beamtenstatus. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag in letzter Instanz rechtskräftig entschieden.

Die Lehrerin hatte ihre Tochter 2016 zum RTL-Dreh begleitet und sich dafür eine Krankschreibung erschlichen. Im Strafverfahren wurde sie dafür bereits rechtskräftig verurteilt. Am Dienstag ging es im Disziplinarverfahren um die endgültige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, wie von der ...

Lehrerin verliert wegen Dschungelcamp-Reise Beamtenstatus

Wegen ihrer Dschungelcamp-Reise nach Australien verliert die Mutter der Show-Teilnehmerin Nathalie Volk ihren Beamtenstatus. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in letzter Instanz rechtskräftig entschieden. Die Lehrerin hatte ihre Tochter 2016 zum RTL-Dreh begleitet und sich dafür eine Krankschreibung geholt. Im Strafverfahren wurde sie dafür bereits rechtskräftig verurteilt. Heute ging es im Disziplinarverfahren um die endgültige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Protest gegen Rechtsextreme

Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Rund 7300 Menschen haben in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit demonstriert. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reihte sich unter die Demonstranten.

Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich nach Angaben der Polizei rund 120 Teilnehmer versammelten. Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben bis zum Abschluss weitgehend friedlich.

Unwort des Jahres

Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig

Die rechtsextreme NPD darf auch nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes am Samstag in Hannover gegen kritische Journalisten demonstrieren.

Damit bestätigten die Richter am Freitag in Lüneburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom selben Tag. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht am Freitagabend mit (Az.

Oberverwaltungsgericht: Verbot der NPD-Demo rechtswidrig

Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Die Polizeidirektion kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Polizei legt Beschwerde gegen Genehmigung von NPD-Demo ein

Die Polizei Hannover hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten einer für morgen geplanten NPD-Demo eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss nun prüfen, ob die NPD doch marschieren darf und ob das Verwaltungsgericht das Verbot der Demonstration zu Recht gekippt hat. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Veranstaltung nicht verhältnismäßig sei.