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Margrethe Vestager

Alte Hasen und Neulinge: die designierte EU-Kommission

Die Ressortzuständigkeiten in der künftigen EU-Kommission sind geklärt.

Einige der Nominierten im Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden in den nächsten fünf Jahren politisches Gewicht auf die europäische Bühne bringen, andere wohl eher selten Schlagzeilen machen. Ein Überblick:

DIE CHEFIN

DEUTSCHLAND: Die Christdemokratin Ursula von der Leyen (60) war die Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs und wurde Mitte Juli vom EU-Parlament mit knapper Mehrheit gewählt.

Proteste

Außenamts-Staatssekretär prangert Polizeigewalt in Moskau an

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, rügt das Vorgehen der Polizei in Moskau gegen regierungskritische Demonstranten.

„Die brutale Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Moskau ist ein Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat“, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Die russische Führung missachte damit Prinzipien, zu denen sie sich als Mitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) selbst verpflichtet habe.

Macht ausgebaut

Ukraine: Prowestlicher Selenskyj gewinnt absolute Mehrheit

Nach einem in der Geschichte der unabhängigen Ukraine beispiellosen Wahlerfolg will der prowestliche Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Parlamentsmehrheit das Land aus der Krise führen.

Der 41-Jährige gewann nicht nur über die Liste seiner in die EU und Nato strebenden Partei Diener des Volkes eine Mehrheit, sondern auch überraschend viele Direktmandate.

Selenskyj kann demnach mit mehr als 240 der 424 Abgeordneten ohne Koalitionspartner regieren, wie seine Partei mitteilte.

Wolodymyr Selenskyj

Präsident Selenskyj wird bei Ukraine-Wahl gestärkt

In der krisengeschüttelten Ukraine ist die Partei des in die EU und in die Nato strebenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Parlamentswahl Prognosen zufolge als Sieger hervorgegangen.

Die Partei Diener des Volkes (Sluha narodu) des prowestlichen Präsidenten kam demnach auf knapp 44 Prozent der Stimmen. Das ging aus den am Sonntagabend in Kiew kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen her. „Heute kann unser Team entspannen, aber nur etwas, weil wir morgen arbeiten müssen“, sagte Selenskyj am Abend in Kiew ...

Petersburger Dialog

Vorsichtige Annäherung zwischen Deutschland und Russland

Trotz tiefgreifender Differenzen wollen sich Deutschland und Russland zur Lösung internationaler Konflikte wieder näher kommen.

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zeigten sich bei einem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn unter anderem grundsätzlich dazu bereit, den Friedensprozess in der umkämpften Ost-Ukraine wieder in Gang zu bringen. „Nur über offene Diskussion und den Dialog kommen wir zu Ergebnissen, die unsere beiden Länder wirklich weiter bringen“, sagte Maas.

Petersburger Dialog

Maas und Lawrow sprechen über Ukraine-Krise

Unmittelbar vor Beginn des Petersburger Dialogs hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Bedeutung anhaltender Gespräche mit Russland betont.

„Ohne Moskau werden wir die dringenden Fragen der Weltpolitik nicht beantworten. Und anhaltenden Frieden in Europa erreichen wir nur, wenn wir zusammenarbeiten“, erklärte Maas am Donnerstag. Deswegen sei es gut, beim Petersburger Dialog mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammenzukommen.

Ostukraine: Konfliktparteien einigen sich auf neue Waffenruhe

Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben unter Vermittlung der OSZE eine neue unbefristete Waffenruhe vereinbart. Der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten solle ab kommenden Sonntag 0.01 Uhr Ortszeit gelten, teilten beide Seiten mit. Die Vereinbarung wurde bei Gesprächen in Minsk erzielt. Gleichzeitig sei die Reparatur und Nutzung der Brücke beim Übergangspunkt in der Ortschaft Stanyzja Luhanska vereinbart worden.

Erster Tag nach der Wahl

Tokajew bleibt Präsident in autoritär regiertem Kasachstan

Begleitet von Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten hat sich in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan Präsident Kassym-Schomart Tokajew im Amt bestätigen lassen. Die Wahlkommission sprach dem 66-Jährigen am Montag 70,96 Prozent der Stimmen zu.

Die Opposition galt als chancenlos. Internationale Wahlbeobachter nannten die Abstimmung am Sonntag weder frei noch fair. Sie kritisierten, dass bei friedlichen Demonstrationen Hunderte Menschen festgenommen worden waren.

Erdogan spricht in Ankara

Erdogan weist Kritik an Wahlwiederholung in Istanbul zurück

er türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat jegliche internationale Kritik an der Entscheidung der Wahlkommission zur Annullierung der Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in Istanbul zurückgewiesen.

„So Gott will, werden sich unsere Leute diesen Drohungen, dieser Sprache des Drucks, nicht beugen“, sagte er am Samstagabend in einer Fernsehansprache. „Wer versucht hat, das gewählte Staatsoberhaupt Venezuelas zu stürzen, kann nicht mit uns über Demokratie reden“, sagte er unter anderem an die Adresse Washingtons.

Stichwahl

Selenskyj will Ukraine aus Krise führen

Der Komiker Wolodymyr Selenskyj übernimmt als Hoffnungsträger mit dem besten Wahlergebnis in der Geschichte der Ukraine das Präsidentenamt in Kiew.

Der von der EU und der Nato beglückwünschte 41-Jährige kündigte nach seinem fulminanten Sieg bei der Stichwahl an, sich zuerst um den Krieg im Osten der Ukraine zu kümmern. „Wir werden die Verhandlungen fortsetzen und bis zum Ende gehen, damit das Feuer eingestellt wird“, sagte der Polit-Neuling.