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Beate Zschäpe

Revisionen eingegangen: Bundesgerichtshof prüft NSU-Urteil

Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess rückt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über die eingelegten Revisionen näher.

Seit Dienstag liegen diese den obersten Strafrichtern in Karlsruhe vor, wie der Gerichtshof mitteilte. Der für Staatsschutzdelikte zuständige 3. Strafsenat werde sich nun einarbeiten und das Urteil „einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen“. Dies werde voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen.

BGH

Revisionen eingegangen: Bundesgerichtshof prüft NSU-Urteil

Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess rückt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über die eingelegten Revisionen näher. Seit Dienstag liegen diese den obersten Strafrichtern in Karlsruhe vor, wie der Gerichtshof mitteilte. Der für Staatsschutzdelikte zuständige 3. Strafsenat werde sich nun einarbeiten und das Urteil „einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen“. Dies werde voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen.

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BGH: Verfolgung ausländischer Kriegsverbrechen

Der Bundesgerichtshof (BGH) will sich kommende Woche in einem Fall aus Afghanistan grundsätzlicher zur Strafverfolgung ausländischer Kriegsverbrechen in Deutschland äußern. Das kündigten die obersten Strafrichter in Karlsruhe am Dienstag an.

Konkret geht es um einen früheren Oberleutnant der afghanischen Armee, der drei gefangene Taliban-Kämpfer im Verhör misshandelt und ihnen Stromschläge angedroht haben soll. Außerdem soll er veranlasst haben, dass der Leichnam eines Taliban-Kommandeurs öffentlich aufgehängt wurde.

Gastronom Klaus Winter kämpft weiter dafür, wegen des behörlich verordneten Schließens des Strandhauses von der Versicherung ent

Streit um Betriebsschließungsversicherung: Lindauer Gastronom geht in Berufung

Nachdem das Landgericht Kempten im Dezember die Klage von Klaus Winter gegen seine Betriebsschließungsversicherung abgewiesen hat, will der Lindauer Gastronom nun in Berufung gehen. Wann das Verfahren in der nächst höheren Instanz, am Oberlandesgericht München (OLG) beginnt, steht noch nicht fest. Winter wehrt sich mit diesem Schritt weiter gegen die Weigerung seiner Betriebsschließungsversicherung, die er bei der Württembergischen Versicherung abgeschlossen hatte, für die Zwangsschließung während des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr zu ...

Landgericht Stuttgart

Diesel-Musterverfahren von Investoren rückt näher

Das von Investoren angestrebte Musterverfahren gegen Daimler im Zusammenhang mit der Dieselaffäre rückt näher. Das Landgericht Stuttgart hat dafür nun einen sogenannten Vorlagebeschluss erlassen und dem Oberlandesgericht (OLG) vorgelegt, wie die hinter den Anträgen stehende Rechtsanwaltskanzlei Tilp am Freitag mitteilte. Das Gericht bestätigte die Angaben. Der Vorlagebeschluss enthält sogenannte Feststellungsziele, mit denen die OLG-Richter grundlegende und für alle Investorenklagen gleichermaßen relevante Fragen klären sollen.

US-Internetkonzerne

Kartellamt kann schärfer gegen Digitalkonzerne vorgehen

Die Kartellbehörden in Deutschland können künftig schärfer gegen Wettbewerbsverstöße der großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google und Facebook vorgehen.

Der Bundestag stimmte am Donnerstag in dritter Lesung der seit Monaten diskutierten Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu. Demnach kann das Bundeskartellamt künftig leichter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen, wenn marktbeherrschende Digitalunternehmen ihre Position ausnutzen.

Prozess im Mordfall Lübcke

Urteil im Lübcke Prozess voraussichtlich am 28. Januar

Das Urteil im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird voraussichtlich am 28. Januar verkündet. Grund dafür sind Terminverschiebungen bei den Plädoyers der Verteidigung.

Ursprünglich war an diesem Donnerstag der Schlussvortrag der Anwälte des Hauptangeklagten Stephan Ernst vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt vorgesehen. Dieser fiel jedoch aus, weil das Gericht kurz noch einmal in die Beweisaufnahme einstieg, Anträge der Nebenklage ablehnte und einen rechtlichen Hinweis erteilte.

Bundesgerichtshof

Tödlicher Fenstersturz: BGH pocht auf Schutz von Dementen

Pflegeheime müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) genauer darauf achten, dass sie auch schwer demente Bewohner sicher unterbringen.

Anhand eines Falls aus Bochum entschieden die Karlsruher Richter am Donnerstag, dass an Demenz Erkrankte bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht im Obergeschoss mit leicht erreichbaren, einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden dürfen. Der vorsitzende Richter machte aber deutlich, dass immer im Einzelfall Gefahren und Krankheitsbilder beurteilt werden ...

Mordfall Lübcke

Verteidiger des Hauptangeklagten plädieren im Lübcke-Prozess

Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben heute die Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst mit ihrem Schlussvortrag das Wort.

Der 47 Jahre alte Deutsche soll den CDU-Politiker im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. Die Bundesanwaltschaft, die von einem rechtsextremistischen Motiv ausgeht, hatte in ihrem Plädoyer im Dezember lebenslange Haft wegen Mordes unter Feststellung von besonderer Schwere der Schuld mit anschließender Sicherheitsverwahrung beantragt - ...

Gerichtsprozess: Paula soll zwei Mütter haben

Zwei Mamas: Paar kämpft für Rechte von queeren Familien

Zwei Frauen aus dem Landkreis Hildesheim kämpfen dafür, beide vom Staat als Mütter ihrer Tochter Paula anerkennt zu werden.

Es gehe um eine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Ehepaaren, sagte Gesa Teichert-Akkermann (45), die Paula im Februar 2020 zur Welt brachte, der Deutschen Presse-Agentur.

Ihre Ehefrau Verena Akkermann (48) sei eine der beiden Mütter, Paula kenne ihre Stimme seit der Schwangerschaft. Nach derzeitiger Rechtslage stehe ihrer Partnerin aber nur das mitunter langwierige Verfahren der ...