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Richterhammer

Besetzung von Richterstelle: Gericht gibt Ministerium recht

Das baden-württembergische Justizministerium darf eine Richterbesetzung am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nach längerem juristischen Streit vollziehen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) erlaubte die Besetzung mit dem Wunschkandidaten des Ministeriums mit einem Beschluss vom 10. September. Zuvor hatte ein unterlegener Bewerber dies zweimal vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe verhindert. Zuerst berichtete die „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag) über die Entscheidung des VGH.

Zeichentrickfigur «Pumuckl» in einer Szene eines Fernsehfilms

Rechtsstreit um Pumuckl-Folge: Gericht empfiehlt Vergleich

Im Streit zwischen dem Bayerischen Rundfunk (BR) und einer Drehbuchautorin um eine Folge der TV-Serie „Pumuckls Abenteuer“ hat das Oberlandesgericht (OLG) München beiden Parteien zu einem Vergleich geraten. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Die Frau hatte den BR verklagt, weil dieser die Episode „Pumuckls neues Heim“ aus dem Jahr 1999 im April 2019 zweimal wiederholt hatte. Ihrer Ansicht nach hatte der Sender dazu kein Recht mehr, weshalb sie Schadenersatz forderte.

Influencerin Pamela Reif

Influencerin Reif verliert im Prozess um Schleichwerbung

Die Influencerin Pamela Reif muss einem Gerichtsurteil zufolge auf ihrem Instagram-Account Fotos mit Links („Tags“) zu Markenherstellern als Werbung kenntlich machen.

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe (Az.: 6 U 38/19). Hier war Reif im März vergangenen Jahres unterlegen. Der Berliner Verband Sozialer Wettbewerb hatte zuvor in drei Fällen eine Unterlassungsverfügung gegen die 24-Jährige erwirkt.

Influencerin Pamela Reif

Urteil: Influencerin muss Fotos mit Links als Werbung kennzeichnen

Die Influencerin Pamela Reif muss einem Gerichtsurteil zufolge auf ihrem Instagram-Account Fotos mit Links („Tags“) zu Markenherstellern als Werbung kenntlich machen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Mittwoch und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe (Az.: 6 U 38/19). Hier war Reif im März vergangenen Jahres unterlegen. Der Berliner Verband Sozialer Wettbewerb hatte zuvor in drei Fällen eine Unterlassungsverfügung gegen die 24-Jährige erwirkt.

Zweiter «Gruppe Freital»-Prozess

„Gruppe Freital“-Prozess in Dresden: Beihilfe zu Mordversuch

Zwischen Hitlergruß und Beihilfe zu versuchtem Mord: Zweieinhalb Jahre nach Verurteilung zweier Rädelsführer und sechs weiterer Mitglieder der rechtsextremen „Gruppe Freital“ müssen sich drei Männer und eine Frau am Oberlandesgericht Dresden (OLG) verantworten.

Im zweiten Prozess zu dem Komplex geht es um Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, Sachbeschädigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Investorenprozess zur Dieselaffäre

Dieselaffäre: VW und Anleger streiten weiter

Im Abgasskandal bei Volkswagen sind durch höchstrichterliche Urteile seit diesem Sommer wichtige Fragen geklärt.

Vom Tisch ist „Dieselgate“ für den Konzern aber längst noch nicht. Die juristische Aufarbeitung dauert fast fünf Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulationen weiter an. In Braunschweig wird in dieser Woche der milliardenschwere Musterprozess von Anlegern fortgesetzt, die Schadenersatz für erlittene Kursverluste verlangen.

Vorfälligkeitsentschädigung

Ausstieg aus Hausfinanzierung: Urteil stärkt Bankkunden

Der Ausstieg aus einem Immobilienkredit kann teuer werden - nach Ansicht von Verbraucherschützern verlangen viele Institute dafür zu viel Geld von ihren Kunden.

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt stärkt nach Einschätzung von Anwälten und Verbraucherschützern die Position der Darlehensnehmer.

„Erste Urteile zeigen, dass die Berechnung der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung so komplex ist, dass selbst die Banken daran scheitern, die gesetzlichen Informationspflichten über diese ...

Stephan Ernst

Zeuge traute Ernst Lübcke-Mord nicht zu

Ein Freundschaftsdienst und Fragen zur Tatnacht standen am Dienstag im Mittelpunkt des Prozesses um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Die Ehefrau des angeklagten mutmaßlichen Rechtsterroristen Stephan Ernst gab in ihrer Zeugenaussage an, am Tatabend zwei Autos vor dem Wohnhaus der Familie gehört zu haben. Gespräche auf der Straße habe sie aber nicht gehört. Ihr Mann habe vor dem Tod Lübckes den wegen Beihilfe angeklagten Markus H.

Facebook

Verbot von Pseudonymen auf Facebook könnte rechtens sein

Die Verpflichtung, bei Facebook seinen echten Namen zu verwenden, könnte nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München rechtens sein. Darauf deuten vorläufige Hinweise aus zwei am Dienstag verhandelten Berufungsverfahren hin.

Die Entscheidungen in beiden Prozessen will das Gericht Ende Oktober verkünden. Es änderte am Dienstag seine bisherige vorläufige Einschätzung ab. Hatte es zunächst schlecht für die Klarnamenpflicht ausgesehen, neigt der Senat nun eher zu ihren Gunsten.

Logo der Facebook-App auf dem Display eines Smartphones

Verbot von Pseudonymen auf Facebook könnte rechtens sein

Die Verpflichtung, bei Facebook seinen echten Namen zu verwenden, könnte nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München rechtens sein. Darauf deuten vorläufige Hinweise aus zwei am Dienstag verhandelten Berufungsverfahren hin. Die Entscheidungen in beiden Prozessen will das Gericht Ende Oktober verkünden.

Das Gericht änderte am Dienstag seine bisherige vorläufige Einschätzung ab. Hatte es zunächst schlecht für die Klarnamenpflicht ausgesehen, neigt der Senat nun eher zu ihren Gunsten.