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Mordfall Lübcke

Lübcke-Prozess: Verteidiger plädieren auf Totschlag

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst eine Verurteilung wegen Totschlags gefordert - und nicht wegen Mordes.

Das Strafmaß solle „verhältnismäßig, aber auch annehmbar sein“, sagte der Rechtsanwalt Mustafa Kaplan in seinem Schlussvortrag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.

Die Anklage wirft Ernst vor, den CDU-Politiker Lübcke im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen zu haben.

Beate Zschäpe

Revisionen eingegangen: Bundesgerichtshof prüft NSU-Urteil

Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess rückt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über die eingelegten Revisionen näher.

Seit Dienstag liegen diese den obersten Strafrichtern in Karlsruhe vor, wie der Gerichtshof mitteilte. Der für Staatsschutzdelikte zuständige 3. Strafsenat werde sich nun einarbeiten und das Urteil „einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen“. Dies werde voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen.

BGH

Revisionen eingegangen: Bundesgerichtshof prüft NSU-Urteil

Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess rückt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über die eingelegten Revisionen näher. Seit Dienstag liegen diese den obersten Strafrichtern in Karlsruhe vor, wie der Gerichtshof mitteilte. Der für Staatsschutzdelikte zuständige 3. Strafsenat werde sich nun einarbeiten und das Urteil „einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen“. Dies werde voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen.

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BGH: Verfolgung ausländischer Kriegsverbrechen

Der Bundesgerichtshof (BGH) will sich kommende Woche in einem Fall aus Afghanistan grundsätzlicher zur Strafverfolgung ausländischer Kriegsverbrechen in Deutschland äußern. Das kündigten die obersten Strafrichter in Karlsruhe am Dienstag an.

Konkret geht es um einen früheren Oberleutnant der afghanischen Armee, der drei gefangene Taliban-Kämpfer im Verhör misshandelt und ihnen Stromschläge angedroht haben soll. Außerdem soll er veranlasst haben, dass der Leichnam eines Taliban-Kommandeurs öffentlich aufgehängt wurde.

Gastronom Klaus Winter kämpft weiter dafür, wegen des behörlich verordneten Schließens des Strandhauses von der Versicherung ent

Streit um Betriebsschließungsversicherung: Lindauer Gastronom geht in Berufung

Nachdem das Landgericht Kempten im Dezember die Klage von Klaus Winter gegen seine Betriebsschließungsversicherung abgewiesen hat, will der Lindauer Gastronom nun in Berufung gehen. Wann das Verfahren in der nächst höheren Instanz, am Oberlandesgericht München (OLG) beginnt, steht noch nicht fest. Winter wehrt sich mit diesem Schritt weiter gegen die Weigerung seiner Betriebsschließungsversicherung, die er bei der Württembergischen Versicherung abgeschlossen hatte, für die Zwangsschließung während des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr zu ...