Ein Urteil aus Frankfurt am Main könnte Beispiel sein für Strafzettel auch in anderen Bundesländern. In der Region gibt es bereits die ersten Reaktionen darauf. 

Was steckt hinter dem Knöllchen-Urteil? Durch ein Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main sind rund 700.000 Strafzettel ungültig, die Falschparkern in der hessischen Großstadt ausgestellt wurden. Dabei geht es um eine Summe von mehr als 10 Millionen Euro. 

Wie kam es zu dem Urteil?

Als Konsequenz aus einer Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts sollten Autofahrer nach Experteneinschätzung bei „Knöllchen“ genau hinschauen.

Laufe das Verfahren noch und sei klar, dass die Kontrollen von Parkverstößen der Kommune in der Hand privater Dienstleister liege, könnten sich Autofahrer nun wehren, sagte Gerhard Hillebrand von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltverein am Dienstag.

Nach der am Vortag veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt/Main ist der Einsatz solcher ...

Nach dem Anschlag auf den damaligen Außenminister Sri Lankas ist ein mutmaßlicher Terrorhelfer aus dem südasiatischen Inselstaat in Stuttgart zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der Mann soll vor dem Attentat im Jahr 2005 den Todesschützen einen entscheidenden Hinweis gegeben haben, wie ihm der Staatsschutzsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts am Montag vorwarf. Mehr als 15 Jahre lang sei der Tamile zudem Mitglied der Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) in dem Urlaubsparadies gewesen.

Der mutmaßliche Spion kommt in Handschellen in den Gerichtssaal. Seine mitangeklagte Frau schützt sich mit einer dunklen Sonnenbrille, einer Pudelmütze und Aktenmappen vor den Kameras. Hinter einer Glaswand sitzen die Zuschauer.

Nicht lange: In dem Koblenzer Prozess wegen mutmaßlicher Spionage bei der Bundeswehr für einen iranischen Nachrichtendienst werden sie noch vor Verlesung der Anklagen ausgesperrt. „Die Öffentlichkeit wird bis auf weiteres wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen“, sagt der Vorsitzende Richter ...

Nach dem Anschlag auf den damaligen Außenminister Sri Lankas soll ein mutmaßlicher Terrorhelfer aus dem südasiatischen Inselstaat heute in Stuttgart verurteilt werden. Der Mann soll vor dem Attentat im Jahr 2005 den Todesschützen einen entscheidenden Hinweis gegeben haben, wie ihm die Bundesanwaltschaft vorwirft. Mehr als 15 Jahre lang sei der Tamile zudem Mitglied der Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) in dem Urlaubsparadies gewesen.

Das Oberlandesgericht hätte ein Urteil des Landwirtschaftsgerichts Rottweil zumindest in Teilen kassiert, wenn es bereits am Donnerstag ein Urteil gegeben hätte. So deutete Richter Florian Diekmann die Rechtsauffassung des Senats für Landwirtschaftssachen an. Aber im Pachtstreitverfahren der Stadt gegen den Landwirt Roland Reichmann stand nach zähem Ringen ein Vergleichsvorschlag, der jetzt dem Gemeinderat präsentiert wird und über den auch Reichmann und sein Anwalt sich noch beraten können.

Nach dem Anschlag auf den damaligen Außenminister Sri Lankas soll ein mutmaßlicher Terrorhelfer aus dem südasiatischen Inselstaat für mehrere Jahre in deutsche Haft. Die Bundesanwaltschaft forderte am Mittwoch in Stuttgart wegen Beihilfe zum Mord eine Gefängnisstrafe von sieben Jahren und neun Monaten. Der Angeklagte soll vor dem Attentat auf den Politiker im Jahr 2005 einen entscheidenden Hinweis an die Todesschützen gegeben haben. Mehr als 15 Jahre lang war der Tamile laut Anklage zudem Mitglied der Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil ...

Internet-Bewertungen können über den Erfolg von Unternehmen mit entscheiden. An welche Regeln muss sich ein Bewertungsportal wie Yelp dabei halten?

Eine Unternehmerin, die Fitnessstudios im Raum München betreibt, fühlte sich unfair behandelt, weil viele positive Bewertungen für die Gesamtnote unberücksichtigt blieben - und verlor jetzt in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH). (Az. VI ZR 495/18 u.a.)

Yelp darf demnach seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl ...

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im Raum München und dem Internet-Unternehmen. Die Sport-Unternehmerin fühlte sich zu schlecht bewertet. Der VI. Zivilsenat hob ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München auf.

Die rechtlich geschützten Interessen der Klägerin überwiegen nach Überzeugung des ...

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf eine automatisierte Auswahl stützen.

Das entschied das Gericht im Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im Raum München und dem Internet-Unternehmen. Die Sport-Unternehmerin fühlte sich zu schlecht bewertet. Der VI. Zivilsenat hob ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München auf.