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Handschellen liegen auf einem Tisch

Hinrichtung und Misshandlung in Syrien: Haftstrafe

Nach Misshandlung, Folter, tödlicher Gewalt und Terror in Syrien ist ein Anhänger des sogenannten Islamischen Staats in Stuttgart zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht warf dem Kämpfer der Terrormiliz unter anderem vor, gemeinsam mit anderen Rebellen einen Gefangenen erschossen und weitere misshandelt zu haben. Dem 32-Jährigen wurden am Donnerstag vor dem Staatsschutzsenat unter anderem Tötung mit gefährlicher Körperverletzung, Kriegsverbrechen gegen Personen und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last ...

Richterhammer

BGH-Urteil: Tagegeld-Anspruch auch nach letztem Arzt-Besuch

Menschen mit einer Unfallversicherung steht Tagegeld bis zum Abschluss ihrer Behandlung und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus Bayern entschieden. Der Kläger hatte bei seinem letzten Arztbesuch noch „10 x Krankengymnastik“ verordnet bekommen. Seine Versicherung weigerte sich, für diese Zeit weiter Tagegeld zu zahlen - zu Unrecht, wie aus dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichen Urteil von Anfang November hervorgeht.

Prozess im Mordfall Lübcke

Gutachter: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder ist schuldfähig

Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ist nach Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen Norbert Leygraf schuldfähig.

In den Gesprächen mit dem Angeklagten habe er keine Hinweise auf entsprechende Störungen, eine „forensisch relevante Minderbegabung“ oder Einflüsse durch Suchtmittel festgestellt, sagte der Experte am Donnerstag bei der Vorstellung seines Gutachtens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.

Richterhammer

Musterklage zum „Widerrufs-Joker“ endgültig gescheitert

Eine Musterklage sollte Autobesitzern den Weg ebnen, mit einem Trick ihren alten Diesel loszuwerden - das ist nun aber endgültig vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der dahinterstehende Verein, die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, erfülle nicht die Voraussetzungen, um stellvertretend für Verbraucher zu klagen, urteilten die obersten Zivilrichter in Karlsruhe am Dienstag. Inhaltliche Fragen spielten keine Rolle.

Die Klage gegen die Mercedes-Benz Bank war die erste Musterfeststellungsklage überhaupt, die in Deutschland ...

Fall Lübcke: Beschlagnahmung der Akte von Ex-Verteidiger?

Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Witwe des getöteten CDU-Politikers am Montag als Zeugin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ausgesagt.

Dabei appellierte Irmgard Braun-Lübcke eindringlich an die Angeklagten, die volle Wahrheit über die Tat zu sagen und der Familie über die letzten Minuten des Lebens von Lübcke Auskünfte zu geben. Dies könne ihnen „vielleicht helfen, alles etwas besser zu verarbeiten“.

Die Angeklagte hält sich einen roten Aktendeckel vor ihr Gesicht

Terrorprozess gegen Jennifer W. geht weiter

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) geht heute der Mordprozess gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. weiter. Das Gericht wird voraussichtlich darüber entscheiden, ob der Angeklagten eine dritte Pflichtverteidigerin zusteht. Die junge Frau, die aus Lohne in Niedersachsen stammt, hatte eine weitere Anwältin gefordert.

Hintergrund der Forderung ist ein Strafbefehl des Amtsgerichts München über je 9000 Euro für ihre beiden bisherigen Anwälte Seda Basay-Yildiz und Ali Aydin.

Protest gegen rechte Siedler im Kreis Uelzen

„Gruppe S.“: Elf Männer als Mitglieder angeklagt

Die rechtsextreme Terrorzelle „Gruppe S.“ soll Anschläge auf Moscheen geplant haben, um den politischen Umsturz einzuleiten - und sie war größer und fester organisiert als ursprünglich gedacht.

Die Bundesanwaltschaft, die nun Anklage erhoben hat, wirft inzwischen elf Männern die Mitgliedschaft vor und führt nur noch einen Angeklagten als Helfer, wie die Karlsruher Behörde am Freitag mitteilte. Bei den Festnahmen bei bundesweiten Razzien am 14.

Justitia

Rechte Terrorzelle: Elf Männer als Mitglieder angeklagt

Die rechtsextreme Terrorzelle „Gruppe S.“ soll Anschläge auf Moscheen geplant haben, um den politischen Umsturz einzuleiten - und sie war größer und fester organisiert als ursprünglich gedacht. Die Bundesanwaltschaft, die nun Anklage erhoben hat, wirft inzwischen elf Männern die Mitgliedschaft vor und führt nur noch einen Angeklagten als Helfer, wie die Karlsruher Behörde am Freitag mitteilte. Unter ihnen Tony E. (40) aus dem Landkreis Uelzen, der neben Werner S.

Generalbundesanwalt

Anklage gegen mutmaßliche rechtsextreme „Gruppe S“

Der Generalbundesanwalt hat nach dpa-Informationen Anklage gegen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechten Terrorzelle erhoben.

Die Männer sollen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verantworten. Zuerst hatte der SWR darüber berichtet. Demnach sind elf Männer wegen Mitgliedschaft in der sogenannten Gruppe S. angeklagt, ein weiterer wegen Unterstützung.

Im Februar waren bei Razzien in sechs Bundesländern zwölf Männer festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, weil sie Anschläge auf ...

Das Oberlandesgericht Stuttgart

Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder von rechter Terrorzelle

Der Generalbundesanwalt hat nach dpa-Informationen Anklage gegen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechten Terrorzelle erhoben. Die Männer sollen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verantworten. Zuerst hatte der SWR am Donnerstag darüber berichtet. Demnach sind elf Männer wegen Mitgliedschaft in der sogenannten Gruppe S. angeklagt, ein weiterer wegen Unterstützung.

Im Februar waren bei Razzien in sechs Bundesländern zwölf Männer festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, weil sie Anschläge ...