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Handschellen hängen am Gürtel eines Justizbeamten

Gericht: Ex-Wirecard-Chef Braun muss in U-Haft bleiben

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das Oberlandesgericht München habe «Haftfortdauer» entschieden, bestätigte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky am Freitag. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet. «Die Frage ist: Liegen Haftgründe vor und rechtfertigt der dringende Tatverdacht die Untersuchungshaft?», sagte er. Es müsse sich um eine Tat von einem gewissen Gewicht handeln, um die U-Haft zu rechtfertigen.

BGH

BGH verhindert „Widerrufsjoker“ beim Kilometer-Leasing

Mit einem Kniff wollten Anwälte zahlreichen Autofahrern per Widerruf aus ihrem Leasing-Vertrag verhelfen - aber daraus wird nun nichts.

Denn Verbraucher haben beim Leasen mit Kilometerabrechnung grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Musterfall klargestellt. Bisher war die Rechtslage unklar. (Az. VIII ZR 36/20)

Ein anderslautendes Urteil wäre für die Leasingunternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gewesen, wie die Vorsitzende Richterin Karin Milger zuvor ...

Eine Statue der Justitia

Kein Widerrufsrecht für Verbraucher beim Kilometer-Leasing

Verbraucher haben beim Auto-Leasing mit Kilometerabrechnung kein Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Musterfall entschieden. Ein solcher Leasingvertrag erfülle nicht die einschlägigen Voraussetzungen, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger bei der Urteilsverkündung am Mittwoch. (Az. VIII ZR 36/20)

Damit geht die Strategie einiger Anwälte nicht auf, Mandanten über einen «Widerrufsjoker» noch nach Jahren aus ihrem Leasingvertrag zu verhelfen.

Bundesgerichtshof

BGH prüft Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing

Die Frage, ob Verbraucher beim Auto-Leasing mit Kilometerabrechnung ein Widerrufsrecht haben, ist nach Einschätzung des zuständigen Senats am Bundesgerichtshof (BGH) von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Sie spiele aktuell für eine Vielzahl an Verfahren eine Rolle, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger am Mittwoch in der Verhandlung eines Musterfalls in Karlsruhe. Dabei sei oft ein wirtschaftliches Interesse der Kläger erkennbar. Das Urteil sollte am Nachmittag (15.

Volkswagen

Bekommt VW Schadenersatz wegen Wuchers?

Die erbittert streitenden Gegner Volkswagen und Prevent stehen sich wieder vor Gericht gegenüber.

Es geht um die Aufarbeitung der abgebrochenen Geschäftsbeziehungen vor einigen Jahren - und damit um eine weitere Teil-Entscheidung in einer der heftigsten Auseinandersetzungen der Branche. Dabei zeigten sich schon vor dem ersten Zusammentreffen neue Reibereien: Das Braunschweiger Landgericht musste einen zunächst für Mittwoch (24.2.) angesetzten Gütetermin verschieben, weil die Prevent-Seite kurzfristig einen Befangenheitsantrag gegen ...

Die Richter gehen nicht davon aus, dass der Abgasbetrug bei Audi intern bekannt gewesen sein muss.

Hürden im Abgasprozess

Dieselkläger dürften sich schwertun, von VW-Konzerntöchtern wie Audi Schadenersatz im Abgasskandal zu erstreiten. Das zeichnete sich am Montag am Bundesgerichtshof (BGH) in der Verhandlung eines Musterfalls aus Sachsen-Anhalt ab. Das Urteil dürfte zeitnah verkündet werden. Den Termin dafür wollten die Karlsruher Richter noch festlegen.

Dass Volkswagen mit dem heimlichen Einsatz einer manipulierten Abgastechnik Millionen Autokäufer systematisch getäuscht hat und dafür haftet, steht seit Mai 2020 fest.

Richterhammer auf Richtertisch

BGH-Richter sehen hohe Hürden für Diesel-Klagen

Diesel-Kläger dürften sich schwertun, von VW-Konzerntöchtern wie Audi Schadenersatz im Abgasskandal zu erstreiten. Das zeichnete sich am Montag am Bundesgerichtshof (BGH) in der Verhandlung eines Musterfalls aus Sachsen-Anhalt ab. Das Urteil dürfte zeitnah verkündet werden. Den Termin dafür wollten die Karlsruher Richter noch festlegen. (Az. VI ZR 505/19)

Dass Volkswagen mit dem heimlichen Einsatz einer manipulierten Abgastechnik Millionen Autokäufer systematisch getäuscht hat und dafür grundsätzlich haftet, steht seit Mai 2020 fest.

Audi-Logo

BGH-Richter sehen Hürden für Diesel-Klagen gegen VW-Töchter

Diesel-Kläger dürften sich schwertun, von VW-Konzerntöchtern wie Audi Schadenersatz im Abgasskandal zu erstreiten. Das zeichnete sich am Montag am Bundesgerichtshof (BGH) in der Verhandlung eines Musterfalls aus Sachsen-Anhalt ab. Das Urteil dürfte zeitnah verkündet werden. Den Termin dafür wollten die Karlsruher Richter noch festlegen. (Az. VI ZR 505/19)

Dass Volkswagen mit dem heimlichen Einsatz einer manipulierten Abgastechnik Millionen Autokäufer systematisch getäuscht hat und dafür grundsätzlich haftet, steht seit Mai 2020 fest.

Wohnwagen stehen auf einem Campingplatz

Campingplatz: Dauercamper pocht auf Kündigungsschutz

Kann ein Wohnwagen eine Wohnung sein? Ein Dauercamper vom Starnberger See sieht das so. Er zieht derzeit gegen Kündigung seiner Parzelle auf einem Campingplatz durch die Instanzen und beruft sich dabei auf den Mieterschutz. Das Landgericht München II hatte im Januar entschieden: Auch wenn jemand für den Wohnwagen einen Zweitwohnsitz gemeldet habe, Zweitwohnungssteuer zahle und eine große Zeit des Jahres dort lebe, gelte nicht das Mietrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für Wohnungen.

Gericht

Amazon zu Herkunftsangabe bei Obst und Gemüse verurteilt

Der Online-Händler Amazon muss seinen Kunden bei der Bestellung von frischem Obst und Gemüse das Herkunftsland angeben. Das hat das Oberlandesgericht München am Donnerstag entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München bestätigt.

Laut EU-Verordnung müsse den Verbrauchern das Land angegeben werden, in dem das Obst und Gemüse geerntet wurde. Eine Angabe von 13 möglichen Herkunftsländern für Weintrauben oder die Lieferung von Mangos aus Israel statt bestellter Mangos aus dem Senegal verstoße gegen diese ...