Suchergebnis

 Direkt an der Autobahnanschlussstelle Kißlegg, auf dem Luftbild unterhalb der A 96, soll das Interkommunale Gewerbegebiet Walte

Ikowa-Zweckverband und Glas Marte streiten sich vor Gericht

Barockes Gesims, fröhliches Lachen und Sekt. So war im Frühjahr 2013 das Bild aus dem Kißlegger Neuen Schloss, als die Gemeinde und der Vorarlberger Glashersteller Glas Marte darauf anstießen, dass sich die Firma aus Bregenz im Interkommunalen Gewerbegebiet Waltershofen (Ikowa) ansiedeln will. Bekanntlich ist der Bau eines neuen Glas-Marte-Werks direkt an der Kißlegger Autobahnausfahrt längst gescheitert. Das juristische Nachspiel läuft seit einiger Zeit im Hintergrund, wie die „Schwäbische Zeitung“ in Erfahrung gebracht hat.

Landgericht München

Klagen gegen Versicherungen: Ungewisse Erfolgsaussichten

Zivilklagen gegen Versicherungen wegen der behördlich angeordneten Corona-Zwangsschließungen des vergangenen Frühjahrs haben ungewisse Erfolgsaussichten. Das Münchner Landgericht verhandelte am Freitag die Klagen dreier prominenter Gastwirte und einer Münchner Kindertagesstätte, deren Versicherer trotz der von allen vieren abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherungen Zahlungen ablehnen. „Es kommt auf den Einzelfall an“, sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

Unfall beim Seifenkistenrennen: Gericht weist Klage ab

Nach einem Unfall bei einem Seifenkistenrennen gibt es für die Stadt Thannhausen (Landkreis Günzburg) keine rechtlichen Konsequenzen. Das Oberlandesgericht (OLG) München wies am Donnerstag die Klage eines Mannes ab, der sich bei dem Rennen verletzt hatte. Schon während der mündlichen Verhandlung Ende Juni hatte das Gericht „keine groben Versäumnisse“ am Sicherheitskonzept erkannt. „So eine Rennstrecke für Seifenkisten kann nicht wie eine Formel-1-Strecke abgesichert werden“, hieß es vonseiten der Richter.

Volkswagen

BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Diesel-Klägern, die ihr Auto nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 gekauft haben, steht kein Schadenersatz von Volkswagen zu.

Ab diesem Zeitpunkt habe der Konzern sein Verhalten geändert, eine Täuschung und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Käufern sei nicht mehr feststellbar, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag.

Zwei weitere umstrittene Fragen im Abgasskandal sind höchstrichterlich zugunsten von Volkswagen beantwortet.

Volkswagen

Kein Schadenersatz bei spätem VW-Kauf und keine zusätzlichen Zinsen - das sind die BGH-Urteile zum Diesel-Skandal

Seit dem ersten Diesel-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht Zehntausenden VW-Klägern der Weg zu Schadenersatz offen — jetzt schlagen die Karlsruher Richter die nächsten Pflöcke ein.

Am Donnerstag verkündete der für den Abgasskandal zuständige Zivilsenat gleich vier Urteile (in drei grundsätzlichen Fragen). Es wird erwartet, dass damit noch vor der Sommerpause in allen zentralen Fragen zu Ansprüchen gegen Volkswagen Klarheit herrscht.

Justitia-Statue

Urteil im Prozess um Unfall beim Seifenkistenrennen erwartet

Am Oberlandesgericht (OLG) München wird heute (13.00 Uhr) das Urteil im Prozess um einen Unfall bei einem Seifenkistenrennen erwartet. Ein Zuschauer hat den Veranstalter des Rennens in Thannhausen (Landkreis Günzburg) verklagt, weil eine damals sieben Jahre alte Teilnehmerin in der Rennklasse „Fantasie-Spaßrennen/Schnupperklasse/5-8 Jahre“ in einer Kurve von der Strecke abkam und ihn anfuhr. Der Kläger gibt an, der Veranstalter habe bei dem Rennen im Juni 2018 seine Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Der mutmaßliche Haupttäter im Lübcke-Mord-Prozess

Mordfall Lübcke: Vernehmungen von Stephan Ernst online

Ausschnitte aus Vernehmungsvideos des mutmaßlichen Mörders von Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke sind auf der Online-Plattform Youtube veröffentlicht worden.

Der moderierte Beitrag stammt vom Reportageformat „STRG_F“ von „funk.net“, dem Online-Angebot für junge Menschen von ARD und ZDF. In dem gut 25 Minuten langen Video werden seit Dienstagnachmittag kommentierte Ausschnitte gezeigt, in denen der wegen Mordes angeklagte Stephan Ernst sein mittlerweile zurückgezogenes Geständnis ablegt und schildert, wie die Tat geschehen ...

Tür zur Synagoge Halle wird ausgetauscht

Synagoge Halle hat neue Sicherheitstür

Die Einschusslöcher am Eingang zur Synagoge in Halle zeugen von Todesangst: Neun Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag ist am Dienstag die Tür ausgebaut worden, die von dem Attentäter mehrfach beschossen worden war.

Mit gemischten Gefühlen, wie er sagte, baute der Dessauer Tischlermeister Thomas Thiele die Tür aus, die er 2010 für die Jüdische Gemeinde zu Halle gebaut hatte.

In Präzisionsarbeit und mit Muskelkraft setzte der 47-Jährige, begleitet von einem großen Medieninteresse, eine neue Eichentür in knapp drei ...

Prozess im Mordfall Lübcke

Lübcke-Prozess: Ernst will Entpflichtung seines Verteidigers

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, hat am Montag die Entpflichtung seines Anwalts Frank Hannig beantragt.

Das Vertrauen zu dem Pflichtverteidiger sei „auf Dauer zerstört“, begründete Mustafa Kaplan, der zweite Anwalt des Angeklagten, im Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt seinen Antrag. Anlass für den Konflikt, der auch eine Auseinandersetzung der Verteidiger ist, waren mehrere Beweisanträge, die Hannig am Morgen zu Verhandlungsbeginn eingebracht hatte.

Ein Messschlauch eines Geräts zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf 2.0 TDI in einer Werks

Vielfahrer schauen wohl in die Röhre

Der VW-Diesel-skandal geht in die nächste Runde: Jahr Nummer fünf nach Auffliegen der manipulierten Abgas-Software bringt betroffene Autokäufer endlich einen großen Schritt voran. Das Musterverfahren gegen VW endet mit Vergleichszahlungen für Hunderttausende Kunden. Und ein Grundsatz-Urteil aus Karlsruhe bewegt den Autobauer dazu, auch auf andere Kläger zuzugehen. Trotzdem ist die juristische Aufarbeitung längst nicht abgeschlossen. Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) die nächsten zwei Fälle verhandelt.