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Öffnungszeiten bei Bäckereien

Dürfen Bäckereien den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen?

Kein Sonntagsfrühstück ohne Brötchen - aber wie lange darf der Bäcker überhaupt aufhaben? Das soll nun ein für alle Mal geklärt werden.

Die Wettbewerbszentrale hat einen Backwaren-Hersteller mit Filialen in München verklagt und die Frage bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) gebracht. Heute wird verhandelt, möglicherweise gibt es auch schon ein Urteil.

In Bayern dürfen Bäckereien an Sonntagen drei Stunden öffnen. Andere Bundesländer erlauben laut Wettbewerbszentrale längere Öffnungszeiten.

Theo Zwanziger

Neue Dokumente entlasten Ex-DFB-Chef Zwanziger in WM-Affäre

Der ehemalige DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt hat frühere Aussagen in der Affäre um das WM-Sommermärchen 2006 korrigiert und damit Ex-Verbandschef Theo Zwanziger vom Vorwurf einer vorsätzlichen Täuschung im Zuge der dubiosen Zahlung von 6,7 Millionen Euro entlastet.

Dies belegen neue Dokumente, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach hat Schmidt bereits im April 2017 in einem Memo festgehalten, dass die im Jahr 2005 an den Weltverband FIFA geflossene Summe einzig zur Finanzierung einer zum damaligen Zeitpunkt ...

Brötchenproduktion in Großbäckerei

Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen. Bäckereien dürfen sie nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen - allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist. Solche Bäckereicafés zählten als Gaststätten, entschieden die Richter in Karlsruhe am Donnerstag. Als „zubereitete Speisen“ dürften Brot und Brötchen von früh bis spät abgegeben werden.

Ein Fotograf vor dem Bild der Justitia

BGH: Uferstreifen des Bodensees gehört dem Land

Der Eigentümer eines Grundstücks am Bodensee kann den zeitweise trockenen Uferstreifen zwischen Mittel- und Hochwasserlinie nicht für sich beanspruchen. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss klar. Der für das Wasserrecht zuständige III. Zivilsenat wies mit der bereits am 5. September gefällten Entscheidung die Nichtzulassungsbeschwerde eines Grundstücksbesitzers zurück. Dieser wollte eine Revision gegen ein für ihn negatives Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart erreichen.

Bodensee

BGH: Uferstreifen des Bodensees gehört dem Land

Der Eigentümer eines Grundstücks am Bodensee kann den zeitweise trockenen Uferstreifen zwischen Mittel- und Hochwasserlinie nicht für sich beanspruchen. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss klar.

Der für das Wasserrecht zuständige III. Zivilsenat wies mit der bereits am 5. September gefällten Entscheidung die Nichtzulassungsbeschwerde eines Grundstücksbesitzers zurück. Dieser wollte eine Revision gegen ein für ihn negatives Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart erreichen.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Ausschluss der Öffentlichkeit im Prozess gegen Sarah O.

Hinter einem Aktenordner versteckte die zierliche Sarah O. ihr Gesicht, während Justizbeamte sie in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts führten. Nur die hüftlangen Haare der mutmaßlichen IS-Anhängerin waren zu sehen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 21-Jährigen vor, zusammen mit ihrem Ehemann Ismail S. in Syrien zwei jesidische Frauen und ein Mädchen gekauft und als Sklavinnen gehalten zu haben. Weil Sarah O. zur Tatzeit größtenteils selbst noch minderjährig war, wurde beim Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf am Mittwoch ...

Georg Kimmerl, Vorsitzender Richter

Wolbergs-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Richter gestellt

Nächste Wendung im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: Nachdem der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl das Verfahren am Mittwochvormittag nicht einstellte, hat Wolbergs-Verteidiger Peter Witting im Namen seines Mandanten einen Befangenheitsantrag gegen drei der Richter gestellt. Die Kammer ist mit vier Richtern und drei Schöffen besetzt. Über den Antrag soll bis zum nächsten Verhandlungstag am kommenden Mittwoch entschieden werden.

Joachim Wolberg vor Gericht

Wolbergs: Richter will über Einstellung entscheiden

Spannend dürfte es am zweiten Verhandlungstag im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs werden. Dessen Verteidiger hatte die Einstellung des Verfahrens gefordert. Die Strafkammer kündigte an, sich darüber beraten zu wollen. Das Ergebnis soll heute (9.00 Uhr) vor dem Regensburger Landgericht verkündet werden.

Wolbergs' Anwalt Peter Witting hatte seine Forderung mit inhaltlichen Überschneidungen zum ersten Prozess gegen seinen Mandanten begründet.

OLG Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin Sarah O. startet

Als Frau eines IS-Kämpfers soll sie in Syrien drei Frauen als Sklavinnen gehalten haben: Heute startet der Prozess gegen die 21 Jahre alte Sarah O. am Düsseldorfer Oberlandesgericht. Laut Anklageschrift wirft ihr die Karlsruher Bundesanwaltschaft vor, im Oktober 2013 als 15-Jährige aus Konstanz über die Türkei nach Syrien eingereist zu sein. Dort habe sie sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und wenige Monate später den IS-Kämpfer Ismail S.

Gerichtsakten liegen auf einem Tisch

Prozess um verdurstetes Jesiden-Mädchen zieht sich hin

Der Prozess gegen eine deutsche mutmaßliche IS-Unterstützerin wegen Mordes an einem kleinen Jesiden-Mädchen zieht sich weiter in die Länge. Das Oberlandesgericht (OLG) München veröffentlichte am Dienstag weitere Verhandlungstermine bis zum 20. Februar 2020. Ursprünglich sollte der Prozess schon in diesem Herbst zu Ende gehen.

Angeklagt ist die 28 Jahre alte Deutsche Jennifer W., die sich der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak angeschlossen haben soll.