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BGH: Terrorverdächtige Jennifer W. bleibt in U-Haft

Die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte laut Mitteilung vom Dienstag einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichtes München.

Das OLG hatte im Dezember einen Antrag der Verteidiger auf Haftentlassung und Aufhebung des Haftbefehls gegen ihre Mandantin abgelehnt. Dagegen legten sie Beschwerde in Karlsruhe ein. Diese sei unbegründet, entschied nun der BGH.

Abgasskandal

830 Mio. für VW-Dieselkunden - aber der Streit geht weiter

Entschädigung auch für deutsche VW-Dieselkunden im Abgasskandal: Die Kläger im Musterverfahren am Braunschweiger Oberlandesgericht sollen nun doch Geld vom Konzern bekommen.

Insgesamt wolle man eine Summe von bis zu 830 Millionen Euro bereitstellen, teilte Volkswagen am Freitag mit. Zuvor hatte das Unternehmen die offiziellen Vergleichsverhandlungen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) aufgekündigt - VW will die Sache lieber ohne die Verbraucherschützer regeln.

Justitia-Statue

Prozess gegen Frau von IS-Kämpfer beginnt in München

Der Prozess gegen die Ehefrau eines mutmaßlichen Kämpfers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beginnt am 21. Februar. Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München habe die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, teilte das OLG am Donnerstag mit.

Die Ermittler werfen der deutschen Staatsangehörigen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

Statue der Justitia

OLG: Ex-Freund von toter Artistin muss vor Gericht

Der Ex-Freund einer tot am Rhein bei Rust (Ortenaukreis) gefundenen Artistin muss sich doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gab mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Beschwerde von Staatsanwaltschaft und Nebenklage statt. Im vergangenen Oktober hatte das Schwurgericht des Landgerichts Freiburg die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen Totschlags abgelehnt und den Haftbefehl gegen den heute 31 Jahre alten Mann aufgehoben.

Ein Paar in einer Wohnung

Maklerverträge können Fallstricke enthalten – Das zeigt ein Beispiel aus Waiblingen

Wer sich nicht zutraut, sein Haus oder seine Wohnung allein zu verkaufen, schaltet einen Makler ein. Aber dabei können Fallstricke lauern. Was darf im Vertrag stehen, was nicht? Eine fragwürdige Klausel nimmt derzeit der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) unter die Lupe.

Was ist passiert?

Eine Frau will 2016 im Raum Stuttgart ihre Eigentumswohnung verkaufen. Als Makler beauftragt sie Ende Oktober die Kreissparkasse Waiblingen.

Mutmaßliche IS-Frau muss ihre Verteidiger behalten

Die wegen Mordes und IS-Mitgliedschaft angeklagte Jennifer W. muss ihre Anwälte behalten. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Die junge Frau aus Lohne in Niedersachsen hatte in der vergangenen Woche beantragt, ihren beiden Pflichtverteidigern das Mandat zu entziehen. Denn gegen ihre Anwälte Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz läuft ein Ermittlungsverfahren, weil sie in der Verhandlung vor dem Münchner OLG aus einem nicht-öffentlichen Islamismus-Prozess am OLG Düsseldorf zitiert haben sollen, in dem sie ebenfalls als ...

Die Angeklagte im Gespräch mit ihrem Anwalt

Terror-Prozess: Jennifer W. muss ihre Verteidiger behalten

Die wegen Mordes und IS-Mitgliedschaft angeklagte Jennifer W. muss ihre Anwälte behalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag entschieden. Die junge Frau aus Lohne in Niedersachsen hatte in der vergangenen Woche beantragt, ihren beiden Pflichtverteidigern das Mandat zu entziehen. Denn gegen ihre Anwälte Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz läuft ein Ermittlungsverfahren, weil sie in der Verhandlung vor dem Münchner OLG aus einem nicht-öffentlichen Islamismus-Prozess am OLG Düsseldorf zitiert haben sollen, in dem sie ebenfalls ...

OLG weist Klage gegen antijüdisches Kirchenrelief zurück

Das antijüdische Relief an der Wittenberger Stadtkirche in Sachsen-Anhalt muss vorerst nicht entfernt werden. Das Oberlandesgericht Naumburg wies die Berufungsklage eines Mannes gegen die evangelische Stadtkirchengemeinde zurück, die Schmähplastik zu entfernen. Die als „Judensau“ bezeichnete Sandsteinplastik, die im 13. Jahrhundert entstanden ist, sei isoliert betrachtet eine Beleidigung. Jedoch habe sie als Teil eines heutigen Mahnmals mit Erklärtafel an der Kirche keinen beleidigenden Charakter mehr, hieß es in der Urteilsbegründung.

Antijüdisches Relief

OLG weist Klage gegen antijüdisches Kirchenrelief zurück

Das antijüdische Relief an der Wittenberger Stadtkirche in Sachsen-Anhalt muss vorerst nicht entfernt werden. Das Oberlandesgericht Naumburg wies am Dienstag die Berufungsklage eines Mannes gegen die evangelische Stadtkirchengemeinde zurück, die Schmähplastik zu entfernen.

Die als „Judensau“ bezeichnete Sandsteinplastik, die im 13. Jahrhundert entstanden ist, sei isoliert betrachtet eine Beleidigung. Jedoch habe sie als Teil eines heutigen Mahnmals mit Erklärtafel an der Kirche keinen beleidigenden Charakter mehr, hieß es in der ...

Gericht stellt Rest-Verfahren gegen Tatjana Gsell ein

Gericht stellt Rest-Verfahren gegen Tatjana Gsell ein

Die Society-Lady und Witwe des Nürnberger Schönheitschirurgen Franz Gsell, Tatjana Gsell, muss nicht mehr vor Gericht. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen versuchten Versicherungsbetrugs und Vortäuschens einer Straftat sei eingestellt worden, teilte das Amtsgericht Fürth am Dienstag mit.

Die 48 Jahre alte Gsell hatte zunächst gestanden, im Jahr 2003 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann und einer Auto-Schleuser-Bande den Diebstahl eines Luxus-Autos und weiterer Wertgegenstände aus der Nürnberger Familienvilla fingiert zu haben.