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Der Politikwissenschaftler Sven Leunig lehrt an der Universität Jena.

Förderalismusforscher hält Blockadepolitik der CDU für unrealistisch

Für eine Ampel-Bundesregierung könnte es im Bundesrat ungemütlich werden. Denn die Union entscheidet über die Länderkammer mit. Welchen Einfluss CDU/CSU haben werden, erklärt Förderalismusforscher Sven Leunig von der Universität Jena.

Herr Leunig, regiert die Union im Bundesrat quasi mit?

Natürlich regiert sie mit. Allerdings haben wir eine andere Situation als in den 1990ern oder Anfang der 2000er Jahre. Da hatte die Union einen geschlossenen Länderblock hinter sich und konnte sagen: ‚Beim Zuwanderungsgesetz machen wir ...

Wiederaufbau im Ahrtal: Zwischen Wut, Angst und Sorgen - und ein wenig Mut

Unermüdlich schaufelt der Hotelier Karl-Peter Kempen Schutt, Steine, zerbrochene Fliesen, gequollenen Estrich und aufgeplatzten Putz in eine Schubkarre. Nur die Bodenplatte und ein paar eingestürzte Reste der Außenmauern sind vom Hotel Jägerstübchen an der Laacher Ahrschleife noch erkennbar. Vom einstigen Restaurant, der Küche, den 14 Zimmern, der Sonnenterrasse und den Speisesälen ist so gut wie nichts geblieben.

Die Ahr fließt an diesem sonnigen Nachmittag an zerstörten Brücken, verdrehten Gleisen, eingerissenen oder entkernten ...

Vor dem Landgericht Ellwangen hat am Freitag der Prozess gegen das Ehepaar aus Bopfingen begonnen. Die Verhandlung wird am 22. O

Eheleute aus Bopfingen bunkern Drogen im Luxus-Wohnmobil

Ein Ehepaar aus Bopfingen muss sich seit Freitag wegen unerlaubten Handelstreibens mit Betäubungsmitteln vor dem Landgericht Ellwangen verantworten. Konkret wird den 49 und 47 Jahre alten Eheleuten eine Rauschgiftbeschaffungsfahrt mit ihrem Wohnmobil am 25. April dieses Jahres nach Nordrhein-Westfalen zur Last gelegt. Auf der Rückfahrt am darauf folgenden Tag hatte die Polizei an der Autobahnausfahrt Westhausen das Fahrzeug gestoppt und das Paar festgenommen.

Rotkreuzhelfer

Rotes Kreuz bleibt über den Winter im Ahrtal aktiv

Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal vor rund drei Monaten werden Helfer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) noch lange im Einsatz sein.

«Das wird über den bevorstehenden Winter hinaus noch andauern», sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben uns kein Zeitfenster gesetzt, weil wir sagen: Solange die Menschen die Hilfe brauchen, sind wir da. Wir gehen davon aus, dass der Wiederaufbau der zerstörten Häuser und Infrastruktur Jahre in Anspruch nehmen wird.

CDU

CDU-Landesverbände fordern mehr Beteiligung der Basis

Viele Landesverbände der CDU dringen bei der Suche nach einer neuen Parteispitze auf eine stärkere Beteiligung der Basis.

So plädierte der Chef der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann, für eine Mitgliederbefragung - «insbesondere dann, wenn es doch auf eine strittige Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten hinausläuft». Der Thüringer Landesvorstand will sich auf Bundesebene für eine Mitgliederbefragung einsetzen. Ein entsprechender Leitantrag soll heute auf einem Landesparteitag beschlossen werden.

Berlin-Wahl

Wahlpannen in Berlin: Bundeswahlleiter erwägt Einspruch

Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl hat Bundeswahlleiter Georg Thiel am Freitag das endgültige Ergebnis bekanntgegeben. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht gab es kaum Veränderungen.

Wegen der Pannen in Berlin sind aber Nachwahlen in der Hauptstadt nicht ausgeschlossen. Thiel erwägt, Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in einzelnen Wahlkreisen in Berlin einzulegen, wie er am Freitag ankündigte. Er werde das in den kommenden Tagen «weiter eingehend» prüfen.

Amtliches Endergebnis: Ein Bundestagsmandat mehr für Grüne

Grund zur Freude bei den bayerischen Grünen: Sie entsenden nun doch 19 statt 18 Abgeordnete in den neuen Bundestag. Das geht aus dem endgültigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl hervor, das Bundeswahlleiter Georg Thiel am Freitag bekanntgab. Von der Verschiebung aufgrund von Nachberechnungen profitiert Beate Walter-Rosenheimer aus dem Wahlkreis Fürstenfeldbruck, die bisher schon im Bundestag saß, die zunächst aber mit dem Verlust ihres Mandats hatte rechnen müssen.

Bundesgerichtshof

BGH prüft Nachbarschaftsstreit um Dämmung

Ob Baum, Dach oder Wand: Wenn vom Nachbarn etwas ins eigene Grundstück ragt, ist das häufig Anlass für Streit. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Freitag einen Kölner Nachbarschaftsstreit wegen einer nachträglichen Wärmedämmung eines Hauses an der Grundstücksgrenze.

Was auf den ersten Blick nach einem kuriosen Einzelfall aussieht, könnte angesichts von Klimaschutzvorgaben für Gebäude künftig eine größere Bedeutung bekommen. Mit einem Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts wird zu einem späteren Zeitpunkt ...

Horst Romer erklärt, dass aktuell wieder über Sirenen nachgedacht werde.

Weingarten hat Nachholbedarf beim Hochwasserschutz

Die Stadt Weingarten hat nach dem Scherzach-Hochwasser im August 2011 die Infrastruktur an der Scherzach in vielen Bereichen ausgebaut, erneuert und verbessert. Allerdings fehlen noch wichtige Puzzleteile, die rein formal auch zur Infrastruktur gehören, letztlich aber vor allem beim Erkennen von möglichen Hochwassern und damit der zügigen Alarmierung helfen könnten.

Daher werden Sie in diesem Serienteil behandelt, der sich mit den Abläufen im Fall der Fälle beschäftigt.

Tilman Kuban

Junge Union will bei Neuaufstellung von CDU und CSU mitreden

Rund drei Wochen nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl kommt die Junge Union nun in Münster zu ihrem Deutschlandtag zusammen.

Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU will das Wahlergebnis an drei Tagen bis Sonntag aufarbeiten. Ursprünglich sollte das Thema Mobilität im Mittelpunkt der Beratungen stehen, nun dürfte die Neuaufstellung der Union das Treffen dominieren. Gleichzeitig nutzen Spitzenpolitiker der Union das Treffen in der Halle Münsterland, um sich zu positionieren.