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Steinmeier

Auschwitz Komitee sieht Steinmeiers Polen-Reise als Signal

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zu Gesprächen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda nach Warschau.

Offizieller Anlass ist der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Der Besuch Steinmeiers sei «ein Zeichen des die Hand Reichens und gemeinsam nach vorne Blickens» trotz der Schwierigkeiten, die es im Verhältnis der Regierungen gebe, hieß es zuvor aus Kreisen des Bundespräsidialamtes in Berlin.

Die neue Weltordnung

Nato-Gipfel zeigt die neue Weltordnung

Russland ist für die Nato nicht mehr der Solo-Feind. Stattdessen rückt China ins Visier. Das ist problematisch – und doch folgerichtig.

Es ist kein Geheimnis: Joe Biden mag auf Versöhnungstour in Europa sein – beim G7-Gipfel, bei der Nato –, aber er hat dabei ein klares Ziel: die Partner auf die heraufziehende neue Weltordnung einzuschwören. Um Mitstreiter dafür zu gewinnen, räumt er reihenweise Positionen der alten US-Regierung, reaktiviert Klimaziele und stoppt sogar Sanktionen gegen die Nord-Stream-2-Pipeline.

Habeck und Baerbock

Grüne wollen Bedingungen für Einsatz von Kampfdrohnen prüfen

Die Grünen schließen den künftigen Einsatz bewaffneter Drohnen nicht kategorisch aus. Mit einer hauchdünnen Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten beim Online-Parteitag am Sonntag dafür aus, Bedingungen für den Einsatz der Drohnen zu prüfen.

347 von 728 Delegierten waren dafür. Ein Gegenantrag, der den Einsatz ausschließen wollte, erhielt 343 Stimmen. Ein dritter Antrag, der sich noch deutlicher für die Beschaffung aussprach, war bereits zuvor gescheitert.

Merkel in Carbis Bay

Merkel nach erstem Treffen mit US-Präsident Biden zufrieden

Kanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit ihrer ersten direkten Gespräche mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden gezogen.

Die Atmosphäre bei den Beratungen beim G7-Gipfel im englischen Cornwall sei sehr kooperativ und von gegenseitigem Interesse geprägt gewesen. «Es sind sehr gute, konstruktive und auch sehr lebendige Diskussionen im Sinne, dass man aufeinander eingeht», sagte Merkel am Samstag am Rande des Treffens in einer Online-Pressekonferenz.

G7-Gipfel

G7 will ärmeren Ländern mit 2,3 Milliarden Impfdosen helfen

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen die G7-Staaten nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel ärmeren Ländern bis Ende nächsten Jahres mit 2,3 Milliarden Impfdosen helfen.

Die G7-Gruppe habe eine globale Verantwortung, sagte Merkel am Samstag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Carbis Bay. Ein finaler Beschluss lag aber zunächst noch nicht vor.

Zu den führenden westlichen Industrienationen der G7 gehören neben Deutschland die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan.

US-Präsident empfängt Merkel am 15. Juli

Merkel besucht Biden am 15. Juli im Weißen Haus

US-Präsident Joe Biden will Kanzlerin Angela Merkel in wenigen Wochen im Weißen Haus empfangen. Merkels Besuch in Washington sei für den 15. Juli geplant, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Reisetermin. Es handele sich um einen „Arbeitsbesuch“. „Einzelheiten des Programms werden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.“

Es wird erwartet, dass sich Merkel und Biden bereits am Wochenende am Rande des G7-Gipfels im südenglischen Cornwall erstmals seit dem Amtsantritt ...

Joe Biden beim Aufbruch aus dem Weißen Haus.

Biden wirbt in Europa um neues Vertrauen

Joe Bidens erste Europareise als Präsident, zunächst einmal steht sie im Zeichen dringend notwendiger Reparaturarbeiten. In den vier Jahren, in denen Donald Trump regierte, haben die Verbündeten gelernt, dass sie sich nicht auf Dauer auf Amerika verlassen können. Es genügte ein einziger Machtwechsel im Weißen Haus, um das Netz internationaler Allianzen, das die USA nach 1945 knüpften, einer extremen Belastungsprobe auszusetzen. Indem Trump die Existenzberechtigung der Nato infrage stellte, machte er deutlich, dass das Bekenntnis zur ...

Putin

Putin: Erster Strang von Nord Stream 2 fertig verlegt

Vor internationalem Publikum hat der russische Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg die Fertigstellung des ersten von zwei Strängen der Ostseepipeline Nord Stream 2 verkündet.

Die Arbeiten am ersten Strang seien beendet, die Rohre verlegt und der russische Gaskonzern Gazprom sei bereit, die Leitung zu befüllen, sagte Putin beim St. Petersburger internationalen Wirtschaftsforum. Auf russischer Seite sei die Pipeline startklar. Die Gazprom-Aktien setzten zu einem Sprung an.

Nord Stream 2

Russland will Nord Stream 2 bis Jahresende fertigstellen

Russland will die Ostseepipeline Nord Stream 2 trotz der Widerstände aus den USA und von deutschen Umweltschützern bis Ende dieses Jahres fertigstellen.

Vize-Regierungschef Alexander Nowak sagte am Donnerstag am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, der Bau der russisch-deutschen Gasleitung werde fortgesetzt. «Wir hoffen, dass die Arbeit beendet wird - vielleicht bis Ende dieses Jahres.» Zuvor hatten einzelne russische Politiker eine Fertigstellung schon im Sommer für möglich gehalten.

Ostsee-Gaspipeline

Umwelthilfe will Nord Stream 2 stoppen

Im Streit um den Weiterbau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Rücknahme der Bau- und Betriebsgenehmigung beantragt.

Die DUH argumentiert dabei mit dem Klimaschutz und dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das Gericht habe mit seinem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot «neue Tatsachen» geschaffen, heißt es in einer DUH-Mitteilung vom Mittwoch. Außerdem seien wesentliche Erkenntnisse zu Klimawirksamkeit und Umfang der Methan-Emissionen der Erdgaswirtschaft erst nach ...