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Abrüstungsgespräche in Genf

USA und Russland sprechen wieder über Abrüstung

Die Atommächte USA und Russland haben eine neue Runde von Abrüstungsgesprächen gestartet. Den Auftakt machte eine Begegnung der Vizeaußenminister am Mittwoch in Genf.

Auf russischer Seite leitete Sergej Rjabkow die Delegation, auf amerikanischer Seite Wendy Sherman. Bei dem eintägigen Treffen ging es um künftige Rüstungskontrolle und Risikominderung sowie die Festigung der «strategischen Stabilität», wie aus den Delegationen verlautete.

Kremlgegner Nawalny

Verbot von Nawalny-Netzwerk neues Streitthema mit Westen

Das endgültige Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny in Russland hat in den USA und in Europa Kritik ausgelöst. Auch Menschenrechtler beklagten am Donnerstag das Vorgehen der russischen Justiz gegen die Opposition als politisch motiviert.

Für Nawalnys Unterstützer bedeutet die Einstufung als «extremistisch» auch, dass sie bei der Parlamentswahl im Herbst nicht kandidieren dürfen.

Die US-Regierung verurteilte die Entscheidung eines Moskauer Gerichts vom Mittwoch.

Alexej Nawalny

Gericht verbietet Nawalny-Organisationen endgültig

Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, teilte das Moskauer Gericht mit.

Nawalnys Unterstützer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürfen sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten.

Olympiade in Peking

Streit zwischen USA und China über Winterspiele-Boykott

Zwischen China und den USA ist ein heftiger Streit über Forderungen nach einem möglichen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking entbrannt.

Der Pekinger Außenamtssprecher Zhao Lijian übte scharfe Kritik an den USA, nachdem der Sprecher des US-Außenministeriums in Washington gesagt hatte, dass die USA wegen der Menschenrechtsverletzungen in China mit Verbündeten über einen möglichen Olympia-Boykott sprechen wollten.

«Die Politisierung des Sports läuft der olympischen Charta zuwider, schadet den Interessen aller ...

König von Jordanien

Jordaniens Prinz Hamsa soll „unter Hausarrest“ stehen

Im jordanischen Königshaus rumort es. Der ehemalige Kronprinz Hamsa bin Hussein steht nach eigenen Angaben unter Hausarrest. Gegen ihn soll es eine Untersuchung wegen einer angeblichen Verschwörung gegen seinen Halbbruder - König Abdullah II. - geben, wie mehrere US-Medien berichteten.

«Leute im Umfeld von Prinz Hamsa hatten Kontakte zu Instanzen, die sich als Opposition im Ausland einstufen», sagte der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi am Sonntag in Amman.

John Magufuli ist gestorben

Tansanias Präsident Magufuli ist tot

Tagelang wurde über seinen Gesundheitszustand spekuliert - nun ist Tansanias Präsident John Magufuli gestorben.

Ursache für seinen Tod am Mittwoch war aber offenbar anders als vielfach vermutet keine Covid-19-Erkrankung, sondern die Folge eines Herzversagens, wie Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan mitteilte. Zuvor war der Staatschef längere Zeit verschwunden, was Spekulationen über eine Covid-19-Erkrankung befeuert hatte. Der zunehmend autokratisch regierende Magufuli hatte lange die Gefahr durch das Coronavirus in dem ...

Brutale Gewalt

Myanmar trauert um seine Toten - Proteste gehen weiter

Die bisher schlimmste Eskalation der Polizeigewalt mit Dutzenden Toten in Myanmar hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Während zahlreiche Menschen im Land um die größtenteils jungen Opfer trauerten, gingen die Proteste gegen die Militärjunta auch am Donnerstag weiter.

Dabei hätten Sicherheitskräfte erneut versucht, Demonstrationen gewaltsam unter anderem mit Tränengas und Gummigeschossen aufzulösen, berichteten lokale Medien und Teilnehmer.

Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman

USA: Kronprinz hat Khashoggi-Operation in Istanbul genehmigt

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt.

Das geht aus einem Bericht hervor, den das Büro der neuen US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines in Washington veröffentlicht hat. Unmittelbar nach der Veröffentlichung verhängte das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens.

Nord Stream 2

18 Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück

Die Sanktionsdrohungen der USA gegen die deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zeigen Wirkung. Nach Druck der Regierung in Washington haben inzwischen mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem umstrittenen Projekt beendet oder ihren Rückzug zugesichert.

Unter den Firmen ist auch der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim und der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht.

USA bieten Israel nach Anschlag Hilfe bei Ermittlungen an

Die US-Regierung hat den Anschlag mit einem Lastwagen in Jerusalem auf das Schärfste verurteilt. „Solche feigen Aktionen können niemals gerechtfertigt sein“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Ned Price. Er bot Israel die volle Unterstützung der USA bei den Ermittlungen an. Ein Palästinenser, der möglicherweise der Terrormiliz Islamischer Staat nahestand, war mit einem LKW in eine Gruppe israelischer Soldaten gefahren. Vier Menschen starben und 13 wurden verletzt.