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Fabian Mehring (Freie Wähler)

Freie Wähler: Keine „ideologische“ Fixierung auf Inzidenz

Der weitere Kampf gegen das Coronavirus sollte nach Ansicht der Freien Wähler in Bayern ab sofort nicht mehr nur an den Sieben-Tage-Inzidenzwerten ausgerichtet werden. «Um einen nachhaltigen Weg verantwortungsbewusster Öffnungen beschreiten zu können, muss die geradezu ideologische Engführung auf die Kennzahl des Inzidenzwertes aufgegeben werden», heißt es in einem neuen Positionspapier der Regierungsfraktion. Stattdessen müssten sich die nächsten Lockerungsschritte an drei Kriterien orientieren: der Wirkung der jeweiligen Schutzmaßnahmen, der ...

Uli Grötsch (SPD) spricht im Deutschen Bundestag

SPD-Generalsekretär Grötsch: „Würde niemals rumeiern“

Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch will sich für eine klare Sprache in der Politik einsetzen. «Ich würde als Landesvorsitzender niemals rumeiern», sagte der Bundestagsabgeordnete im Interview mit Oberpfalz-Medien. Es gehe ihm «um eine ganz klare Sprache». Grötsch strebt den Posten des SPD-Landesvorsitzenden in Bayern an. Über die Nachfolge von Noch-Landeschefin Natascha Kohnen soll im Frühjahr auf einem Landesparteitag entschieden werden.

Uli Grötsch

Grötsch soll Bayern-SPD als Spitzenkandidat in Wahl führen

Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch soll die Genossen im Freistaat in den Bundestagswahlkampf führen. Der SPD-Landesvorstand nominierte ihn für die Spitzenkandidatur auf der Landesliste, wie die Partei am Montag in München mitteilte. Der Beschluss sei bereits am Samstag vom Führungsgremium der bayerischen SPD gefasst worden. Final entschieden wird die Frage erst am 13. März von den Delegierten bei der Landesvertreterversammlung.

Grötsch sitzt seit 2013 im Bundestag und tritt im Wahlkreis Weiden in der Oberpfalz an.

SPD fordert Corona-Hilfsfonds für Mieter mit Geldnot

Zum besseren Schutz von Mietern in akuter Finanznot fordert die SPD im bayerischen Landtag von der Staatsregierung einen speziellen Hilfsfonds. „Durch die Corona-Krise sind viele Menschen auch in Bayern in finanzielle Not geraten und fürchten um ihre Wohnung. Mit einem Corona-Wohnfonds könnte diesen Mieterinnen und Mietern geholfen werden - zunächst als zinsloses Darlehen, das nach eingehender Prüfung im Notfall in einen Zuschuss umgewandelt werden könnte“, sagte Natascha Kohnen, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion und Landeschefin, am ...

„Wie Schalke 04 - großer Name, schlechtes Spiel“: Die knackigsten Sprüche vom politischen Aschermittwoch

Die Geschichte des Politischen Aschermittwochs reicht bis in das 16. Jahrhundert zurück, doch so speziell war der Tag der angriffslustigen Reden wohl noch nie. Parteianhänger drängen sich normalerweise dicht an dicht in großen Zelten oder Hallen. Bierbänke reihen sich in langen Linien, die Hälse der Besucher recken sich in Richtung der Bühnen - das macht den Charme des Politischen Aschermittwochs aus. Wegen der Corona-Pandemie veranstalten die Parteien ihre Reden jedoch Online in Livestream.

Natascha Kohnen spricht

Kohnen beschwört Bedeutung des Sozialstaats

Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hat am politischen Aschermittwoch die Bedeutung des Sozialstaats beschworen. Er habe in der Corona-Pandemie viele Menschen vor dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch bewahrt, sagte sie bei der Veranstaltung ihrer Partei im Wolferstetter Keller in Vilshofen. Er habe die Sorgen der Menschen ernst genommen und sei die beste Staatsform.

Dagegen griff Kohnen die Befürworter des freien Marktes an.

Johanna Uekermann

Johanna Uekermann will nicht mehr als SPD-Vize kandidieren

Die frühere Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, will nicht noch einmal als stellvertretende bayerische SPD-Chefin kandidieren. „Nach vier Jahren in diesem spannenden Amt möchte ich mich nun verstärkt auf meine berufliche Zukunft konzentrieren“, sagte Uekermann dem „Straubinger Tagblatt“ (Mittwoch). Die 33-Jährige leitet die Bildungsakademie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Uekermann war bis 2017 vier Jahre lang Juso-Vorsitzende, seitdem ist sie eine von drei stellvertretenden Landesvorsitzenden.

Arif Tasdelen

SPD: Von Brunn und Endres für Tasdelen als Generalsekretär

Der Nürnberger Landtagsabgeordnete Arif Tasdelen soll im Falle einer Wahl von Ronja Endres und Florian von Brunn zur SPD-Doppelspitze in Bayern Generalsekretär werden. Er wolle die Bayern-SPD mit dem Spitzenduo gemeinsam nach vorne bringen, sagte Tasdelen. „Wir sind ein großartiges Team. Uns eint die Begeisterung, für neuen politischen Erfolg und eine Trendumkehr zu kämpfen.“ Tasdelen wäre aufgrund seiner türkischen Wurzeln der erste Generalsekretär des Landesverbandes mit Migrationserfahrung.

Bayern-SPD verschiebt wegen Corona Parteitag auf 24. April

Der für den 20. März geplante Parteitag der SPD in Bayern zur Neuwahl des Vorstands soll wegen der Corona-Krise um mehr als einen Monat nach hinten geschoben werden. Anvisiert ist nun als neuer Termin der 24. April. Zudem soll der Parteitag als reine Internetveranstaltung stattfinden. Eine Sprecherin des Landesverbandes bestätigte die Planungen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in München.

Nach dem angekündigten Rückzug von SPD-Landeschefin Natascha Kohnen muss die Partei einen komplett neuen Vorstand wählen.

Florian von Brunn (SPD)

Von Brunn und Endres: SPD neuen Kampfeswillen verleihen

Mit einem offensiveren politischen Kampf wollen die SPD-Politiker Florian von Brunn und Ronja Endres den schleichenden Niedergang der Sozialdemokratie in Bayern stoppen. „Wir werden auch über den Kampf wieder ins Spiel kommen“, sagte von Brunn am Donnerstag bei der Vorstellung der Bewerbung für den SPD-Landesvorsitz in München. Endres betonte: „Ich habe es satt, in der Presse vom Niedergang der SPD zu lesen. Ich habe es auch satt, die Bayern-SPD mit ihren Themen in der Presse kaum wiederzufinden.