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Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD

Esken: Glaubwürdigkeit der SPD zurückzuerobern, braucht Zeit

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sieht ihre Partei auch in Bayern noch vor einer langen Aufholjagd. Nach der Landtagswahl 2018 hätten auch im Freistaat viele Menschen gesagt, sie wüssten nicht mehr, wofür die SPD stehe, sagte Esken am Dienstag in München. Die „längere Abwärtsspirale“ habe mit früherer Politik zu tun, räumte sie ein: dass soziale Gerechtigkeit nicht immer in den Mittelpunkt gestellt worden sei, dass man ein Stück weit „dem Trend des Neoliberalismus“ verfallen sei, und dass die Erkennbarkeit der SPD in der großen Koalition ...

Natascha Kohnen

Kohnen: Söder hat Koalitionsvertrag gebrochen

Mit seiner Absage an den Nationalen Bildungsrat hat CSU-Chef Markus Söder aus Sicht von Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebrochen. „Soviel zum Thema: Verträge müssen eingehalten werden“, sagte die frühere Vize-SPD-Vorsitzende am Montag in München. Sie reagiere damit auf Söders Aufforderung an die SPD, den von Union und SPD im Bund ausgehandelten Koalitionsvertrag einzuhalten: „Pacta sunt servanda“.

Vor knapp zwei Wochen hatte Söder erklärt, dass Bayern den Nationalen Bildungsrat verlässt.

SPD will Mieten in beliebten Städten quasi einfrieren

Die SPD will die Mieten in beliebten Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einfrieren. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflationsrate möglich sein, beschloss der Parteitag in Berlin. „Die Mieter brauchen diese Pause“, betonte Bayerns SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. Wohnen sei die soziale Frage des Jahrzehnts. Die SPD will erreichen, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufwenden muss.

Andrea Nahles

Wahlergebnisse der SPD-Parteivorsitzenden seit Schröder

Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden bisher fünf Männer und eine Frau an die Spitze der SPD gewählt. dpa dokumentiert ihre Ergebnisse auf den Parteitagen und zudem die jüngsten beiden Wahlen zu den stellvertretenden Vorsitzenden:

12. April 1999: Gerhard Schröder - 76,0 Prozent

7. Dezember 1999: Gerhard Schröder - 86,3 Prozent

19. November 2001: Gerhard Schröder - 88,6 Prozent

17. November 2003: Gerhard Schröder - 80,8 Prozent

21.

Natasha Kohnen spricht auf einem Parteitag

SPD beschließt Kommunal-Leitlinien

Dreieinhalb Monate vor den Kommunalwahlen hat die kriselnde Bayern-SPD inhaltliche Eckpunkte für den Wahlkampf beschlossen und sich gegenseitig Mut zugesprochen. „Die SPD ist nach wie vor eine starke Macht, und zwar vor Ort in den Kommunen“, sagte der SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Taufkirchen bei München. „Am 15. März werden die Karten neu gemischt. Wir sind da - und zwar stärker als je zuvor.“

Die „kommunalpolitischen Leitlinien“, die auf dem Parteitag beschlossen wurden, sollen kein ...

Natascha Kohnen (SPD), Landesvorsitzende in Bayern

Bayern-SPD will Leitlinien für Kommunalwahl beschließen

Dreieinhalb Monate vor den bayerischen Kommunalwahlen kommt die Bayern-SPD zu einem kleinen Parteitag in Taufkirchen bei München zusammen. Im Zentrum steht ein Leitantrag mit „kommunalpolitischen Leitlinien“ für den Wahlkampf. Die SPD-Gliederungen sollen sich daran für ihre Wahlprogramme orientieren können. Enthalten sind beispielsweise Forderungen nach einem allgemeinen 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr, einem kostenfreien Kita-Besuch und innerorts Tempo 30: „In Wohngebieten, innerstädtischen Bereichen und Ortskernen wollen wir ...

Natascha Kohnen (SPD)

Kohnen zieht sich als Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD zurück

Bayerns SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen zieht sich aus der Spitze der Bundespartei zurück. Sie werde bei der Wahl auf dem Parteitag Anfang Dezember nicht mehr als Vize oder für einen anderen Posten kandidieren, sagte die 52-Jährige dem „Münchner Merkur“ (Mittwoch). „Wir brauchen einen personellen Neuaufbau, der unabhängig ist von den Entscheidungen zur GroKo vor zwei Jahren.“ Kohnen ist seit Dezember 2018 stellvertretende Vorsitzende der SPD, seit Dezember 2015 ist sie Mitglied im Parteivorstand.

Früherer bayerischer SPD-Vorsitzender Schöfberger ist tot

Der frühere Vorsitzende der bayerischen SPD, Rudolf Schöfberger, ist tot. Er sei im Alter von 84 Jahren gestorben, teilte die Partei am Mittwochabend mit. „Mit seinem Tod verlieren wir einen leidenschaftlichen, vor allem aber einen volkstümlichen Politiker im besten Wortsinn“, sagte die Landesvorsitzende Natascha Kohnen. Schöfberger war Vorsitzender der SPD in Bayern von 1985 bis 1991. Außerdem gehörte er von 1972 bis 1994 dem Deutschen Bundestag an und von 1966 bis Dezember 1972 dem Bayerischen Landtag.

Bauminister Hans Reichhart will Landrat werden

Reichhart will Landrat werden: Bleibt vorerst im Kabinett

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird voraussichtlich im Frühjahr sein Kabinett umbilden müssen. Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) strebt an, Landrat von Günzburg zu werden. Er werde kandidieren, sagte Reichhart am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er dementierte aber, dass er sofort seinen Posten im Kabinett räumen wird.

Spätestens im Falle seiner Wahl müsste Reichhart jedoch den Ministerrat verlassen. Über eine mögliche Nachfolge will die Staatsregierung im kommenden Jahr entscheiden.

Spitzentreffen zur Wohnungspolitik in der Staatskanzlei

Bauen soll in Bayern einfacher und schneller gehen

Bauen soll in Bayern künftig einfacher und schneller gehen: Mit einer umfassenden Reform des bayerischen Baurechts will die Staatsregierung Baugenehmigungen deutlich beschleunigen. Zudem soll der Ersatz bestehender Gebäude ebenso erleichtert werden wie beispielsweise der Ausbau von Dachgeschossen.

Das sind Kernpunkte einer gemeinsamen Vereinbarung von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, die am Mittwoch in München unterzeichnet wurde.