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Trumps Rede zur Lage der Nation am 5. Februar vor Kongress

US-Präsident Donald Trump soll seine Rede zur Lage der Nation nun am 5. Februar vor dem Kongress halten - und damit eine Woche später als ursprünglich geplant. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte mit, sie habe sich mit Trump auf dieses Datum geeinigt. Zuvor hatten sich Pelosi und Trump eine heftige Auseinandersetzung um Termin und Ort geliefert. Pelosi hatte wegen des wochenlangen Teil-Stillstands der US-Regierung jedoch darauf gedrungen, die Rede zu verschieben - bis nach dem Ende dieses längsten „Shutdowns“ in ...

25.01.2019, USA, Washington: Donald Trump, Präsident der USA, verlässt das Rednerpult im Rosengarten des Weißen Hauses. Fünf Woc

Schlecht gepokert: Was das Ende des Shutdown für Donald Trump bedeutet

Nur Narren wollten weder eine Mauer noch eine Stahlbarriere, um das Land vor Kriminalität, Drogen und Menschenschmuggel zu schützen, twitterte Donald Trump, als er nach der Niederlage seine Wunden leckte. „Es wird passieren, es passiert ja immer!“, schob er kampfeslustig hinterher. Im Kongress verhandeln Demokraten und Republikaner in den nächsten drei Wochen darüber, was geschehen soll, um die Grenze zu Mexiko besser zu sichern. Ob der Shutdown nach Ablauf der Frist am 15.

Nancy Pelosi

Trumps folgenschwere Niederlage im Duell mit Pelosi

Donald Trump mag Spitznamen. Er bedenkt seine Gegner gerne mit möglichst despektierlichen Titeln: „Crooked Hillary“, „Cryin' Chuck“, solche Dinge - betrügerische Hillary (Clinton), heulender Chuck (Schumer).

Bei seiner aktuell wichtigsten Gegnerin - der Frontfrau der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi - ist das anders. „Nancy Pelosi, oder Nancy, wie ich sie nenne“, sagte Trump vor wenigen Tagen, als er über Pelosi sprach. Der Vorname also - mehr traut sich Trump in ihrem Fall nicht.

Donald Trump

Trump verkündet Ende des „Shutdowns“

Der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA ist nach fünf Wochen beendet - zumindest vorerst. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) ein Budgetgesetz, mit dem die US-Regierung wieder vollständig geöffnet wurde, wie das Weiße Haus mitteilte.

Allerdings gilt die Übergangsfinanzierung nur bis zum 15. Februar. Bis dahin wollen Trumps Republikaner, die Demokraten und das Weiße Haus eine Einigung im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finden.

Kapitol

US-Senat ohne Einigung im Haushaltsstreit - aber Gespräche

Trotz des Scheiterns von zwei Vorschlägen im US-Senat für ein Ende des „Shutdowns“ könnte womöglich Bewegung in den Haushaltsstreit in den USA kommen.

Nach der Senatsabstimmung kamen am Donnerstag (Ortszeit) die Anführer der Republikaner und der Demokraten in der Kammer, Mitch McConnell und Chuck Schumer, zu Gesprächen zusammen. Das Weiße Haus teilte mit, McConnell und Schumer wollten nach einem Ausweg aus dem Patt suchen. Im zentralen Streitpunkt - der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko - ...

Auch Gefahr für Pelosi

Pelosi bietet Trump Paroli

Donald Trump verhandelt gern am Rande der Klippe. In der Annahme, dass Chinesen, Europäer oder Koreaner einlenken, weil ihnen der Blick in den Abgrund mehr Angst macht als ihm. Stärke, mag er sich denken, wird sich durchsetzen. Nun ist ihm im eigenen Land eine ebenbürtige Gegenspielerin erwachsen: Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi.

Trump mag gehofft haben, dass auch sie ihm irgendwann zugesteht, worauf er sich seit Dezember versteift: knapp sechs Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Dem Redeverbot für US-Präsident Donald Trump war ein Streit mit der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pe

Trump gibt nach

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern in den USA spitzt sich zu. US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Nation verschoben, weil die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihn vorerst nicht im Parlamentssaal sprechen lassen will. Die Demokratin gilt als größte Widersacherin Trumps im Streit um den US-Haushalt, der teilweise zum Regierungsstillstand geführt hat.

Das Ritual sollte eigentlich vergessen lassen, was für tiefe Gräben sich durch die politische Landschaft der USA ziehen.

dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Donnerstag, 24.01.2019 - 18 Uhr

Guaidó gegen Maduro: Machtkampf in Venezuela eskaliert

Caracas (dpa) - Nachdem sich Venezuelas Parlamentschef Juan Guaidó zum Interims-Präsidenten erklärt hat, spitzt sich der Machtkampf in dem südamerikanischen Land zu. Staatschef Nicolás Maduro sprach von einem Staatsstreich und warf den USA vor, eine Marionettenregierung einsetzen zu wollen. Sowohl im Land selbst wie auch international werden jetzt die politischen Fronten deutlich sichtbar.

Trump verschiebt Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Donald Trump verschiebt seine Rede zur Lage der Nation. Das hat er nach einem Hin und Her mit den Demokraten entschieden: Er werde die Rede erst halten, wenn die seit gut einem Monat andauernde Haushaltssperre - der „Shutdown“ - vorbei sei, schrieb Trump auf Twitter. Als Ort komme dafür nur das Abgeordnetenhaus in Frage, so der Republikaner weiter. Dort wollte Trump am 29. Januar traditionsgemäß besagte Rede halten. Doch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, machte im Zuge des „Shutdown“-Streits ...

Donald Trump

US-Senat ohne Einigung im Haushaltsstreit

Der US-Senat hat sich auf keinen Vorschlag für ein Ende des seit mehr als einen Monat andauernden Haushaltsstreits in den USA einigen können.

Weder der Entwurf der Republikaner von US-Präsident Donald Trump noch der Entwurf der Demokraten konnte am Nachmittag (Ortszeit) die notwendige 60-Prozent-Mehrheit in der Parlamentskammer erzielen. Damit bleiben die Fronten im Streit um den „Shutdown“ verhärtet. Im Zentrum des Haushaltsstreits, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung stilllegt, steht Trumps Forderung nach Geld für ...