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Nordkorea erstmals bei Münchner Sicherheitskonferenz

Nordkorea wird in diesem Jahr erstmals einen Regierungsvertreter zur Münchner Sicherheitskonferenz schicken. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass der stellvertretende Außenminister Kim Son Gyong beim weltweit renommiertesten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik vom 14. bis 16. Februar erwartet werde. Er rechne auch mit der Teilnahme des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif. Aus den USA hat sich neben Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper die Sprecherin des ...

Chuck Schumer

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Die wichtigsten Akteure

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beginnt bald der Schlagabtausch: In den nächsten Tagen sollen die Anklagevertreter und die Verteidiger des US-Präsidenten im Senat ihre Argumente vortragen. Die wichtigsten Spieler der beiden Teams und im republikanisch kontrollierten Senat:

- JOHN ROBERTS ist der Oberste Richter des Supreme Courts der USA. Der 64-Jährige leitet das Impeachment-Verfahren im Senat. Entschieden wird es aber von den Senatoren, die mit einer Zweidrittelmehrheit für mindestens einen der beiden ...

Pelosi: Republikaner wollen die Wahrheit verdunkeln

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat den Republikanern im Senat vorgeworfen, die Wahrheit über mögliches Fehlverhalten des Präsidenten gezielt verbergen zu wollen. Pelosis Kritik zielte auf Verfahrensregeln ab, die der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vorschlagen will. Weil Trumps Republikaner die Mehrheit haben und bislang geschlossen zusammenstehen, wird erwartet, dass sie ohne Zustimmung der Demokraten die Verfahrensregeln beschließen ...

Demokraten fordern Zeugen bei Trump-Impeachment im Senat

Zum Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Demokraten ihre Forderung nach der Anhörung weiterer Zeugen bekräftigt. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, jeder Senator müsse nun entscheiden, ob das Verfahren der Wahrheitssuche oder dem Wunsch Trumps nach Vertuschung dienen solle. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte: „Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu.

Chuck Schumer

Demokraten fordern neue Zeugen bei Trump-Impeachment

Zum Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Demokraten ihre Forderung nach der Anhörung weiterer Zeugen bekräftigt.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, jeder Senator müsse nun entscheiden, ob das Verfahren der Wahrheitssuche oder dem Wunsch Trumps nach Vertuschung dienen solle. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: „Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu.

Amtsenthebungsverfahren

Trump und der Impeachment-Makel

Als würden sie einen Sarg zu Grabe tragen, schreiten sie mit ausdruckslosen Mienen durch die prunkvollen Korridore des Kapitols. Die Stille wird nur von den widerhallenden Schritten und den Auslösern Dutzender Kameras durchbrochen.

Die Überbringung der Anklagepunkte für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump von einer zur anderen Parlamentskammer ist eine eigenartige Prozession, die in ihrer Dramatik den Worten dieser Tage in nichts nachsteht.

US-Präsident Trump

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat begonnen. In der ersten Senatssitzung am Donnerstag verlas der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, zunächst die Anklagepunkte gegen Trump.

Anschließend wurde der Oberste US-Richter John Roberts als Leiter des Verfahrens vereidigt. Roberts nahm seinerseits den 100 Senatoren den Eid ab. Am nächsten Dienstag kommt der Senat wieder zusammen - dann soll der inhaltliche Teil des Verfahrens beginnen.

US-Präsident Trump

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Was jetzt passiert

Mit vier Wochen Verzögerung macht das US-Repräsentantenhaus den Weg für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat frei.

Nach Angaben der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, will die Kammer an diesem Mittwoch die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat beschließen. Außerdem soll bestimmt werden, welche Abgeordneten als Ankläger des Repräsentantenhauses im Senat auftreten werden.

Erste Einigung

China und USA besiegeln erstes Handelsabkommen

Die zwei größten Volkswirtschaften der Welt haben sich in ihrem erbitterten Handelskrieg auf einen Waffenstillstand verständigt. Die Unterzeichnung des ersten Handelsabkommens zwischen den USA und China kommt für US-Präsident Donald Trump rechtzeitig zum Auftakt des US-Wahljahres.

Bis zur Präsidentenwahl im November dürfte die Handelsbeziehung der beiden Länder nun stabil und ohne Überraschungen bleiben - das dürfte auch die Börsen erfreuen.

Impeachment: Pelosi bestätigt Votum im Repräsentantenhaus am Mittwoch

Das US-Repräsentantenhaus stimmt morgen über die Übermittlung der Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump an den Senat und die Ernennung von Vertretern der Anklage ab. Das erklärte die Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einer Mitteilung. Sobald die Anklagepunkte dem Senat vorliegen, kann dort das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnen. Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Impeachment-Verfahren stellen.